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# taz.de -- EU-Gipfel zur Ukraine: Sicherheitszusagen an Kyjiw
> Der EU-Gipfel einigt sich auf ein weitreichendes Abkommen mit der
> Ukraine. Präsident Selenskyj, der in Brüssel zu Gast ist, zeigt sich
> erleichtert.
Bild: Vor dem Gruppenfoto werden die Flaggen gerichtet
Brüssel taz | Wenige Tage nach dem Start von Beitrittsverhandlungen hat die
EU der Ukraine am Donnerstag erneut weitreichende Zusagen gemacht. Diesmal
geht es um ein Sicherheitsabkommen, das dem Land langfristige Finanz- und
Waffenhilfe zusichert. Es soll für zehn Jahre gelten und damit sogar über
[1][den geplanten EU-Beitritt] hinausreichen – dieser ist bis 2030 geplant.
Mit dem Abkommen verspricht die EU, der Ukraine „weiterhin jede
erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre,
militärische und diplomatische Unterstützung zukommen zu lassen“. Das gelte
„so lange und so intensiv wie nötig“, heißt es in dem Text, der am
Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnet wurde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der an dem Gipfeltreffen als
Ehrengast teilnahm, zeigte sich erleichtert. „Mit diesem Abkommen
verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedstaaten, die Ukraine
unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu
unterstützen“, betonte er auf X.
## „Zeichen der Solidarität“
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, das Abkommen sei ein „Zeichen der
Solidarität in schwieriger Zeit“. Berlin hatte bereits im Februar eine
bilaterale Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine abgeschlossen. Ähnliche
Abkommen gibt es mit den USA, Frankreich und Belgien. Die EU-Vereinbarung
ergänzt diese Zusagen.
Sie geht aber auch darüber hinaus, da sie die EU-Institutionen langfristig
bindet. Der Text ist zwar nicht rechtsverbindlich. Aber er macht dem neu
gewählten Europaparlament und der nächsten EU-Kommission weitreichende
politische Vorgaben. Dabei hat sich das Parlament noch nicht einmal
konstituiert. Die Kommission wird erst in den nächsten Monaten gebildet.
Als ersten Schritt wollten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag
die amtierende EU-Kommissionspräsidentin [2][Ursula von der Leyen für eine
zweite Amtszeit nominieren]. Danach muss das Parlament diese Entscheidung
bestätigen, was im Juli geplant ist. Unklar war zunächst, ob Italiens
postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni die Nominierung von der
Leyens mittragen würde.
Streit zeichnete sich beim EU-Gipfel auch über die Migrationspolitik ab.
Scholz forderte zu Beginn des Gipfels eine gerechtere Lastenteilung bei der
Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Polen und Tschechien unterstützen das.
Andere Länder lehnen eine Umverteilung jedoch ab. Unklar ist auch, wie
weitere Waffenhilfen für die Ukraine finanziert werden sollen.
27 Jun 2024
## LINKS
[1] /EU-Beitrittsgespraeche-mit-der-Ukraine/!6019871
[2] /Von-der-Leyen-soll-Praesidentin-bleiben/!6016444
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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