# taz.de -- Untersuchungsausschuss zu Wirecard: Prüfer nur „Bilanz-Oberlehre… | |
> Der Wirecard-Skandal war auch möglich, weil die Bundesregierung es | |
> versäumt hatte, eine Kontrollstelle mit Kompetenzen zu schaffen. | |
Bild: Kriminalistische Aufgaben hatten die Prüfer nicht: Fahndungsplakat für … | |
BERLIN taz | Der [1][Betrug der Finanzfirma Wirecard] war möglich, weil | |
keine deutsche Behörde die Kompetenz hatte, Bilanzfehlern nachzuspüren. Der | |
Gesetzgeber hatte der Regierung zwar 2004 den Auftrag gegeben, | |
entsprechende Institutionen zu schaffen. Dabei kam jedoch nur ein Vertrag | |
des Justizministeriums mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung | |
(DPR) heraus – ein privater Verein, der mit 14 Wirtschaftsprüfern die | |
gesamte deutsche Unternehmenswelt beaufsichtigen sollte. | |
„Wir können nur prüfen, ob ein Kundenverlag vorliegt“, sagt der Präsident | |
des Vereins, Edgar Ernst, am Donnerstag vor dem | |
Wirecard-Untersuchungsausschuss. „Wir können nicht prüfen, ob der Vertrag | |
gefälscht ist oder ob der Kunde überhaupt existiert.“ | |
Die Wirecard AG hatte jahrelang ihre Gewinne aufgebläht, indem sie | |
Einnahmen aus Scheingeschäften als Umsätze ausgab. Doch auch als Medien | |
bereits 2018 und 2019 Anhaltspunkte für den Betrug vorlegten, gab es von | |
offizieller Seite keine wirksamen Prüfungen und Ermittlungen. | |
Dabei war die DPR eigentlich als Reaktion auf große Bilanzskandale ins | |
Leben gerufen worden. Ein Fall wie Enron in den USA oder Parmalat in | |
Italien sollte in Deutschland nicht passieren können. Der | |
Untersuchungsausschuss versucht nun zu klären, wo der Gesetzgeber | |
nachbessern muss – und welche Fehler die Bundesregierung gemacht hat. | |
## Freundlich nachgefragt | |
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hatte der DPR | |
den Auftrag für eine Sonderprüfung erteilt. Diese fügte Wirecard zu ihrer | |
Liste von Problemfällen hinzu und setzte einen Mitarbeiter und zwei | |
Assistenten darauf an, die aber noch etliche andere Fälle bearbeiten | |
mussten. Obwohl der Vorwurf von Bilanzbetrug und Scheingeschäften im Raum | |
stand, fragte der Sachbearbeiter nur freundlich bei dem Unternehmen nach, | |
was es damit auf sich habe. Wirecard schickte weitere Lügen und gefälschte | |
Dokumente und zog das Verfahren so in die Länge – letztlich bis zu seiner | |
Insolvenz. | |
Die DPR deckte dabei keine Straftat auf. „Wir haben weder die Mittel noch | |
die Befugnis, so etwas zu machen“, sagte Ernst. In der Wirtschaftspresse | |
hieß die DPR zwar „Bilanzpolizei“, in Wirklichkeit war sie aber nur der | |
„Bilanz-Oberlehrer“. Statt das Zahlenwerk auf seine Richtigkeit zu prüfen, | |
hat sie nur die Einhaltung aller Regeln bei seiner Abfassung überwacht. | |
## Kriminalistische Möglichkeiten fehlten | |
Wirecard hat seine erfundene Bilanz aber hochprofessionell aufgebaut und | |
für jede Position einen Beleg parat; es passte alles wunderbar zusammen – | |
zum Teil sogar besser als in einer echten Bilanz, die sich an der | |
unübersichtlichen Realität orientiert. So fiel nicht auf, dass ein | |
scheinbar gut gefülltes Konto in Singapur gar nicht existierte: Die | |
Auszüge, die Wirecard eingereicht hatte, waren gefälscht. Doch die DPR habe | |
eben keine kriminalistischen Aufgaben, betonte Ernst immer wieder. | |
Auftragsgemäß habe sie mit den überwachten Konzernen kooperiert. | |
Die Abgeordneten im Ausschuss zeigten sich irritiert, [2][dass diese | |
Regulierungslücke 15 Jahre lang niemandem auffiel]. Matthias Hauer von der | |
CDU wunderte sich, dass die Bafin den Auftrag zur Prüfung an die DPR | |
weiterreichte, obwohl sie von deren beschränkten Möglichkeiten wusste. „Das | |
war doch von vorneherein zum Scheitern verurteilt“, sagt Hauer. Offenbar | |
haben Beamte hier nur formell ihre Pflicht getan. | |
Im nächsten Schritt werden das Justiz- und das Wirtschaftsministerium | |
beantworten müssen, warum sie eine untaugliche Stelle mit der Bilanzprüfung | |
beauftragt haben. Die EU schreibt seit 15 Jahren vor, dass die | |
Mitgliedstaaten eine wirksame Aufsicht der Konzerne durchsetzen. | |
Finanzminister Olaf Scholz hat nun die Bildung einer Ermittlertruppe | |
innerhalb der Bafin angekündigt. | |
11 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Finn Mayer-Kuckuk | |
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