# taz.de -- Ausfuhrerlaubnisse sinken um ein Drittel: Weniger Waffenexporte gen… | |
> Bisher hat die GroKo in diesem Jahr Rüstungsexporte in Höhe von circa 4 | |
> Milliarden Euro erlaubt. Etwa die Hälfte geht an Staaten außerhalb von EU | |
> und Nato. | |
Bild: ThyssenKrupp Marinewerft in Kiel, hier wird für den Export gebaut | |
Berlin afp/dpa | Die Bundesregierung hat in diesem Jahr deutlich weniger | |
Exporte von Waffen und militärischer Ausrüstung genehmigt als im | |
vergangenen Jahr. In den ersten neun Monaten stimmte sie Rüstungsexporten | |
im Wert von 4,1 Milliarden Euro zu, wie das Bundeswirtschaftsministerium | |
auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen mitteilte. Im | |
Vergleichszeitraum des Vorjahres lag dieser Wert noch bei mehr als 6,3 | |
Milliarden Euro. | |
Etwa die Hälfte der Rüstungsexporte soll an so genannte Drittländer gehen – | |
also an Länder, die nicht Mitglied von Nato und EU sind und diesen auch | |
nicht gleichgestellt sind. | |
Hauptempfängerland von [1][deutschen Kriegswaffen] ist in diesem Jahr | |
bisher Ägypten mit einem Exportvolumen von 585,9 Millionen Euro. Für das | |
arabische Land wurden allein im dritten Quartal dieses Jahres | |
Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 295,3 Millionen Euro erteilt. Ägypten wird | |
von Thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) mit U-Booten beliefert. Erst vor | |
zwei Wochen wurde auf der Kieler Werft des Unternehmens das vierte Boot in | |
Anwesenheit des ägyptischen Marinechefs mit Nilwasser auf den Namen „S44“ | |
getauft. | |
In Deutschland sind Rüstungsexporte an Ägypten wegen [2][der | |
Menschenrechtslage dort] umstritten. Das nordafrikanische Land steht aber | |
auch in der Kritik, weil es zu der von Saudi-Arabien geführten | |
Kriegskoalition im Jemen gehört und sich mit Waffenlieferungen in den | |
Libyen-Konflikt eingeschaltet hatte. Ob das Land heute noch Waffen nach | |
Libyen liefert, ist allerdings unklar. | |
Die Linken-Abgeordnete Dağdelen kritisierte deshalb die | |
Ausfuhrentscheidungen der Bundesregierung. „Indem die Bundesregierung | |
Ägypten zum Spitzenreiter bei den Empfängern von Kriegswaffen macht, gießt | |
sie Öl in die kriegerischen Konflikte im Jemen und in Libyen“, erklärte | |
sie. „Der Genehmigung des Exports von Mordwerkzeugen ist Beihilfe zu | |
Verbrechen weltweit.“ Als „alarmierend“ bezeichnete sie es, dass etwa die | |
Hälfte der Rüstungsexporte in Drittländer geht. | |
Im Gesamtjahr 2019 hatte das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen mit 8 | |
Milliarden Euro einen Höchstwert erreicht. 2018 lag der Wert bei 4,8 | |
Milliarden Euro, im Jahr zuvor bei 6,2 Milliarden Euro. | |
12 Oct 2020 | |
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