# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Haftbefehl gegen Nawalny-Witwe

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Haftbefehl gegen Nawalny-Witwe

	> Ein russisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Julia Nawalnaja, die
	> Witwe des verstorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.

	Bild: 04.06.2024, Berlin: Julia Nawalnaja beim Gottesdienst in der St. Marienki…

	## Russisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen im Exil lebende
	Nawalny-Witwe

	Ein Gericht in Russland hat einen Haftbefehl gegen die im Exil lebende
	Witwe des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny wegen des Vorwurfs
	der Beteiligung an einer „extremistischen Organisation“ erlassen. Julia
	Nawalnaja habe sich den Vorermittlungen entzogen, erklärte der Pressedienst
	der Moskauer Gerichte am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Daher sei sie
	auf die Fahndungsliste gesetzt worden.

	Das Gericht gab an, es habe „dem Antrag der Ermittler zugestimmt und eine
	Präventivmaßnahme in Form einer Haft von zwei Monaten beschlossen“.

	Nawalny war der wichtigste Gegner des russischen Präsidenten Wladimir
	Putin. Er starb im Februar in einem Straflager in der Arktis. Seine Witwe
	Nawalnaja hatte angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen.

	Ein Vertrauter Nawalnys, Leonid Wolkow, reagierte am Dienstag mit Ironie
	auf den Haftbefehl: „Eine schöne Anerkennung von Julias Entschlossenheit,
	Alexejs Kampf fortzusetzen“, schrieb Wolkow im Onlinedienst X.

	Fast alle wichtigen Oppositionellen in Russland sind entweder hinter
	Gittern oder im Exil. Auch tausende gewöhnliche russische Bürger wurden
	wegen Protestaktionen oder ihrer Kritik an der Offensive in der Ukraine
	festgenommen, viele wurden zu schweren Strafen verurteilt. (afp)

	## UNO: Kinderklinik „sehr wahrscheinlich“ von russischer Rakete getroffen

	Das bei einem Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw getroffene
	Kinderkrankenhaus ist nach Einschätzung der Vereinten Nationen „sehr
	wahrscheinlich“ von einer russischen Rakete beschossen worden.
	Videoaufnahmen zeigten, dass die Klinik „direkt“ von einem in Russland
	gestarteten Marschflugkörper vom Typ CH-101 getroffen worden sei, sagte die
	Leiterin der UN-Mission zur Beobachtung der Menschenrechte in der Ukraine,
	Danielle Bell, am Dienstag in Genf. Es sei jedoch eine eingehende
	Untersuchung des Vorfalls erforderlich.

	Russland hatte die Ukraine am Montag mit massiven Angriffen überzogen und
	dabei auch das Kinderkrankenhaus in Kyjiw getroffen. Nach ukrainischen
	Angaben wurden landesweit mindestens 38 Menschen getötet und 190 weitere
	verletzt. International wurden die Angriffe scharf verurteilt.

	Unmittelbar nach dem Beschuss des Kinderkrankenhauses hatte der ukrainische
	Inlandsgeheimdienst SBU erklärt, dass vor Ort „relevante Beweise,
	insbesondere Fragmente vom hinteren Teil einer Ch-101-Rakete“ inklusive
	einer Seriennummer gefunden worden seien. Moskau hatte zuvor eine
	Verantwortung bestritten und erklärt, das Krankenhaus sei von Trümmern
	ukrainischer Luftabwehrraketen getroffen worden. (afp)

	## Modi: Weg zum Frieden durch Dialog finden

	Indiens Regierungschef Narendra Modi hat bei seinem Treffen mit Russlands
	Präsident Wladimir Putin in Moskau zum Dialog aufgerufen, um Frieden zu
	erreichen. Als „Freund“ habe er Putin „auch gesagt, dass für eine bessere
	Zukunft unserer nächsten Generation Frieden von äußerster Bedeutung“ sei,
	sagte Modi am Dienstag in einer auf Hindi gehaltenen Rede, während er an
	Putins Seite saß.

	„Krieg kann keine Probleme lösen“, sagte der indische Regierungschef. „W…
	müssen einen Weg zum Frieden durch Dialog finden.“ „Wenn unschuldige Kinder
	ermordet werden, wenn man sie sterben sieht, schmerzt das Herz und dieser
	Schmerz ist unerträglich“, sagte Modi weiter.

	Er und Kreml-Chef Putin hätten während seines Besuchs in Moskau über die
	russische Offensive in der Ukraine gesprochen. Wie es bei „wahren Freunden“
	üblich sei, hätten sie zusammengesessen und sich „über eine Reihe von
	Themen unterhalten“, sagte der indische Regierungschef. Er sei „glücklich�…
	dass „wir beide unsere Ansichten bezüglich der Ukraine offen und
	detailliert darlegen konnten“. (afp)

	## Russisches Gericht verurteilt Volkswagen zu Schadenersatz

	Ein Gericht in Russland hat Volkswagen zu Schadenersatz in Millionenhöhe an
	seinen ehemaligen Geschäftspartner GAZ verurteilt. Die Richter setzten die
	Höhe der Zahlung auf 16,9 Milliarden Rubel (umgerechnet knapp 180 Millionen
	Euro) fest, wie die Agentur Interfax berichtete. GAZ hatte ursprünglich
	28,4 Milliarden Rubel an Ausgleich für entgangene Gewinne durch das
	Ausscheiden von Volkswagen aus dem russischen Markt verlangt. GAZ und
	Volkswagen antworteten zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme.

	GAZ hat als Auftragsfertiger für Volkswagen gearbeitet und die Fahrzeuge
	des Wolfsburger Autobauers in seinem Werk in Nischni Nowgorod produziert.
	Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine stoppte Volkswagen die
	Zusammenarbeit. In der Folge hat GAZ eine Reihe von Klagen gegen Volkswagen
	auf den Weg gebracht, in denen es um Schadenersatz in Millionenhöhe geht.
	Unter anderem forderte das Unternehmen Ausgleich, weil Motoren nicht mehr
	geliefert wurden. Eine Klage von GAZ auf Einfrieren von Vermögenswerten in
	Russland wurde dagegen abgewiesen.

	Volkswagen hatte die Produktion bei GAZ in Nishni Nowgorod und in seinem
	Werk in Kaluga südlich von Moskau nach dem russischen Einmarsch in der
	Ukraine eingestellt. Das Werk wurde nach monatelangem Hin und Her mit den
	Behörden im Mai 2023 verkauft. (rtr)

	## Haus der Geschichte bekommt „Zeitenwende“-Rede

	Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach
	Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 ist
	als „Zeitenwende“-Rede bekanntgeworden. Das Manuskript hat der
	Regierungschef nun dem Haus der Geschichte übergeben, wie die Stiftung in
	Bonn mitteilte. Zu sehen sind die Textseiten – in dunklem Einband mit
	goldenem Bundesadler – aber erst Ende 2025 in der geplanten neuen
	Dauerausstellung, wie eine Sprecherin der Stiftung Haus der Geschichte
	sagte.

	Scholz hatte die Rede am 27. Februar 2022 im Bundestag gehalten und dabei
	betont, „der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte
	unseres Kontinents“. Der russische Präsident Wladimir Putin habe an dem Tag
	„kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen“.

	Die Gesellschaft für deutsche Sprache hatte „Zeitenwende“ 2022 zum Wort des
	Jahres gekürt. Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine hatte
	Scholz auch angekündigt, dass Deutschlands Verteidigungsausgaben massiv
	erhöht werden sollten. Man werde deutlich mehr investieren müssen in die
	Sicherheit, was eine „große nationale Kraftanstrengung“ bedeute, sagte er
	damals. (dpa)

	## Scholz: Verstärkung der Ukraine-Hilfe gut und richtig

	Vor dem Nato-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine
	nochmals die langfristige Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg
	zugesichert. „Und es ist gut, dass wir das in den letzten Tagen noch einmal
	verstärkt haben mit einer ganz klaren Botschaft: Wir werden der Ukraine so
	lange beistehen, wie das erforderlich ist“, sagte Scholz in Berlin vor
	seiner Abreise zu dem Treffen in Washington.

	Er verwies auf Waffenlieferungen und die gemeinsame Initiative der
	wichtigsten Industriestaaten. Die G7-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel
	in Italien darauf verständigt, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem
	russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden
	US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren.

	Scholz sagte, dies sei ein klares Zeichen der Solidarität, aber auch eine
	Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser könne nicht
	darauf setzen, „dass er diesen Krieg gewissermaßen aussitzt und wartet, bis
	die Unterstützung für die Ukraine nachlässt“. (dpa)

	## Papst hofft auf neue Friedensbemühungen

	Papst Franziskus hat zu konkreten neuen Maßnahmen für ein Ende der Kriege
	in der Ukraine und im Gazastreifen aufgerufen. In einer Mitteilung des
	Vatikans hieß es am Dienstag, der Papst sei zutiefst traurig über die
	Spirale der Gewalt. Er fühle mit den unschuldigen Opfern und bete für
	Möglichkeiten hin zu einem Ende der Konflikte. (ap)

	## China kritisiert „Verleumdungen und Angriffe“ der Nato

	Nach Vorwürfen des Nato-Generalsekretärs zu einer chinesischen
	Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat China
	„Verleumdungen und Angriffe“ des Verteidigungsbündnisses kritisiert. „Die
	sogenannte Sicherheit der Nato geht auf Kosten der Sicherheit anderer
	Länder und ihr Handeln hat extrem hohe Sicherheitsrisiken für die Welt und
	die Region mit sich gebracht“, sagte der chinesische
	Außenministeriumssprecher Lin Jian am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

	„China wendet sich entschieden gegen die Verleumdungen und Angriffe der
	Nato auf China, gegen ihre Bereitschaft, die Schuld auf andere abzuwälzen
	sowie dagegen, dass die Nato China als Vorwand benutzt, um nach Osten in
	den asiatisch-pazifischen Raum vorzudringen und regionale Spannungen zu
	schüren“, fuhr der Sprecher fort.

	In Washington beginnt am Dienstagabend der diesjährige Nato-Gipfel, zu dem
	auch die Regierungsspitzen Australiens, Japans, Neuseelands und Südkoreas
	eingeladen sind. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte in einer
	Pressekonferenz vor dem Gipfel angegeben, dass das Einbeziehen dieser
	Länder zeige, „dass unsere Sicherheit nicht regional ist“, sondern
	„global“. „Und das zeigt sich deutlich im Krieg in der Ukraine, wo der
	Iran, Nordkorea, China den illegalen Angriffskrieg Russlands unterstützen
	und ermöglichen“, sagte Stoltenberg am Montag laut einer Nato-Mitschrift.
	(afp)

	## Scholz nicht besorgt um Bidens Verfassung

	Bundeskanzler Olaf Scholz sieht US-Präsident Joe Biden angesichts der
	Debatte um dessen Gesundheit gut gerüstet als Gastgeber des bevorstehenden
	Nato-Gipfels in Washington. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass der
	81-jährige Biden von den Strapazen des dreitägigen Treffens überfordert
	sein könnte, antwortete Scholz am Dienstag in Berlin vor seinem Abflug in
	die US-Hauptstadt: „Nein, diese Sorge habe ich nicht.“ Aus seinen vielen
	Gesprächen mit Biden wisse er, „dass er diesen Gipfel sehr gut und sehr
	präzise mit uns zusammen vorbereitet hat“, betonte der Kanzler. „Insofern
	wird das auch ein sehr erfolgreicher Gipfel sein.“ (rtr)

	## Kreml: Verfolgen Nato-Gipfel „mit höchster Aufmerksamkeit“

	Russland will den Nato-Gipfel in Washington „mit höchster Aufmerksamkeit“
	verfolgen. Dies sagte am Dienstag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor
	Journalisten in Moskau. Das Augenmerk liege dabei vor allem auf „der
	Rhetorik der Gespräche und den Entscheidungen, die getroffen und zu Papier
	gebracht werden“.

	Die Nato sei „eine Allianz, die Russland als Feind ansieht, als Gegner“,
	führte Peskow weiter aus. Das westliche Militärbündnis habe „wiederholt
	offen erklärt, dass sein Ziel darin bestehe, Russland auf dem Schlachtfeld
	eine strategische Niederlage zuzufügen“. (afp)

	## Pistorius bekräftigt Beistand im Verteidigungsfall

	Unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels in Washington hat
	Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Bereitschaft
	Deutschlands bekräftigt, das Bündnis im Bedrohungsfall zu verteidigen. „Wir
	sind bereit, Nato-Gebiet zu verteidigen, überall da, wo es bedroht werden
	könnte“, sagte Pistorius am Montag (Ortszeit) beim Besuch der Übung Arctic
	Defender 2024 in Alaska. Deutschland zeige mit der Bundeswehr und der
	Luftwaffe, dass es bereit sei, seinen Beitrag zu leisten.

	Der Ort der Übung im US-Bundesstaat Alaska habe nicht nur einen
	praktischen, sondern auch einen geostrategischen Hintergrund, sagte der
	Verteidigungsminister weiter. Im Umgang mit der von Russland ausgehenden
	Bedrohung müsse die Nato auch die Arktis im Blick haben. (afp)

	## Russland: Ukrainische Rakete traf Krankenhaus

	Das Kinderkrankenhaus in Kyjiw wurde nach Darstellung des russischen
	Außenministeriums von einem Geschoss eines Boden-Luft-Raketenabwehrsystems
	getroffen, das die Ukraine selbst abgefeuert hat. Es handele sich um
	Geschoss vom Typ NASAMS, erklärt die Sprecherin des Außenministeriums in
	Moskau, Maria Sacharowa. NASAMS ist ein modernes
	Boden-Luft-Raketenabwehrsystem, das die USA zusammen mit Norwegen
	entwickelt haben. Nach ukrainischen Angaben handelt es sich dagegen um eine
	russische Lenkwaffenrakete vom Typ Kh-101 Kalibr.

	Einen Beweis dafür legt auch der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau,
	Dmitri Peskow, nicht vor. „Ich bestehe darauf, dass wir keine Angriffe auf
	zivile Ziele vornehmen“, bekräftigt Peskow. Nach ukrainischen Angaben hat
	das russische Militär das größte Kinderkrankenhaus in Kyjiw am Montag mit
	einer Rakete beschossen. Auch andere Städte in der Ukraine wurden mit
	Raketen angegriffen. Bei dem schwersten Luftangriff seit Monaten kamen nach
	ukrainischen Angaben mindestens 41 Zivilisten ums Leben. (rtr)

	Totes Kind aus Trümmern geborgen

	Aus den Trümmern eines beschädigten Wohnhauses in Kyjiw ist in der Nacht
	ein vermisster Junge tot geborgen worden. Das teilte der Katastrophenschutz
	der ukrainischen Hauptstadt nach dem [1][verheerenden russischen
	Luftangriff vom Montag] mit. Durch die Einschläge mehrerer Raketen und
	Marschflugkörper in der Dreimillionenstadt wurden nach letztem Stand 27
	Menschen getötet, darunter 4 Kinder. 117 Menschen wurden demnach verletzt.
	Weitere Opfer gab es im Gebiet Dnipropetrowsk im Süden. Damit hat die
	Ukraine insgesamt mindestens 37 Tote und 170 Verletzte durch die jüngsten
	Angriffe zu beklagen.

	Das russische Verteidigungsministerium bestätigte Raketenangriffe, die
	angeblich Rüstungsfabriken und Militärflugplätzen der Ukraine galten. Die
	vielen Videobilder aus Kyjiw belegten aus russischer Sicht, dass die
	Schäden durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden seien,
	hieß es ohne Beleg. Die Erschütterung der Ukrainer über den Angriff tat das
	Moskauer Militär als „Hysterie des Kiewer Regimes“ ab, wie sie sich immer
	wieder vor Zusammenkünften der Nato zeige. (dpa)

	## Russland meldet massive ukrainische Angriffe

	Einen Tag nach einer massiven russischen Angriffswelle auf die Ukraine
	haben nach Angaben Moskaus die Truppen Kyjiws ihrerseits mehrere russische
	Regionen angegriffen. Der Gouverneur der Grenzregion Belgorod erklärte am
	Dienstag, dass dabei binnen 24 Stunden mindestens vier Menschen getötet
	worden seien. Auch aus anderen westrussischen Regionen wurden ukrainische
	Angriffe gemeldet, unter anderem aus Kursk und Wolgograd.

	In der Region Belgorod wurden laut Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow neben
	den vier Todesopfern auch 20 Menschen verletzt. Die vergangenen 24 Stunden
	seien „unruhig“ und „schwierig“ gewesen, schrieb Gladkow im Onlinedienst
	Telegram. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, dass in der
	Nacht 38 ukrainische Drohnen zerstört worden seien, darunter 21 über der
	Region Rostow und fünf über Astrachan. (afp)

	## UN-Sicherheitsrat tagt

	Über den verheerenden Angriff wird am Dienstagnachmittag auf Antrag
	Frankreichs und Ecuadors der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New
	York in einer Dringlichkeitssitzung beraten. Weil Russland als ständiges
	Mitglied in dem höchsten UN-Gremium aber ein Vetorecht hat, wird nicht mit
	einer Verurteilung Moskaus gerechnet. (dpa)

	Biden verurteilt russische Angriffe

	US-Präsident Joe Biden verurteilt die tödlichen russischen Raketenangriffe
	in der Ukraine, vor allem auf das größte Kinderkrankenhaus in Kyjiw. Diese
	seien „eine schreckliche Erinnerung an die Brutalität Russlands“, so Biden.
	Die Regierung in Washington und die Nato-Verbündeten würden in dieser Woche
	neue Maßnahmen zur Stärkung der Luftabwehr der Ukraine ankündigen. (rtr)

	## UN-Hochkommissar verurteilt Angriff auf Krankenhaus

	Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verurteilte die
	Raketenangriffe. „Unter den Opfern waren die kränksten Kinder der Ukraine“,
	sagte er in Genf. Schockierenderweise sei bei einem der Angriffe die
	Intensivstation des größten Kinderkrankenhauses der Ukraine schwer
	beschädigt und die Dialyseabteilung zerstört worden. „Das ist abscheulich�…
	sagte Türk. „Wer Einfluss hat, muss alles tun, damit diese Angriffe sofort
	aufhören.“

	Ebenfalls in Kyjiw wurden Türks Angaben zufolge mindestens sieben
	Zivilisten in einem der größten Zentren für Frauengesundheit in der Ukraine
	durch herabstürzende Trümmer einer über der Einrichtung abgefangenen Rakete
	getötet.

	## Nato-Gipfel in Washington beginnt

	Mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der Nato beginnt ein dreitägiger
	Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Washington. Bei dem Spitzentreffen in
	der US-Hauptstadt wollen die Staats- und Regierungschefs der 32
	Mitgliedsstaaten über den Ausbau der Abschreckung und Verteidigung sowie
	weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Zu dem Treffen werden neben
	Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen Staats- und Regierungschefs auch
	zahlreiche Gäste erwartet. Dabei ist der ukrainische Präsident Wolodymyr
	Selenskyj. Gastgeber ist US-Präsident Biden.

	Die Ukraine erhofft sich vom Gipfel weitere Unterstützung in ihrem
	Abwehrkampf gegen das russische Militär. Eine weitere Annäherung Kyjiws an
	die erhoffte Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis ist jedoch nicht zu
	erwarten. Allerdings erhofft sich Kyjiw Zusagen über die Lieferung weiterer
	Flugabwehrsysteme zum Ausbau seines Schutzschirms gegen russische
	Luftangriffe. (dpa)

	## Putin trifft Modi

	In Moskau kommen Kremlchef Putin und der indische Regierungschef Narendra
	Modi am Dienstag [2][zum offiziellen Teil ihrer Gespräche zusammen]. Beide
	Seiten wollen vor allem ihre wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Nach
	Kremlangaben wird auch über Russlands Invasion in der Ukraine gesprochen.
	Unklar war, ob auch über den folgenschweren russischen Raketenangriff
	gesprochen wird, der die Kinderklinik schwer beschädigte. Modi möchte bei
	Putin auch erwirken, dass nach Russland mit der Aussicht auf zivile Jobs
	gelockte indische Staatsbürger, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden,
	schnell in ihre Heimat zurückkehren können. (dpa/taz)

	9 Jul 2024

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