# taz.de -- Personalentscheidungen in der EU: Für Turbulenzen wappnen | |
> Europas Konservative haben sich aufgestellt. Doch sie müssen dringend | |
> neue Allianzen gegen Rechtsaussen schmieden. Der Klimaschutz kommt dabei | |
> zu kurz. | |
Bild: Europäische Frauenpower: Ursula von der Leyen und Kaja Kallas (r) | |
Der [1][Postenpoker für das EU-Spitzenpersonal ist abgeräumt]. Das ist die | |
gute Nachricht rund drei Wochen nach den EU-Wahlen. Mit Ursula [2][von der | |
Leyen als neue oder besser weiterhin amtierende EU-Kommissionspräsidentin], | |
Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte und António Costa als EU-Ratspräsident | |
bekommen EVP, Sozialdemokraten und Liberale ihre Wunschkonstellation von | |
den EU-Mitgliedstaaten bescheinigt. | |
Insbesondere die Personalie Kallas ist klug gewählt. Sie zeigt nicht nur | |
klare Kante gegen den russischen Präsidentin Wladimir Putin, sondern ist | |
versiert auf dem diplomatischen Parkett. Ob sie die gleiche Expertise | |
aufweist in den Auseinandersetzungen mit China oder beim Thema Migration, | |
wird sie erst noch unter Beweis stellen müssen. In jedem Fall hat sich die | |
routinierte Politriege durchgesetzt und die erste Hürde für das | |
Personaltableau genommen, vielleicht zum letzten Mal. Denn einfach wird es | |
nicht mit den neuen politischen Mehrheiten im Europäischen Parlament. | |
Rechtspopulisten haben enorme Zuwächse erhalten, die Liberalen an Sitzen | |
verloren. Zwar stehen die Konservativen mit der EVP gut da, aber sie müssen | |
neue Allianzen schmieden, um politische Vorhaben zu gestalten. Wenig | |
verwunderlich, dass die postfaschistische italienische Ministerpräsidentin | |
Giorgia Meloni im Vorfeld der Entscheidungen beim EU-Gipfel kräftig Alarm | |
machte und ihren Unmut äußerte [3][über die Hinterzimmerpolitik]. Es ist | |
ein weiteres Zeichen dafür: Meloni will mitmischen. In einer unglücklichen | |
Allianz mit einem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán werden sich die | |
Machtverhältnisse verschieben. Strategien eines starken | |
Mitte-links-Bündnisses in der EU, das dagegenhält, sind derzeit nicht | |
sichtbar. | |
## Green Deal zerbröselt | |
Einig ist sich [4][das Spitzenpersonal] im [5][Ukraine-Kurs] und in seiner | |
Linie, europäische Sicherheitspolitik weiter zu stärken. Im Jahr drei der | |
russischen Invasion in der Ukraine ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. | |
Zugleich stehen die Haushalte einzelner EU-Staaten enorm unter Druck. | |
Waffenhilfen oder Geld für den Wiederaufbau von kritischer Infrastruktur in | |
der Ukraine werden zwangsläufig zur Disposition stehen. Dem gilt es auf | |
europäischer Ebene entgegenzuwirken. | |
Was zu kurz kommt, sind Klima- und Umweltfragen. Dort braucht es starke | |
Kräfte innerhalb der Grünen und der Sozialdemokraten, um die | |
Glaubwürdigkeit der EU zu erhalten. Schon jetzt deutet sich an, dass am | |
viel bemühten Green Deal weiter geschraubt werden soll. Es sollte der große | |
Wurf sein, doch mit einer weiteren Amtszeit von der Leyens droht das | |
Vorhaben weiter zu zerbröseln. Der Kampf gegen die Klimakrise scheint keine | |
Priorität zu haben. | |
28 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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