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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Orbán sorgt erneut für Irri…
> Ungarns Regierungschef kassiert nach einem Treffen mit den Turkstaaten
> erneut Kritik aus der EU. Experten sehen keine Verhandlungsbereitschaft
> bei Putin.
Bild: Der ungarische Regierungschef Orbán bei seinem Besuch in Moskau am 5. Ju…
## Reise nach Aserbaidschan: Borrell distanziert sich von Orbán
Die Teilnahme des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán an einem Treffen
der Organisation der Turkstaaten in Aserbaidschan ist in der EU auf Kritik
gestoßen. Orbáns Besuch am Samstag habe ausschließlich „im Rahmen der
bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und dieser Organisation“
stattgefunden, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag.
Ungarn habe von den anderen EU-Staaten kein Mandat erhalten, um die
Beziehungen der EU zur Organisation der Turkstaaten voranzutreiben.
Orbán hatte wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft
[1][durch sein Land bereits mit einer Reise nach Moskau für Irritationen
gesorgt.] Mehrere EU-Spitzenvertreter erklärten, der ungarische
Ministerpräsident vertrete dort nicht die gesamte Union. Borrell erklärte,
Orbán habe „kein Mandat“ der anderen 26 Mitgliedsländer für den Besuch u…
vertrete in Moskau „die EU (…) in keiner Form“. Orbán unterhält trotz d…
Ukraine-Krieges weiter enge Beziehungen zu Moskau. Sanktionen gegen
Russland und Finanzhilfen der EU für Kyjiw hat der pro-russische
Regierungschef mehrfach verzögert.
Die Organisation der Turkstaaten wurde 2009 von der Türkei, Aserbaidschan,
Kasachstan und Kirgisistan gegründet. Ungarn ist seit 2018 Beobachterstaat.
Auch die selbsternannte Türkische Republik Nordzypern genießt diesen
Status, was in der EU auf Ablehnung trifft. Die Türkei ist der einzige
Staat, der die 1983 ausgerufene Türkische Republik Nordzypern anerkennt.
(afp)
## US-Institut sieht keinen echten Verhandlungswillen bei Putin
Kremlchef Wladimir Putin zeigt nach Einschätzung von US-Experten auch nach
seinem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán keinen
echten Willen für Verhandlungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine.
„Putin forderte stattdessen eine Kapitulation der Ukraine durch
„Entmilitarisierung“ und die Übergabe bedeutender Territorien, die Russland
derzeit nicht besetzt hält“, teilten die Analysten des Instituts für
Kriegsstudien (ISW) in Washington mit. Putin habe zudem an zwei Tagen
hintereinander eine Feuerpause in dem Konflikt abgelehnt.
Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, eine Feuerpause für
die Neuaufstellung und frische Bewaffnung von Truppen nutzen zu können. Zum
Besuch Orbáns am Freitag bei Putin stellten die ISW-Experten fest, dass der
ungarische Regierungschef wohl versuche, die Aufmerksamkeit des Westens weg
von der militärischen Hilfe für die Ukraine hin zur Möglichkeit von
Friedensverhandlungen zu lenken. Orbán wolle sich als potenzieller
Vermittler für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine in Stellung
bringen, obwohl Putin kein Interesse daran habe.
Laut ISW untergräbt Orban so die Unterstützung der Europäischen Union für
die Ukraine. Die Experten verweisen immer wieder darauf, dass Putin seine
behauptete Verhandlungsbereitschaft vor allem dazu nutze, um den Westen zu
spalten und letztlich die militärische Unterstützung der Verbündeten der
Ukraine zu brechen. Orban stellte sich immer wieder gegen EU-Militärhilfe
für die Ukraine. (dpa)
## Orbán wirft Nato Konfliktstreben vor
Orbán hatte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Putin im Kreml gesagt, dass
die Vorstellungen Moskaus und Kyjiws für eine Lösung des Konflikts weit
auseinander lägen. Der Ungar hatte vor seinem Treffen auch in Kyjiw mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und dort eine
Feuerpause gefordert. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor,
kein Interesse an Verhandlungen zu haben und den Konflikt lieber auf dem
Schlachtfeld auszutragen.
In einem Meinungsbeitrag für das Magazin „Newsweek“ warf Orbán der Nato
vor, ihre Gründungsprinzipien zu verletzen. „Doch statt Frieden steht heute
das Streben nach Krieg auf der Tagesordnung, statt Verteidigung ist es
Angriff“, schrieb Orbán in dem Beitrag. (dpa)
7 Jul 2024
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