# taz.de -- Rüstungsindustrie und Politik: Lobbyregister dringend nötig | |
> Transparany International moniert zu Recht den wenig kontrollierten | |
> Einfluss der Rüstungskonzerne auf die Politik der Bundesregierung. | |
Bild: Nico Semsrott (Die Partei) spielt nach der Bewerbungsrede von der Leyens … | |
Das Urteil ist deutlich: Die Rüstungsindustrie habe „erhebliche | |
Einflussmöglichkeiten auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, | |
schreibt die Anti-Lobby-Organisation Transparency International in einem | |
[1][neuen Bericht über die Rüstungsbeschaffung in Deutschland]. Nun ist es | |
kein Wunder, dass eine NGO wie Transparency in einer eigenen, 45-seitigen | |
Analyse zu dem Schluss kommt, dass die Wirtschaft zu viel Macht habe. Neu | |
sind die Erkenntnisse auch nicht. In kondensierter Form zeigt der Bericht | |
aber ein Problem auf, das über den Rüstungssektor hinaus gilt: Es gibt | |
keine Waffengleichheit zwischen Konzernen und denjenigen, die sie | |
beauftragen und kontrollieren sollen. | |
Dabei geht es nicht zuletzt um Personalmangel auf verschiedenen Ebenen. | |
„Der öffentliche Dienst verfügt nicht über genug Kapazitäten hinsichtlich | |
der Zahl und Qualifikation der Mitarbeiter“, heißt es in der Analyse mit | |
Blick auf die Exekutive. Was das in der Praxis heißt, arbeitete zuletzt der | |
Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre heraus: Das | |
Verteidigungsministerium musste für große Beschaffungsprojekten massenhaft | |
externe Berater*innen engagieren. Anstelle der eigentlich zuständigen | |
Beamt*innen hatten die dann schnell das Sagen. | |
Die Kontrolle durch den Bundestag funktioniert laut Transparency oft nicht, | |
weil die Kapazitäten dort noch begrenzter seien. Für die Medien, könnte man | |
ergänzen, gilt das noch stärker: Wegen Stellenkürzungen in Redaktionen | |
schaffen es immer weniger Journalist*innen, einen U-Ausschuss über Monate | |
zu verfolgen, Ausschreibungen selbst zu prüfen oder auch nur einen Bericht | |
wie den von Transparency komplett zu lesen. | |
Aufgrund politischer Entscheidungen und Marktmechanismen fehlen also auf | |
der einen Seite Ressourcen. Das können auf der anderen Seite die Konzerne | |
ausnutzen, um auf Kosten der Allgemeinheit ihre Profite zu steigern. Gerade | |
darum wären politische Maßnahmen wie das aktuell diskutierte Lobbyregister | |
so wichtig: Sie würden etwas mehr Gleichgewicht schaffen. | |
22 Oct 2020 | |
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[1] https://ti-defence.org/wp-content/uploads/2020/10/TIDS-DefenceIndustryInflu… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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