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# taz.de -- Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft: Affront im Rahmen des Mö…
> Mit dem Boykott der Ratspräsidentschaft reagiert die EU besonnen auf
> Orbáns „Friedensmission“. Jetzt liegt es an den EU-Staaten,
> Geschlossenheit zu zeigen.
Bild: Orbáns Ratspräsidentschaft soll vom Rest der EU boykottiert werden
Der Mini-Boykott, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen
die ungarische Ratspräsidentschaft angeleiert hat, ist bemerkenswert.
Wollte doch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán einen echten Coup landen,
indem er gleich an Tag eins des sechs Monate andauernden rotierenden Amtes
nach Kyjiw reiste, dann weiter nach Moskau [1][und Peking]. Zwischendurch
erfolgte die Ausladung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Und
zum krönenden Abschluss ein Besuch bei US-Präsidentschaftskandidat Donald
Trump im Anschluss an den Nato-Gipfel.
Die EU-Spitzen waren sichtlich bemüht, klarzustellen, dass Orbán nicht im
Auftrag der EU in seiner sogenannten Friedensmission unterwegs war.
Russland, China und auch Trump nahmen den Ball dennoch staatsmännisch
beglückt auf. [2][Und Orbán konnte sich als alternative Friedenstaube
inszenieren.]
## Schachzug statt Eigentor
Nun folgt also ein diplomatischer Affront – im Rahmen der Möglichkeiten auf
EU-Ebene. Schließlich ist es demokratische Praxis, dass alle sechs Monate
ein anderer Mitgliedstaat die Ratspräsidentschaft übernimmt. Ganz gleich,
welcher Partei der jeweilige Staatschef angehört. Diese Praxis zu
unterbrechen und die ungarische Ratspräsidentschaft vorzeitig zu beenden,
gliche einem Eigentor.
Stattdessen werden die EU-Kommissar:innen und Fachminister:innen
angehalten, nicht zu Treffen nach Ungarn zu fahren. An ihrer Stelle sollen
Beamt:innen aus der zweiten Reihe geschickt werden.
Es ist ein geschickter Schachzug von der Leyens. Nun kommt es auf die
Zuständigen in den EU-Mitgliedstaaten an, ob sie ihrem Boykottauftrag
folgen oder lieber ihre Loyalität gegenüber Ungarn zeigen.
In Zeiten, in denen [3][die EU] mit vielfältigen globalen Krisen
konfrontiert ist, ist dies auch ein Test, wie geschlossen die Reihen der
Europäischen Union sind. Mit einem erstarkenden Rechtsruck und zunehmender
Skepsis gegenüber der Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen die
russische Invasion ist dies der erzwungene richtige Zeitpunkt. Die
Anhänger:innen Orbáns wird dieser Schachzug aber vermutlich nicht
aufhalten.
16 Jul 2024
## LINKS
[1] /Zu-Besuch-in-Peking/!6019346
[2] /Orbans-Friedensmission/!6019226
[3] /Wahl-im-Europaeischen-Parlament/!6023566
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
EU-Ratspräsidentschaft
Viktor Orbán
Ungarn
Ursula von der Leyen
EU-Parlament
EU-Außenminister
EU-Kommission
Europäische Union
Schwerpunkt Europawahl
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Viktor Orbán
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