# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Teilrückzug westlich von Bac… | |
> Die ukrainische Armee muss Teile der Kleinstadt Tschassiw Jar westlich | |
> von Bachmut aufgeben. Auch andere Ortschaften sind wieder unter | |
> russischem Beschuss. | |
Bild: Nur noch Trümmer: Tschassiw Jar am 29.04.2024, auf einem Foto der ukrain… | |
## Rückzug bei Tschassiw Jar | |
Nach monatelangen Kämpfen hat die ukrainische Armee den östlichsten Teil | |
der Kleinstadt Tschassiw Jar im Donezker Gebiet aufgeben müssen. „Die | |
Stellungen unserer Verteidiger sind zerstört worden“, sagte der Sprecher | |
der zuständigen Armeegruppierung „Chortyzja“, Nasar Woloschyn, der Agentur | |
Interfax-Ukraine zufolge. Es sei daher nicht mehr zweckmäßig gewesen, den | |
Stadtteil Kanal zu halten. Ein Rückzug auf neue Positionen sei befohlen | |
worden. | |
Es gebe dort kein einziges unbeschädigtes Gebäude mehr. „Bombardements und | |
Artilleriebeschuss hinterließen eine Mondlandschaft“, stellte der Sprecher | |
fest. Vor einer Woche hatte Woloschyn noch gesagt, dass die ukrainische | |
Armee den russischen Gegner aus dem Stadtteil weitgehend vertrieben habe. | |
Zuvor hatte die russische Armee bereits die Eroberung dieses und des | |
benachbarten Stadtteils verkündet. Berichten zufolge sind vom russischen | |
Militär unter anderem massiv schwere Gleitbomben gegen ukrainische | |
Positionen eingesetzt worden. Die russische Armee rückt seit dem Frühjahr | |
auf Tschassiw Jar vor, das westlich des 2023 eroberten Bachmut liegt. Bei | |
einer Einnahme des erhöht liegenden Orts eröffnet sich für Russland der Weg | |
auf den Ballungsraum um die Stadt Kostjantyniwka. | |
Auch an anderen Frontabschnitten erzielte das russische Militär | |
Geländegewinne. So verzeichneten ukrainische Militärbeobachter Fortschritte | |
unter anderem beim ebenfalls im Donezker Gebiet gelegenen Torezk. Zudem | |
sollen sich russische Einheiten an einem dritten Abschnitt im Gebiet | |
Charkiw an der Staatsgrenze festgesetzt haben. (dpa) | |
## Putin und Xi vertiefen anti-westliches Bündnis | |
Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in | |
Kasachstan haben der chinesische Präsident Xi Jinping und sein russischer | |
Kollege Wladimir Putin ihr Bündnis als Gegengewicht zur westlichen Welt | |
bekräftigt. Xi rief die Teilnehmer zum Abschluss des Treffens in Astana am | |
Donnerstag dazu auf, sich „gegen Einmischung von außen zu wehren“. Putin | |
betonte, „neue Zentren“ politischer und wirtschaftlicher Macht seien auf | |
dem Vormarsch. | |
Xi forderte die Mitgliedstaaten auf, sich gegenseitig zu „unterstützen, uns | |
um die Belange des anderen zu kümmern (…) und die Zukunft und das Schicksal | |
unserer Länder sowie den Frieden und die Entwicklung in der Region fest in | |
die eigenen Hände nehmen“. Es sei von „entscheidender Bedeutung“, dass d… | |
SCO „auf der richtigen Seite der Geschichte“ stehe. Putin sagte, die | |
„multipolare Welt“ sei nunmehr „Realität“. Zudem begrüßte er die Auf… | |
des russischen Verbündeten Belarus in die Gruppe. (afp) | |
## Gericht: Franzose bleibt in Untersuchungshaft | |
Im Fall des in Russland inhaftierten Franzosen Laurent Vinatier ist in | |
einem Berufungsverfahren ein Antrag auf Hausarrest abgelehnt worden. Das | |
Gericht in Moskau hielt am Donnerstag an einer vorhergegangenen | |
Entscheidung fest, wonach Vinatier mindestens bis zum 5. August in | |
Untersuchungshaft bleiben muss. Vinatier, der für die Schweizer | |
Nichtregierungsorganisation Zentrum für Humanitären Dialog (HD) tätig ist, | |
war am 6. Juni in Moskau festgenommen worden. Dem 47-Jährigen wird | |
vorgeworfen, sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert zu haben. | |
Das Gesetz über „ausländische Agenten“ wird von den russischen Behörden | |
genutzt, um gegen Kritiker und Gegner vorzugehen oder diese zu überwachen. | |
Vinatier drohen im Falle einer Verurteilung wegen dieses Vorwurfs bis zu | |
fünf Jahre Haft. Vinatier wird jedoch auch zur Last gelegt, Informationen | |
über das russische Militär gesammelt zu haben, die „gegen die Sicherheit | |
des Staates verwendet werden könnten“. Dies könnte bei einer Verurteilung | |
eine höhere Strafe zur Folge haben. (afp) | |
## Kreml: Modi reist kommende Woche zu Putin | |
Der indische Premierminister Narendra Modi will nach Kremlangaben in der | |
kommenden Woche Russland besuchen. Geplant seien Gespräche mit Präsident | |
Wladimir Putin, hieß es in einer Erklärung vom Donnerstag zur geplanten | |
Visite am 8. und 9. Juli. Modis Reise hatten russische Regierungskreise | |
schon im Juni angekündigt, doch wurden die genauen Daten erst jetzt | |
mitgeteilt. | |
Indien und China sind zu Hauptabnehmern von russischem Öl geworden, seitdem | |
mit den wegen Russlands Krieg verhängten Sanktionen westliche Märkte für | |
russische Exporte weitgehend geschlossen sind. | |
Unter Modi hat es Indien bisher vermieden, das russische Vorgehen in der | |
Ukraine zu verurteilen. Vielmehr betont der Premierminister die Wichtigkeit | |
einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts. Zuletzt war der kürzlich | |
wiedergewählte Modi 2019 für ein Wirtschaftsforum in Wladiwostok nach | |
Russland gereist. (ap) | |
## Baerbock: Russland bleibt größte Bedrohung | |
Vor dem Nato-Gipfel hat der Bundestag über die 75-jährige Geschichte des | |
Verteidigungsbündnisses und die weitere Ausrichtung in Zeiten des | |
russischen Angriffskriegs in der Ukraine debattiert. Russland bleibe „auf | |
absehbare Zeit die größte Bedrohung für Sicherheit und Freiheit in Europa“, | |
sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). | |
Russlands Präsident Wladimir Putin greife in der Ukraine auch Frieden und | |
Freiheit in Europa an, sagte Baerbock. Darauf müsse Deutschland seine | |
Verteidigungspolitik ausrichten und – wie von der Nato gefordert – | |
mindestens zwei Prozent in Verteidigung investieren. Auch die Unterstützung | |
der Ukraine sei „keine Charity-Geste“, sagte Baerbock. Sie diene | |
Deutschlands Sicherheit und dem Erhalt von Freiheit in Europa. | |
Klar sei aber auch, dass Deutschland und die anderen Nato-Mitglieder sich | |
stärker für die eigene Verteidigung engagieren müssten, sagte die | |
Ministerin. „Unabhängig vom Wahlausgang in den USA“ müsse die Nato | |
„europäischer werden, damit sie transatlantisch bleibt“. Dies müsse auch … | |
den gerade laufenden Haushaltsverhandlungen deutlich werden. (ap) | |
## Belarus nun Mitglied in Shanghaier Sicherheitsorganisation | |
Das autoritär geführte Belarus (früher Weißrussland) ist offiziell neues | |
Mitglied der für internationale Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier | |
Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Der russische Präsident Wladimir | |
Putin, Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping und andere Staatenführer | |
unterzeichneten beim SCO-Gipfel in Astana die Dokumente zur Aufnahme von | |
Belarus. Der Präsident der zentralasiatischen Republik Kasachstan, | |
Kassym-Schomart Tokajew, der in diesem Jahr den SCO-Vorsitz hat, | |
gratulierte Machthaber Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator | |
Europas gilt. (dpa) | |
## Zwei Menschen bei Saporischschja getötet | |
Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Region Saporischschja | |
sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zwei Menschen getötet worden. | |
„Ein Mann und eine Frau starben durch feindlichen Beschuss“, erklärte | |
Gouverneur Iwan Fedorow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Ein | |
weiterer Mann sei verletzt worden. Russland führte nach Fedorows Angaben in | |
den vergangenen 24 Stunden 391 Angriffe auf zehn Siedlungen aus. | |
Russland hat die Region Saporischschja zwar für annektiert erklärt, sie | |
kontrolliert sie aber nicht zur Gänze. Am Mittwoch hatte Moskau der Ukraine | |
vorgeworfen, ein Umspannwerk in der Nähe des Atomkraftwerkes Saporischschja | |
mit Drohnen angegriffen zu haben. Dabei seien acht Menschen verletzt | |
worden. | |
Unterdessen meldete Russland, ein Mig-29-Kampfflugzeug bei einem Angriff | |
auf einen Militärflugplatz im Zentrum der Ukraine zerstört zu haben. Der | |
Stützpunkt in Dolginzewo sei von einer ballistischen Rakete des Typs | |
Iskander getroffen worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau | |
am Donnerstag. Dabei seien der Kampfjet sowie andere Ausrüstung und | |
Fahrzeuge zerstört worden. Das Ministerium veröffentlichte Bilder des | |
Angriffs im Onlinedienst Telegram. Schon am Dienstag hatte Russland | |
erklärte, fünf ukrainische Su-27-Kampfflugzeuge auf einer Basis nahe | |
Myrgorod etwa 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernt zerstört zu | |
haben. (afp) | |
## Russische Zentralbank für Krypto gegen Sanktionen | |
Die russische Zentralbank ermutigt die Unternehmen des Landes angesichts | |
der westlichen Sanktionen, für Geschäfte mit ausländischen Partnern auf | |
alternative Zahlungsmethoden wie Kryptowährungen zurückzugreifen. | |
Notenbankchefin Elwira Nabiullina räumte am Mittwoch auf einer Konferenz in | |
Sankt Petersburg ein, entsprechende Zahlungen seien eine der zentralen | |
Herausforderungen für die russische Wirtschaft. Allerdings böten die neuen | |
Finanztechnologien auch neue Möglichkeiten. „Deshalb haben wir unsere | |
Haltung zur Verwendung von Kryptowährungen bei internationalen Zahlungen | |
aufgeweicht und erlauben nun den Einsatz digitaler Vermögenswerte bei | |
solchen Zahlungen.“ | |
Der Chef der zweitgrößten russischen Bank VTB, Andrej Kostin, sagte auf der | |
Tagung, die Mechanismen zur Erleichterung internationaler Zahlungen sollten | |
vom Gesetzgeber als Staatsgeheimnis eingestuft werden. „Ich kann mir sehr | |
gut vorstellen, dass genau jetzt in diesem Moment in der US-Botschaft ein | |
Untersekretär sitzt und jede unserer öffentlichen Aussagen aufschreibt. | |
Vielleicht sitzt er sogar hier.“ Was immer auch auf russischer Seite | |
unternommen werde, die Reaktion der westlichen Länder sei „sehr schnell“, | |
sagte Kostin. Zahlreiche westliche Staaten haben nach dem russischen | |
Einmarsch in die Ukraine Strafmaßnahmen verhängt (rtr) | |
## Selenskyj appelliert nach tödlichen Angriffen an Verbündete | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die Verbündeten um | |
mehr Flugabwehr-Systeme für sein Land. Er verwies dabei auf den jüngsten | |
russischen Raketenangriff auf die Großstadt Dnipro, bei dem fünf Menschen | |
getötet und über 50 weitere verletzt worden seien. Auch Wohngebäude und ein | |
Krankenhaus sollen beschädigt worden sein. | |
„Es gab auch Raketenangriffe auf unsere anderen Regionen, Lenkbomben auf | |
Charkiw und unsere Frontstellungen“, sagte Selenskyj gestern in seiner | |
abendlichen Videoansprache. Beim Angriff auf einen Vorort von Charkiw | |
wurden nach ukrainischen Angaben 14 Menschen verletzt. | |
Zur Abwehr dieser Angriffe benötige die Armee seines Landes mehr Waffen, | |
sagte Selenskyj. „Wir können das alles nur mit mehr | |
Luftverteidigungssystemen, nur mit mehr Langstreckenangriffen auf die | |
Stützpunkte und Luftstützpunkte der russischen Terroristen stoppen.“ (dpa) | |
## Schwere Kämpfe bei Pokrowsk in der Ostukraine | |
Die Umgebung der ostukrainischen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk steht | |
aktuell im Fokus des Frontgeschehens. Nach Darstellung der dort | |
eingesetzten 47. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte | |
versuchen russische Truppen, die Verteidigungslinien der Ukrainer zu | |
durchbrechen. Dabei setze das russische Militär in erster Linie auf | |
massierte und von Kampfdrohnen unterstützte Infanterieangriffe, sagte | |
Brigadesprecherin Anastasija Blischtschik im Fernsehen. | |
„Dass wir seit einem Monat kaum gepanzerte Fahrzeuge auf dem Gefechtsfeld | |
sehen, ist zumindest einzigartig, da ihnen (den Russen) diese Waffen | |
ausgegangen sind“, sagte Blischtschik. Aufklärungsdrohnen zeigten „riesige | |
Friedhöfe“ zerstörter gepanzerte Fahrzeuge. Deswegen versuche die russische | |
Seite, das Kampfgeschehen mit starken Infanteriekräften zu dominieren. | |
Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew versucht das russische Militär, | |
in der Region um Pokrowsk „die Schlagzahl zu erhöhen“. Entsprechend würden | |
die Verteidigungslinien verstärkt und mehr Munition an diesen | |
Frontabschnitt gebracht. (dpa) | |
## Sechs Milliarden Euro für Panzer und Patriot-Systeme | |
105 Kampfpanzer, vier Luftabwehrsysteme Patriot und Lenkflugkörper sowie | |
Munition für die Artillerie: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein | |
mehr als sechs Milliarden Euro umfassendes Paket für die neue Ausrüstung | |
der Bundeswehr auf den Weg gebracht. | |
Mit den Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A8 solle die künftige Brigade Litauen | |
ausgestattet und zudem wesentliche und seit Jahren bestehende Lücken in der | |
Bundeswehr geschlossen werden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius | |
(SPD) nach der Sitzung in Berlin. Er erklärte: „Wir haben es heute wirklich | |
geschafft, wesentliche Rüstungsprojekte auf den Weg zu bringen, die in den | |
nächsten Jahren dann im Zulauf sein werden.“ | |
„Die Beschaffung von Munition wird deutlich beschleunigt und erweitert. | |
Damit bekommt auch die Industrie in Deutschland für dieses Jahrzehnt eine | |
substanzielle Grundlage für ihre Planung, die Bundeswehr volle Lager und | |
die Ukraine dringend benötigten Nachschub“, teilten die Berichterstatter | |
der Regierungsparteien, Andreas Schwarz (SPD), Karsten Klein (FDP) und | |
Sebastian Schäfer (Grüne) nach den Entscheidungen mit. (dpa) | |
4 Jul 2024 | |
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