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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nato uneins über mehrjährig…
> Eine Woche vor dem Nato-Gipfel können sich die Mitglieder nicht auf
> mehrjährige Zusagen für die Ukraine einigen. Erneut gab es Angriffe auf
> Charkiw.
Bild: Treffen in Kyjiw Ende April: Nato-Chef Jens Stoltenberg und der ukrainisc…
## Nato gelingt keine Einigung auf mehrjährige Ukraine-Hilfe
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist mit dem Vorhaben gescheitert, die
Bündnisstaaten zu mehrjährigen Zusagen für Militärhilfen für die Ukraine zu
bewegen. Die 32 Alliierten konnten sich lediglich darauf verständigen,
innerhalb des nächsten Jahres Unterstützung im Umfang von mindestens 40
Milliarden Euro zu leisten, heißt aus Delegationskreisen.
Eine konkrete Vereinbarung zur Frage, wer wie viel beisteuert, konnte den
Angaben zufolge ebenfalls nicht getroffen werden. Die Nato-Staaten halten
demnach nur vage fest, dass das Bruttoinlandsprodukt eine Rolle spielen
sollte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Alliierten
ursprünglich dazu aufgefordert, der Ukraine [1][längerfristig
Militärhilfen] im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu
garantieren.
Es gehe dabei auch darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu
zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen
werde, erklärte er Ende Mai bei einem Treffen mit den Außenministern der 32
Nato-Staaten in Prag. Der Betrag von 40 Milliarden Euro würde in etwa der
bisherigen jährlichen Unterstützung der Alliierten seit dem Beginn der
russischen Invasion entsprechen. In der kommenden Woche kommen die Staats-
und Regierungschefs der Nato-Staaten zum Jubiläumsgipfel in Washington
zusammen. (dpa/taz)
## Ukraine erhält nächste Milliardentranche vom IWF
Die durch Russlands Angriffskrieg finanziell angeschlagene Ukraine hat vom
Internationalen Währungsfonds (IWF) eine weitere Tranche von umgerechnet
über 2 Milliarden Euro erhalten. Das Geld sei Teil eines laufenden
Kreditprogramms in Höhe von umgerechnet gut 15 Milliarden Euro, teilte
Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram mit. Das Geld werde für wichtige
Haushaltsausgaben und dabei vor allem für soziale Hilfen und Gehälter von
Staatsangestellten, darunter Ärzte und Lehrer, verwendet.
Seit dem russischen Überfall im Februar 2022 hat das osteuropäische Land
ukrainischen Angaben nach allein an Haushaltshilfen umgerechnet über 80
Milliarden Euro von ausländischen Partnern erhalten. Das britische
Wirtschaftsmagazin The Economist hatte am vergangenen Sonntag von einem
möglichen Zahlungsausfall der Ukraine im August berichtet.
Mehrere private Investmentgesellschaften erwarten dann die Wiederaufnahme
der zu Kriegsbeginn ausgesetzten Tilgung von Schulden. Kyjiw sieht sich
dazu nicht in der Lage und erwartet einen Schuldenschnitt oder zumindest
eine Umschuldung. Staatliche Geldgeber haben hingegen für Kyjiw die
Schuldzahlungen bis 2027 eingefroren. Berechnungen des „Economist“ zufolge
steigt die Schuldenlast des Landes bis Ende des Jahres auf 94 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. In der Eurozone wird ein Höchstwert von 60 Prozent
als stabil angesehen. (dpa/taz)
## Moskau: Keine Gespräche mit Trump derzeit
Russland befindet sich nach Angaben des Kreml nicht in einem Dialog mit dem
US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump über die Ukraine. Das meldet die
Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Sprecher des
russischen Präsidialamts. Trump hatte vergangene Woche [2][während eines
TV-Duells mit Präsident Joe Biden erklärt], sollte er die Wahl im November
gewinnen, werde er den Krieg in der Ukraine noch vor seiner Vereidigung im
Januar lösen.
Wie er dies konkret zu tun gedenkt, führte Trump nicht aus. Das russische
Präsidialamt erklärte daraufhin, es könne sich nicht zu etwaigen
Vorschlägen Trumps äußern, solange man nicht wisse, was deren Inhalt sei.
(rtr)
## Weiterer Angriff auf Charkiw
[3][Bei russischen Angriffen in der nordostukrainischen Region Charkiw]
sind nach Angaben lokaler Behörden ein Mensch getötet und vier weitere
verletzt worden. In dem Dorf Borowa sei ein Mensch ums Leben gekommen, zwei
weitere Menschen seien verletzt worden, teilt die Staatsanwaltschaft mit.
Zudem seien zehn Wohnhäuser, Geschäfte und ein Verwaltungsgebäude
beschädigt worden.
In dem Dorf Russka Losowa seien durch einen Raketenangriff in den frühen
Morgenstunden zwei Menschen verletzt und zehn Häuser beschädigt worden. Die
russischen Streitkräfte hatten im Mai eine neue Offensive in der Region
Charkiw gestartet. (rtr)
## Franzose soll in Russland spioniert haben
Ein französischer Staatsbürger hat sich in Russland laut staatlichen
Medienberichten schuldig bekannt, illegal militärische Informationen
gesammelt zu haben. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass
berichtete am Mittwoch, der Beschuldigte habe laut den Ermittlern in einem
Verhör die Taten eingeräumt. Der Franzose wurde im Juni in der russischen
Hauptstadt Moskau festgenommen.
Die russischen Behörden werfen ihm vor, sich nicht als „ausländischer
Agent“ registriert zu haben, während er Informationen über militärische und
militärtechnische Aktivitäten Russlands gesammelt habe. Die Daten könnten
zum Nachteil der Sicherheit des Landes verwendet werden, hieß es. Die
Vorwürfe wurden nicht näher erläutert, es wurde lediglich erklärt, der
Franzose sei wiederholt nach Russland gereist, um Informationen zu sammeln.
Ihm drohen nach russischem Recht nun bis zu fünf Jahre Haft. (ap)
## Treffen von Putin und Xi auf Gipfel in Kasachstan erwartet
Bei einer Sicherheitskonferenz eurasischer Staaten in Kasachstan kommen der
russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi
Jinping am Mittwoch zu Beratungen zusammen. Zu dem Gipfeltreffen der
Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) wird auch der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdoğan erwartet, dessen Land zwar kein Mitglied,
aber sogenannter Dialog-Partner ist.
Auch mit Erdoğan und anderen Staats- und Regierungschefs werde Putin
bilateral beraten, teilte das russische Präsidialamt in Moskau mit. Die
Konferenz findet in der kasachsischen Hauptstadt Astana statt und dauert
bis Donnerstag. Putin und Xi verstehen die 2001 gegründete SCO als
Gegengewicht zum Westen, sie dient der Kooperation der Mitglieder in Fragen
der Sicherheit sowie der Wirtschaft und des Handels. Der SCO gehören China,
Indien, der Iran, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan
und Usbekistan an.
Russland und China betrachten die SCO, die gemeinsame Ansätze zur
Bekämpfung externer Sicherheitsbedrohungen wie Drogenhandel fördert und
sich auf die Bekämpfung jeglicher innerer Instabilität konzentriert, als
ein Mittel, ihren Einfluss in ganz Asien auszuweiten. „Die Staats- und
Regierungschefs der SCO-Mitgliedsländer werden den aktuellen Stand und die
Aussichten für eine weitere Vertiefung der vielschichtigen Zusammenarbeit
innerhalb der Organisation und die Verbesserung ihrer Aktivitäten
erörtern“, erklärte das russische Präsidialamt. (rtr)
3 Jul 2024
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