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# taz.de -- Bremer FDP sorgt sich um Waffenbauer: Ein Herz für Rüstung
> Die FDP macht sich Sorgen um die Zukunft von Bremens
> „Verteidigungsindustrie“ und beklagt mangelnde Rechtssicherheit bei
> Rüstungsexporten.
Bild: Auch für Rheinmetall, Hersteller dieses Maschinengewehrs, macht sich die…
BREMEN taz | Die FDP-Fraktion macht sich in einer [1][Bürgerschaftsanfrage]
Sorgen über „die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in
Bremen“, genauer gesagt: um die Zukunft des [2][Rüstungsstandorts] Bremen.
Der erhöhte Verteidigungshaushalt senke, so die FDP, „die Notwendigkeit von
Unternehmen aus dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie,
Rüstungsgüter zu exportieren“. Vor diesem Hintergrund seien Exporterfolge
„von zentraler Bedeutung für die Grundauslastung und den Erhalt einer
leistungsfähigen deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“.
In der Vergangenheit sei es aber häufig zu Kritik an den Exporten gekommen
– und damit meint die FDP keineswegs die Kritik an Rüstungsexporten in
Kriegs- und Krisenländer oder in Staaten mit Menschenrechtsverletzungen und
auch nicht, dass Deutschland seit 30 Jahren die selbst gesetzten
Rüstungs-Exportrichtlinien [3][missachtet] –, „weil die Regeln hierfür
nicht klar waren und für die Unternehmen häufig auch keine abschließende
Rechtssicherheit bestand.“
## FDP verteidigt „Verteidigungsprodukte“
Tausende Arbeitsplätze seien in Bremen von dieser Industrie abhängig: „Mit
Unternehmen wie Atlas Elektronik GmbH, Rheinmetall Electronics GmbH, Fr.
Lürssen Werft GmbH & Co. KG oder Airbus Defence and Space (Geschäftsbereich
von Airbus SE) sind große Player in Bremen vertreten.
Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Kraft ist die Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie für den Standort Bremen von großer Bedeutung.“ Mit
ihren „Verteidigungsprodukten“ trüge sie zur nachhaltigen Sicherheit
Deutschlands und Europas bei, so die FDP.
Sie wollte vom Senat deswegen unter anderem wissen, wie viel Umsatz diese
Branche in Bremen direkt und indirekt erwirtschafte und welcher Anteil am
deutschen Gesamtumsatz dieser Industrie das sei. Sie wollte außerdem
wissen, inwieweit Bremen die Rüstungsindustrie vor Ort fördere und mit wie
viel Geld und inwieweit sich der Senat „für klarere Regeln und mehr
Rechtssicherheit bei dem Export von Gütern der Verteidigungs- und
Sicherheitsindustrie“ einsetze.
## Friedensforum ist empört
Das Bremer Friedensforum ist über die FDP-Anfrage empört und weist auf die
Präambel des rot-grün-roten Koalitionsvertrags hin, in der es heißt: „Unser
Handeln orientiert sich an Humanität. Wir setzen uns mit unseren
Möglichkeiten für Völkerverständigung und für die friedliche Entwicklung
der Welt ein. Dazu gehört auch ein Verbot von Rüstungsexporten in
Krisengebiete.“
Nicht nur zu diesem Bekenntnis, so das Friedensforum, „stehen die
Forderungen der FDP im absoluten Widerspruch“, sondern auch zu einer
weiteren Aussage aus dem Koalitionsvertrag: „Das Klimaschutzabkommen von
Paris und dessen Ziele, die Erderwärmung deutlich unter zwei Prozent zu
begrenzen, ist Grundlage des Handelns dieser Koalition in allen
Produktionsbereichen.“
Das Friedensforum weist auf das sozial-ökologische Institut für
Wirtschaftsforschung hin, „das Krieg und Militär für den Klimakiller Nr. 1
hält“ und auf die Ausbeutung und Verschwendung natürlicher Rohstoffe und
den gewaltigen Einsatz von Energie für die Produktion des Kriegsmaterials.
Auch die AktivistInnen von Fridays for Future hätten dies bereits erkannt
und im August in Bremen eine Demo mit dem Ziel Rheinmetall durchgeführt.
Die [4][Senatsantwort] auf die FDP-Anfrage ist knapp: „Der Senat
konzentriert sich in seiner Wirtschafts- und Industriepolitik auf
Aktivitäten und Maßnahmen für Unternehmen im Bereich der zivilen
Sicherheitsindustrie“ und setze seinen Fokus „auf Fördermaßnahmen, die die
zivilen Produktionsbereiche der Unternehmen stärken“. Außerdem schließe er
„seit längerem die landesseitige Förderung von wehrtechnischen Aktivitäten
bremischer Unternehmen aus“.
Unternehmensspezifische Auskünfte könne er nicht erteilen, da ihm „keine
gesonderte Branchenerhebung zu dem Wirtschaftsbereich der Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie in Bremen und Deutschland“ vorliege. Und Themen und
Projekte, die die Sicherheit Deutschlands beträfen, würden vom Bund
beauftragt und gesteuert, weswegen auch hierüber keine gesonderten
Informationen vorlägen.
## Widerspruch zwischen Koalitionsvertrag und Realität
Letzteres kritisiert das Friedensforum ebenfalls. Es sei zwar erfreulich,
dass der Senat der finanziellen Förderung militärischer Forschung und
Produktion eine klare Absage erteile, dennoch drücke er sich um eine klare
Stellungnahme zum Widerspruch zwischen Koalitionsvertrag und Realität
herum, die so aussehe: „In Bremen entwickeln und produzieren Firmen Waffen
und Kriegsgeräte.“ Die FriedensaktivistInnen fordern deswegen, „den
unterstützenswerten Worten in der Präambel der Regierungskoalition auch
reale Taten folgen zu lassen“.
Und die FDP hat zumindest erkannt, dass es zurzeit Branchen mit größeren
Problemen gibt: Ihre Anfrage wurde in der Bürgerschaft am Donnerstag nicht,
wie geplant, diskutiert – unter anderem zugunsten eines Eilantrags von CDU
und FDP zum Thema „Überbrückungsmaßnahmen und Förderprogramme für die
Veranstaltungswirtschaft“.
9 Oct 2020
## LINKS
[1] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksache/D20L0…
[2] /Unterschriften-gegen-Ruestungsindustrie/!5455744/
[3] /Greenpeace-kritisiert-Ruestungsexporte/!5701345/
[4] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksache/D20L0…
## AUTOREN
Simone Schnase
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