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# taz.de -- Landwirtschaftslobby und Ministerin: Klöckner soll Kontakte offenl… |
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> Die NGO Foodwatch will gerichtlich erzwingen, dass Julia Klöckner Treffen |
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> mit Lobbyisten veröffentlicht. Die Ministerin hatte das abgelehnt. |
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Bild: Will Kontakte zu Lobbyisten nicht veröffentlichen: Landwirtschaftsminist… |
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München afp/taz | Foodwatch verklagt laut einem Zeitungsbericht |
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[1][Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU)], weil diese ihre |
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Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will. Mit der Klage beim |
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Verwaltungsgericht Köln wollten die Verbraucherschützer erreichen, dass die |
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Ministerin alle dienstlichen Kontakte mit „externen Dritten“ transparent |
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macht, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“). Die Öffentlichkeit… |
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ein Recht, dies zu erfahren, zitierte das Blatt die Foodwatch-Vertreterin |
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Rauna Bindewald. |
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Konkret geht es dem Bericht zufolge in der Klage zwar nur um Klöckners |
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dienstliche Termine im Januar 2020. Sollten die Verbraucherschützer jedoch |
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Erfolg haben, könnte dies Signalwirkung haben, schreibt die „SZ“. Foodwatch |
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fordert seit Längerem die Einführung [2][eines Lobbyregisters], das auch |
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die Treffen von Bundesministern vollständig offenlegt. |
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Grundsätzlich klären muss das Gericht der Zeitung zufolge besonders die |
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Frage, ob sich die Verbraucherschützer auf das Informationsfreiheitsgesetz |
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berufen können. Das Bundesernährungsministerium hatte demnach einen |
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entsprechenden Antrag von Foodwatch im vergangenen August abgelehnt. Das |
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Ministerium habe dies unter anderem mit der Vielzahl von Klöckners |
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Lobby-Kontakten begründet: Es könne nicht garantiert werden, dass die Liste |
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alle Kontakte enthalte, was dann den Vorwurf „mangelnder Vollständigkeit“ |
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nach sich ziehen könne. |
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Die Organisation Foodwatch hatte Klöckner erst vor Kurzem |
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[3][“Schönfärberei“ der Zustände in der Nutztierhaltung] vorgeworfen. Ei… |
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Analyse der Publikationen aus dem Ministerium habe gezeigt, dass Missstände |
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verschwiegen würden. Insbesondere die in den Ställen weit verbreiteten |
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Krankheiten würden kaum erwähnt, kritisierte Foodwatch. |
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2 Feb 2021 |
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## LINKS |
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[1] /Reform-der-EU-Agrarsubventionen/!5720373 |
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[2] /Studie-zu-Politik-und-Waffenindustrie/!5722848 |
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[3] https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2021/schoenfaerberei-statt-… |
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