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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland meldet Geländegewinn
> Im Donbass soll das Dorf Sokil in russische Hände gefallen sein.
> Selenskyj dankt Deutschland für die Lieferung des dritten
> Patriot-Systems, und Le Pen zieht rote Linien.
Bild: Offensichtlich in der Ukraine angekommen: ein drittes Flugabwehrsystem vo…
## Ukraine: heftigste Kämpfe in der Region Donezk
Russische Truppen haben nach Angaben Moskaus eine weitere Ortschaft in der
Region Donezk im Osten der Ukraine eingenommen. Streitkräfte hätten das
etwa 30 Kilometer nordwestlich der Stadt Donezk gelegene Dorf Sokil
„befreit“, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag. Die
Region Donezk zählt mit Luhansk, Cherson und Saporischschja zu den
ukrainischen Regionen, die Moskau im September 2022 für annektiert erklärt
hatte.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag [1][während eines
Besuchs des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Moskau] seine
Forderung bekräftigt, die Ukraine müsse sich aus den drei für annektiert
erklärten Regionen zurückziehen, wenn sie Frieden wolle.
Nach Angaben Kiews finden in der Region Donezk derzeit die heftigsten
Kämpfe an der gesamten Frontlinie statt. Moskaus Streitkräfte haben in
diesem Jahr auf dem Schlachtfeld Fortschritte erzielt, während die Ukraine
unter einem Mangel an Waffen und Munition leidet. (afp)
## Le Pen: französische Langstreckenraketen nicht gegen Russland
Im Falle eines Wahlerfolgs ihres rechtsnationalen Rassemblement National
(RN) bei den Parlamentswahlen will Marine Le Pen verhindern, dass die
Ukraine mit französischen Langstreckenwaffen Ziele in Russland angreifen
kann. Ein Premierminister des RN werde außerdem dafür sorgen, dass
französische Truppen auf keinen Fall in der Ukraine stationiert würden,
sagte sie dem Fernsehsender CNN und bekräftigte damit frühere Positionen
ihrer Partei.
RN-Chef Jordan Bardella hatte zuvor bereits mitgeteilt, die Ukraine müsse
sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen können. Er sei jedoch
gegen jegliches Gerät, das die Situation eskalieren lassen könne und wolle
etwa keine Langstreckenraketen und Waffen an die Ukraine liefern, mit denen
russisches Gebiet getroffen werden könne.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt bei der Verteidigung der
Ukraine dagegen [2][auf eine strategische Ambiguität und will auch die
Entsendung westlicher Bodentruppen in das angegriffene Land nicht per se
ausschließen]. (dpa)
## Japan und Kambodscha wollen bei Landminenbeseitigung helfen
Japan und Kambodscha wollen gemeinsam der Ukraine bei der Beseitigung von
Landminen helfen. Dies kündete Japans Außenministerin Yoko Kamikawa am
Samstag bei einem Besuch in Phnom Penh an. Ihr Land werde der Ukraine in
der kommenden Woche eine leistungsstarke Minenräummaschine zur Verfügung
stellen. Im August sollten dann ukrainische Spezialisten in Kambodscha, das
auf diesem Gebiet als führend gilt, in der Minenbeseitigung und der
Bedienung der Maschine ausgebildet werden.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist das Land in
einigen Regionen regelrecht von Minen und Sprengstoffrückständen übersät.
Immer wieder kommt es dadurch zu Todesfällen unter Soldaten und Zivilisten.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Rights Watch wurden in elf der
27 Regionen der Ukraine bereits Landminen entdeckt.
[3][Kambodscha gilt weltweit als führend bei der Minenbeseitigung] – das
Land wurde notgedrungen dazu: Nach einem drei Jahrzehnte dauernden
Bürgerkrieg, der 1998 endete, gehörte Kambodscha zu den am stärksten
verminten Ländern der Welt. Rund 20.000 Menschen kamen durch Minen oder
Blindgänger ums Leben. Bis 2025 will die Regierung endlich alle Minen und
Sprengsätze entschärft haben. (afp)
## Selenskyj dankt Deutschland für Patriot-Lieferung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die
Lieferung des dritten Flugabwehrsystems vom Typ Patriot gedankt. „Das sind
starke Neuigkeiten“, sagte Selenskyj in Kiew. Er danke auch den USA für
weitere Schritte, die ukrainische Luftverteidigung zu stärken.
Details nannte er nicht, sagte aber, dass die Partner des Landes die
Vereinbarungen erfüllten. „Die Ukraine hat schon bewiesen, dass es keine
russischen Raketen gibt, die wir nicht abschießen können“, sagte Selenskyj.
Das Land tue alles dafür, damit der russische Terror ende.
Er habe sich auch mit Raketenherstellern getroffen, die dafür arbeiteten,
der russischen Aggression etwas Ebenbürtiges entgegenzusetzen. „Das ist
eine Angelegenheit globaler Stabilität und Sicherheit, damit jeder im Kreml
weiß, dass sie nicht ungestraft davon kommen“, sagte er weiter. (dpa)
## Selenskyj drängt Verbündete zu mehr Unterstützung
Für ihren Abwehrkampf gegen Russland hat die Ukraine im April vergangenen
Jahres das erste moderne Flugabwehrsystem US-amerikanischer Produktion des
Typs Patriot erhalten. Die ukrainische Flugabwehr will damit bereits
russische Hyperschallraketen und ballistische Raketen abgefangen haben.
Insgesamt soll Kiew derzeit über vier Systeme verfügen. Weitere wurden
unter anderem von Rumänien in Aussicht gestellt.
Präsident Selenskyj hatte ursprünglich mindestens sieben derartiger Systeme
für einen zuverlässigen Schutz regelmäßig mit Raketen angegriffener
Großstädte wie Charkiw, Dnipro, Saporischschja und Odessa genannt. Er
drängt die Verbündeten der Ukraine regelmäßig zu weiterer Unterstützung bei
der Flugabwehr. (dpa)
## Schäden nach Luftangriffen in der Ukraine und Russland
Bei wechselseitigen Drohnenangriffen haben Russland und die Ukraine in der
Nacht zum Teil beträchtliche Schäden im jeweiligen Nachbarland angerichtet.
So hat Russland Angaben der Luftwaffe in Kiew zufolge zwölf ukrainische
Regionen attackiert. Von den insgesamt 32 Drohnen sind zwar demnach 24
abgeschossen worden, aber mehrere Gebiete meldeten auch Treffer. In der
Region Sumy fielen so Strom- und Wasserversorgung aus. Im Umland von Kiew
wurden ein privates Wohnhaus und ein Pkw von herabfallenden Drohnentrümmern
beschädigt.
Auf der Gegenseite war einmal mehr die zuletzt verstärkt ins Visier
geratene südrussische Region Krasnodar Ziel der Attacken. Zwar seien die
Drohnen abgeschossen worden, doch deren Trümmer hätten Treibstofflager in
den Landkreisen Pawlowskaja und Leningradskaja in Brand gesetzt und einen
Funkturm in der Stadt Jejsk beschädigt, hieß es in einer Mitteilung des
regionalen Krisenstabs. (dpa)
## Selenskyj kündigt Schritte gegen Energie-Krise an
In seiner Videobotschaft kündigte Selenskyj ein komplexes Paket an
Maßnahmen an, um die Energiekrise im Land zu lösen. Einzelheiten nannte er
nicht, sagte aber, dass die Beamten demnächst Schritte dazu vorstellen
würden, wie Bürger und Unternehmen in Zeiten des Mangels an Elektrizität
unterstützt werden könnten. Als Beispiel nannte er neue Kreditprogramme mit
völlig zinsfreien Angeboten. „Alles sollte so schnell wie möglich
funktionieren“, sagte er.
Aktiv liefen zudem Verhandlungen mit europäischen Partnern mit dem Ziel,
die aus dem Ausland importierten Strommengen zu erhöhen. Parallel dazu
liefen außerdem Reparaturarbeiten an Anlagen. Viele Kraftwerke und andere
Energieinfrastruktur sind durch die russischen Angriffe zerstört und
beschädigt. Wegen des Energiedefizits kommt es immer wieder zu
Stromabschaltungen. (dpa)
## Selenskyj stimmt sich mit britischem Premier vor Nato-Gipfel ab
In der kommenden Woche steht der Nato-Gipfel in Washington an. Die Staats-
und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses
wollen unter anderem über den Ukraine-Krieg und die Stärkung der eigenen
Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten beraten. Die Ukraine strebt in
die Militärallianz, hat aber aktuell keine Aussicht auf Aufnahme.
Ukraines Präsident Selenskyj teilte mit, dass er sich vor dem Nato-Treffen
auch mit [4][dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer] abgestimmt
habe. Laut einer Mitteilung im sozialen Netzwerk X gratulierte Selenskyj
Starmer zum Sieg bei der Wahl in Großbritannien. Der neue Premier habe der
Ukraine die unerschütterliche Unterstützung Großbritanniens auch durch die
neue Regierung in London zugesagt. (dpa)
## Selenskyj wird auf Natogipfel enttäuscht werden
Wenn die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder kommende Woche den
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf ihrem Gipfel in Washington
begrüßen, haben sie einige Versprechen im Gepäck. Die 32 Nato-Länder werden
am Mittwoch und Donnerstag ein weiteres Mal bekräftigen, dass die Ukraine
eines Tages Mitglied der Allianz wird, und sie werden dem Land weitere
Militärhilfen in Aussicht stellen.
Nicht bekommen wird Selenskyj das, was er sich am meisten wünscht: eine
Beitrittseinladung. Ungewiss ist laut Diplomaten auch, ob die Nato die
sieben von der Ukraine verlangten Luftabwehrsysteme zusammenbekommt, um
sich gegen die anhaltenden russischen Angriffe zu verteidigen. Dafür will
die Nato neue Milliardenhilfen für Kiew beschließen. Wer dafür aufkommt und
für wie lange, ist allerdings unklar.
Über eins sind sich in der Nato alle einig: Eine Konfrontation mit
Selenskyj wie beim letzten Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt
Vilnius vor einem Jahr darf sich in Washington nicht wiederholen.
Schließlich wollen die Staats- und Regierungschefs das 75-jährige Bestehen
des Nordatlantikpakts feiern, den zwölf Länder am 4. April 1949 in
Washington besiegelt hatten. US-Präsident Joe Biden hofft zudem auf
Rückenwind vor den Präsidentschaftswahlen Anfang November gegen
Herausforderer Donald Trump.
Beim Gipfel in Vilnius hatte Selenskyj die Zusagen der Verbündeten als zu
schwach kritisiert und es „absurd“ genannt, die Ukraine nicht zum
Nato-Beitritt einzuladen. In Washington sollen solche Worte nicht mehr
fallen. „Erwartungsmanagement“ heißt das Zauberwort im Bündnis.
Der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Selenskyj diesmal
genau erläutert, was er in Washington erwarten kann – und was nicht. Die
Gelegenheit bot sich, als der ukrainische Präsident Ende Juni während des
EU-Gipfels nach Brüssel reiste und Stoltenberg im Nato-Hauptquartier
besuchte, wie mehrere Diplomaten bestätigen.
Der Gipfel sei diesmal „besser vorbereitet“, sagt ein Diplomat, der sich
wie alle anderen nur anonym äußern will. „Selenskyj wird akzeptieren
müssen, was wir ihm anbieten.“
Regierungsvertreter in Kiew äußerten sich vor dem Washington-Gipfel
ernüchtert. „Die Chancen, eine Beitrittseinladung zu erhalten, tendieren
gegen Null“, sagt ein Vertreter der Ukraine. Die USA und Deutschland seien
weiter dagegen – aus Furcht vor einer Konfrontation mit Russland.
Beim Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius hatten sich die Verbündeten
vergangenes Jahr auf die vage Formel geeinigt, die Ukraine zu einem
Bündnisbeitritt einzuladen, „wenn die Verbündeten sich einig und
Voraussetzungen erfüllt sind“. Hinter den Kulissen wurde zuletzt um eine
neue Formulierung gerungen. Die Osteuropäer im Bündnis fordern einen
„unumkehrbaren“ Weg der Ukraine zum Beitritt, die USA wollen allenfalls
eine „Brücke zur Mitgliedschaft“ spannen und haben dabei offenbar
Deutschland an ihrer Seite.
Die Staats- und Regierungschefs werden der Ukraine zudem neue Hilfen im
Umfang von 40 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres in Aussicht stellen.
Stoltenberg hatte über mehrere Jahre einen solchen Betrag gefordert, konnte
sich damit aber nicht durchsetzen. Nicht festgelegt ist laut Diplomaten,
wer von den Verbündeten wie viele Mittel aufbringen soll. Damit bleibt das
Versprechen vage. (afp)
## Russland greift ukrainische Stadt Selydowe mit Lenkbomben an
Russische Streitkräfte haben ukrainischen Behördenangaben zufolge die Stadt
Selydowe im Osten der Ukraine unter anderem mit zwei Lenkbomben angegriffen
und dabei mindestens fünf Menschen getötet. Zudem gebe es mindestens elf
Verletzte, teilten der Militärgouverneur des umkämpften Gebiets Donezk,
Wadym Filaschkin, und die Staatsanwaltschaft gestern Abend in sozialen
Medien mit. Die beiden Bomben hätten auf das Gelände eines Unternehmens
gezielt, hieß es. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. (dpa)
6 Jul 2024
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Beschuss.
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