# taz.de -- EU-Gipfel zur Ukraine: Sicherheitszusagen an Kyjiw | |
> Der EU-Gipfel einigt sich auf ein weitreichendes Abkommen mit der | |
> Ukraine. Präsident Selenskyj, der in Brüssel zu Gast ist, zeigt sich | |
> erleichtert. | |
Bild: Vor dem Gruppenfoto werden die Flaggen gerichtet | |
BRÜSSEL taz | Wenige Tage nach dem Start von Beitrittsverhandlungen hat die | |
EU der Ukraine am Donnerstag erneut weitreichende Zusagen gemacht. Diesmal | |
geht es um ein Sicherheitsabkommen, das dem Land langfristige Finanz- und | |
Waffenhilfe zusichert. Es soll für zehn Jahre gelten und damit sogar über | |
[1][den geplanten EU-Beitritt] hinausreichen – dieser ist bis 2030 geplant. | |
Mit dem Abkommen verspricht die EU, der Ukraine „weiterhin jede | |
erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, | |
militärische und diplomatische Unterstützung zukommen zu lassen“. Das gelte | |
„so lange und so intensiv wie nötig“, heißt es in dem Text, der am | |
Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnet wurde. | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der an dem Gipfeltreffen als | |
Ehrengast teilnahm, zeigte sich erleichtert. „Mit diesem Abkommen | |
verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedstaaten, die Ukraine | |
unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu | |
unterstützen“, betonte er auf X. | |
## „Zeichen der Solidarität“ | |
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, das Abkommen sei ein „Zeichen der | |
Solidarität in schwieriger Zeit“. Berlin hatte bereits im Februar eine | |
bilaterale Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine abgeschlossen. Ähnliche | |
Abkommen gibt es mit den USA, Frankreich und Belgien. Die EU-Vereinbarung | |
ergänzt diese Zusagen. | |
Sie geht aber auch darüber hinaus, da sie die EU-Institutionen langfristig | |
bindet. Der Text ist zwar nicht rechtsverbindlich. Aber er macht dem neu | |
gewählten Europaparlament und der nächsten EU-Kommission weitreichende | |
politische Vorgaben. Dabei hat sich das Parlament noch nicht einmal | |
konstituiert. Die Kommission wird erst in den nächsten Monaten gebildet. | |
Als ersten Schritt wollten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag | |
die amtierende EU-Kommissionspräsidentin [2][Ursula von der Leyen für eine | |
zweite Amtszeit nominieren]. Danach muss das Parlament diese Entscheidung | |
bestätigen, was im Juli geplant ist. Unklar war zunächst, ob Italiens | |
postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni die Nominierung von der | |
Leyens mittragen würde. | |
Streit zeichnete sich beim EU-Gipfel auch über die Migrationspolitik ab. | |
Scholz forderte zu Beginn des Gipfels eine gerechtere Lastenteilung bei der | |
Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Polen und Tschechien unterstützen das. | |
Andere Länder lehnen eine Umverteilung jedoch ab. Unklar ist auch, wie | |
weitere Waffenhilfen für die Ukraine finanziert werden sollen. | |
27 Jun 2024 | |
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[1] /EU-Beitrittsgespraeche-mit-der-Ukraine/!6019871 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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