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# taz.de -- Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Eine irre Personalie
> Orbán betreibt nicht nur zerstörerische Außenpolitik, er lässt sie sich
> auch noch von der EU bezahlen. Ein Bild in seinem Arbeitszimmer
> alarmiert.
Bild: Die Auswahl seiner Freunde lässt nicht unbedingt Vertrauen in Victor Orb…
Viktor Orbán hat schon einiges erreicht auf seinem
neoliberal-nationalistischen Weg, [1][das liberale Europa] zu zerstören. Es
ist also einfach irre, dass einer, dem es gelang, die Pressefreiheit zu
beschneiden und unliebsame prodemokratische Organisationen in Ungarn zu
zerstören, und der sich von vornherein auf die Seite Putins gestellt hat,
jetzt sogar den Vorsitz in der EU übernehmen darf. Und irre ist es auch,
dass seine zerstörerische Außenpolitik von der EU finanziert wird.
Ohne die Gelder und Subventionen der EU hätte er niemals den Einfluss
gehabt, die Hälfte des Balkans um sich zu scharen und die EU für seine
Interessen zu instrumentalisieren. Ihm gelang es, wichtige Positionen der
EU -Balkanpolitik zu besetzen: So ist der seit 2019 amtierende
EU-Erweiterungskommissar ein Ungar, ungarische Offiziere befehligen die
Eufor-Truppen in Bosnien und Herzegowina, die bei Konflikten dort
eingesetzt werden sollen. Er [2][unterstützt die aggressiven Nationalisten
in der Region], vor allem aber in Serbien, und finanziert sogar Milorad
Dodik, der einen Teil Bosniens abspalten will.
Bei näherer Betrachtung ist die Veränderung von Grenzen, wie sie Putin in
der Ukraine anstrebt, durchaus im Interesse Orbáns. Die ungarischen
Nationalisten leiden heute nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern
jetzt sogar öffentlich darunter, dass Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg 1918
zwei Drittel seines Landes verloren hat, etwa Transsylvanien im heutigen
Rumänien, Teile Serbiens, der Ukraine und Kroatiens.
## Europa völlig herausfordern wird Orbán nicht
Der Ministerpräsident Ungarns hat in seinem Arbeitszimmer die Karte
Großungarns hängen, mit den Grenzen der Habsburgerzeit. Putins Traum, das
zaristische Russland wiederherzustellen, könnte als Anregung auch für Orbán
und seine Partei dienen. Die Weichen für eine Politikwende mit
nationalistischen Vorzeichen innerhalb der EU werden schon gestellt – seine
Reden zu Transsylvanien müssten nicht nur die Rumänen alarmieren.
Er wird Europa klugerweise jetzt nicht völlig herausfordern. Doch Schritt
für Schritt wird er versuchen, seine national fokussierte Sichtweise
durchzusetzen.
30 Jun 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Erich Rathfelder
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