# taz.de -- Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Eine irre Personalie | |
> Orbán betreibt nicht nur zerstörerische Außenpolitik, er lässt sie sich | |
> auch noch von der EU bezahlen. Ein Bild in seinem Arbeitszimmer | |
> alarmiert. | |
Bild: Die Auswahl seiner Freunde lässt nicht unbedingt Vertrauen in Victor Orb… | |
Viktor Orbán hat schon einiges erreicht auf seinem | |
neoliberal-nationalistischen Weg, [1][das liberale Europa] zu zerstören. Es | |
ist also einfach irre, dass einer, dem es gelang, die Pressefreiheit zu | |
beschneiden und unliebsame prodemokratische Organisationen in Ungarn zu | |
zerstören, und der sich von vornherein auf die Seite Putins gestellt hat, | |
jetzt sogar den Vorsitz in der EU übernehmen darf. Und irre ist es auch, | |
dass seine zerstörerische Außenpolitik von der EU finanziert wird. | |
Ohne die Gelder und Subventionen der EU hätte er niemals den Einfluss | |
gehabt, die Hälfte des Balkans um sich zu scharen und die EU für seine | |
Interessen zu instrumentalisieren. Ihm gelang es, wichtige Positionen der | |
EU -Balkanpolitik zu besetzen: So ist der seit 2019 amtierende | |
EU-Erweiterungskommissar ein Ungar, ungarische Offiziere befehligen die | |
Eufor-Truppen in Bosnien und Herzegowina, die bei Konflikten dort | |
eingesetzt werden sollen. Er [2][unterstützt die aggressiven Nationalisten | |
in der Region], vor allem aber in Serbien, und finanziert sogar Milorad | |
Dodik, der einen Teil Bosniens abspalten will. | |
Bei näherer Betrachtung ist die Veränderung von Grenzen, wie sie Putin in | |
der Ukraine anstrebt, durchaus im Interesse Orbáns. Die ungarischen | |
Nationalisten leiden heute nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern | |
jetzt sogar öffentlich darunter, dass Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg 1918 | |
zwei Drittel seines Landes verloren hat, etwa Transsylvanien im heutigen | |
Rumänien, Teile Serbiens, der Ukraine und Kroatiens. | |
## Europa völlig herausfordern wird Orbán nicht | |
Der Ministerpräsident Ungarns hat in seinem Arbeitszimmer die Karte | |
Großungarns hängen, mit den Grenzen der Habsburgerzeit. Putins Traum, das | |
zaristische Russland wiederherzustellen, könnte als Anregung auch für Orbán | |
und seine Partei dienen. Die Weichen für eine Politikwende mit | |
nationalistischen Vorzeichen innerhalb der EU werden schon gestellt – seine | |
Reden zu Transsylvanien müssten nicht nur die Rumänen alarmieren. | |
Er wird Europa klugerweise jetzt nicht völlig herausfordern. Doch Schritt | |
für Schritt wird er versuchen, seine national fokussierte Sichtweise | |
durchzusetzen. | |
30 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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