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# taz.de -- Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz: Sicherheitspolitik steht ganz …
> Dänemark übernimmt den EU-Ratsvorsitz. Regierungschefin Frederiksen will
> sich in den kommenden sechs Monaten auch für schärfere Migrationspolitik
> starkmachen.
Bild: Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen auf dem Nato-Gipfel
Kopenhagen taz | Dänemark übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft
von Polen. Das alles dominierende Thema: Sicherheit. „Mehr als jemals“,
sagt die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, „muss Europa sich
engagieren und zusammenhalten.“ Frederiksen war nicht immer so EU-nah. Bis
2022 war sie eine eher zögerliche Europäerin.
Doch der Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat
Dänemark stärker an die EU gebunden. Im Mai 2022 hob das Land mit sechs
Millionen Einwohner*innen per Volksabstimmung eine seiner vier
Opt-out-Regelungen auf, den Verteidigungsvorbehalt. Diese Klausel im
Vertrag von Maastricht hatte Dänemark zuvor von der Verpflichtung zur
Teilnahme an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik freigestellt.
Heute klingt das so: „Wir müssen Europa wiederbewaffnen und unsere
Unterstützung für die Ukraine verstärken“, so Frederiksen. Auch zur Gruppe
der „sparsamen Vier“ – vier EU-Staaten, die seit 2020 gemeinsame
EU-Ausgaben begrenzen wollen – gehört Dänemark nicht mehr. Und
[1][Kopenhagen geht bei der Verteidigung voran]: Im Februar 2025 erfolgte
die Ankündigung, die Militärausgaben bis 2033 auf mehr als drei Prozent des
BIP aufzustocken.
Doch wenn Frederiksen von Sicherheit spricht, dann spricht sie auch von
Migration. Die Regierungschefin, der schon öfter die Frage gestellt wurde,
ob sie mit ihrer harten Asylpolitik überhaupt noch Sozialdemokratin sei,
wird wohl versuchen, die harte Migrationspolitik Dänemarks stärker auf
EU-Ebene zu etablieren.
## Schulterschluss mit Meloni
Ein zentrales Anliegen während der Ratspräsidentschaft dürfte sein,
Aufnahmelager für Asylsuchende und Flüchtlinge außerhalb der EU rechtlich
zu ermöglichen. Dafür sucht Frederiksen auch den Schulterschluss mit
Italiens postfaschistischer Regierungschefin Giorgia Meloni.
Im Mai forderten beide in einem offenen Brief, dem sich sieben europäische
Regierungschefs anschlossen, mehr Spielraum bei nationalen Entscheidungen,
um Migration zu kontrollieren. Zudem wollen sie eine flexiblere Auslegung
der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Von zentraler Bedeutung für Aufnahmelager außerhalb der EU wird eine
Entscheidung des EuGH im Rechtsstreit mit Italien sein. Rom hat versucht,
seine „albanische Lösung“ umzusetzen, Migranten aus als sicher geltenden
Herkunftsländern in albanische Lager zu bringen und wieder in ihre
Heimatländer abzuschieben. Ein Urteil in dieser Sache wird in den nächsten
Monaten erwartet.
In Europa wächst der Zuspruch für eine Migrationspolitik à la Dänemark.
„Wenn doch alle Sozialdemokraten wie Mette Frederiksen wären!“, schwärmte
Kanzler Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar.
Der wachsende Einfluss in Brüssel dürfte Frederiksen bei der dänischen
Parlamentswahl 2026 die eine oder andere Stimme bringen.
## Europäischer Tango
Spannend wird auch, wie Frederiksen der europäische Tango mit den USA
gelingt. Die Rede ist von Trumps Anspruch auf Grönland – einst Kolonie,
heute autonome Region des dänischen Königreiches. Nach Trumps Auslassungen
über Grönland [2][tourte Frederiksen durch Europa, um Rückhalt zu gewinnen
und den USA zu zeigen, dass die Insel so leicht nicht zu kriegen ist].
Doch auf Konfrontationskurs mit Washington mag Dänemark am Ende dann doch
nicht gehen: Im Juni stimmte das dänische Parlament dennoch einem
Gesetzesentwurf zu, der US-Militärbasen auf dänischem Boden zulässt – die
Erweiterung eines Abkommens von 2023 mit der Biden-Regierung.
Für den dänischen Politologen Ulrik Pram Gad lautet die Analyse der
dänischen Regierung: „Wir hängen weiterhin von der Unterstützung der USA
ab. Dementsprechend müssen wir alles tun, um den USA zu signalisieren, dass
sie willkommen sind, dass wir sie als Verbündete wollen.“
Was jedoch, wenn Trump doch mit seiner Warnung wahr macht und vor dem
Einsatz von Militär auf Grönland nicht zurückschreckt? Dann könne niemand
etwas dagegen tun. „Es macht keinen Sinn, Grönland gegen die USA
territorial zu verteidigen.“ Andererseits, so Pram Gad, mache es auch für
Trump, rein rational betrachtet, keinen Sinn, Grönland militärisch zu
übernehmen. Niemand werde Grönland angreifen, außer vielleicht im Falle
eines Weltkrieges.
1 Jul 2025
## LINKS
[1] /Sicherheit-im-Ostseeraum/!6080824
[2] /Streit-zwischen-USA-und-Daenemark/!6062174
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Dänemark
EU-Ratspräsidentschaft
Sicherheitspolitik
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schengen-Raum
Integrationsbeauftragte
Dänemark
Grönland
J.D. Vance
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