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# taz.de -- Personalentscheidungen in der EU: Für Turbulenzen wappnen
> Europas Konservative haben sich aufgestellt. Doch sie müssen dringend
> neue Allianzen gegen Rechtsaussen schmieden. Der Klimaschutz kommt dabei
> zu kurz.
Bild: Europäische Frauenpower: Ursula von der Leyen und Kaja Kallas (r)
Der [1][Postenpoker für das EU-Spitzenpersonal ist abgeräumt]. Das ist die
gute Nachricht rund drei Wochen nach den EU-Wahlen. Mit Ursula [2][von der
Leyen als neue oder besser weiterhin amtierende EU-Kommissionspräsidentin],
Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte und António Costa als EU-Ratspräsident
bekommen EVP, Sozialdemokraten und Liberale ihre Wunschkonstellation von
den EU-Mitgliedstaaten bescheinigt.
Insbesondere die Personalie Kallas ist klug gewählt. Sie zeigt nicht nur
klare Kante gegen den russischen Präsidentin Wladimir Putin, sondern ist
versiert auf dem diplomatischen Parkett. Ob sie die gleiche Expertise
aufweist in den Auseinandersetzungen mit China oder beim Thema Migration,
wird sie erst noch unter Beweis stellen müssen. In jedem Fall hat sich die
routinierte Politriege durchgesetzt und die erste Hürde für das
Personaltableau genommen, vielleicht zum letzten Mal. Denn einfach wird es
nicht mit den neuen politischen Mehrheiten im Europäischen Parlament.
Rechtspopulisten haben enorme Zuwächse erhalten, die Liberalen an Sitzen
verloren. Zwar stehen die Konservativen mit der EVP gut da, aber sie müssen
neue Allianzen schmieden, um politische Vorhaben zu gestalten. Wenig
verwunderlich, dass die postfaschistische italienische Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni im Vorfeld der Entscheidungen beim EU-Gipfel kräftig Alarm
machte und ihren Unmut äußerte [3][über die Hinterzimmerpolitik]. Es ist
ein weiteres Zeichen dafür: Meloni will mitmischen. In einer unglücklichen
Allianz mit einem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán werden sich die
Machtverhältnisse verschieben. Strategien eines starken
Mitte-links-Bündnisses in der EU, das dagegenhält, sind derzeit nicht
sichtbar.
## Green Deal zerbröselt
Einig ist sich [4][das Spitzenpersonal] im [5][Ukraine-Kurs] und in seiner
Linie, europäische Sicherheitspolitik weiter zu stärken. Im Jahr drei der
russischen Invasion in der Ukraine ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht.
Zugleich stehen die Haushalte einzelner EU-Staaten enorm unter Druck.
Waffenhilfen oder Geld für den Wiederaufbau von kritischer Infrastruktur in
der Ukraine werden zwangsläufig zur Disposition stehen. Dem gilt es auf
europäischer Ebene entgegenzuwirken.
Was zu kurz kommt, sind Klima- und Umweltfragen. Dort braucht es starke
Kräfte innerhalb der Grünen und der Sozialdemokraten, um die
Glaubwürdigkeit der EU zu erhalten. Schon jetzt deutet sich an, dass am
viel bemühten Green Deal weiter geschraubt werden soll. Es sollte der große
Wurf sein, doch mit einer weiteren Amtszeit von der Leyens droht das
Vorhaben weiter zu zerbröseln. Der Kampf gegen die Klimakrise scheint keine
Priorität zu haben.
28 Jun 2024
## LINKS
[1] /Entscheidung-ueber-EU-Spitzenpersonal/!6020362
[2] /Von-der-Leyen-soll-Praesidentin-bleiben/!6016444
[3] /Wahl-der-Kommissionschefin/!6013277
[4] /Krisengipfel-in-Bruessel/!6017556
[5] /EU-Gipfel-zur-Ukraine/!6016631
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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