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# taz.de -- Nach Wirecard-Skandal: Reförmchen für die Finanzaufsicht
> Mit sieben Punkten will Olaf Scholz die Bafin schlagkräftiger machen.
> Kritiker*innen gehen seine Pläne nicht weit genug.
Bild: Es geht nicht nur um die Bafin, sondern auch um ihn: Bundesfinanzminister…
Berlin taz | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit
Managementmaßnahmen die [1][wegen des Wirecard-Skandals unter Druck
geratene Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht] (Bafin) aus der
Schusslinie holen. Dazu gehören eine sogenannte Fokus-Aufsicht, die
Unternehmen enger kontrolliert als bisher, und eine neue kriminalistisch
geschulte Taskforce. „Ich will eine Finanzaufsicht mit Biss“, sagte Scholz
bei der Vorstellung seines Siebenpunkteplans am Dienstag in Berlin – sein
Standardsatz seit Bekanntwerden des gigantischen Betrugs bei dem einstigen
DAX-Konzern Wirecard.
Der Finanzaufsicht waren die kriminellen Machenschaften des
Zahlungsdienstleisters über Jahre nicht aufgefallen. Dem
Wirecard-Management wird vorgeworfen, Bilanzen manipuliert und Gewinne
vorgetäuscht zu haben. Nach Hinweisen darauf in der Financial Times hatte
die Bafin den Autor der Berichte angezeigt. Gleichzeitig hatte die Behörde
zeitweise den Handel mit Wirecard-Aktien ausgesetzt, was die Finanzmärkte
als Vertrauensbeweis gewertet hatten. Der – auch Kleinanleger:innen –
entstandene Schaden geht in die Milliarden. Am vergangenen Freitag hatte
Scholz den Bafin-Chef Felix Hufeld und seine Stellvertreterin Elisabeth
Roegele abberufen.
Die neue Bafin-Spitze will Scholz „zügig vorstellen“. [2][„Wir suchen
weltweit nach der besten Führung für die Bafin“], sagte der
SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag. Durch die Personalentscheidung solle die
Bafin den Aufbruch bekommen, den sie brauche. Ein Punkt seines
Maßnahmenkatalogs ist die Stärkung des oder der PräsidentIn der Bafin. Die
Behördenspitze bekommt mehr Verantwortung bei der zentralen Steuerung der
Bafin und koordiniert die neuen Einheiten Fokus-Aufsicht und Taskforce.
## Kritiker fordern Kulturwandel
Mit der Fokus-Aufsicht soll die Bafin in die Lage versetzt werden, auf
rasante Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu reagieren. Die vorgesehene
Taskforce soll Ad-hoc- und Sonderprüfungen in Eigenregie und gegebenenfalls
in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft durchführen. Außerdem soll die
Behörde eine sogenannte Data-Intelligence-Einheit, mehr Personal und
stärkere Zugriffsrechte erhalten, um Bilanzen besser kontrollieren zu
können.
Mit diesen Zugriffsrechten soll die Bafin auch in die Lage versetzt werden,
auf hoheitlicher Basis forensische Prüfungen vorzunehmen. Künftig sollen
Informationen von Whistleblower:innen systematisch ausgewertet und der
Austausch mit Verbraucher:innen und Anlegerschützer:innen soll
intensiv gesucht werden.
„Mehr Biss kann Olaf Scholz der Aufsicht nicht einfach per Reform
verordnen“, kritisierte Bafin-Expertin Britta Langenberg von der
Organisation Finanzwende. „Dazu braucht es einen Kulturwandel, eine Art
Umparken im Kopf.“ Scholz klammere viele Themen völlig aus, etwa
Offenlegungspflichten der Aufsicht.
2 Feb 2021
## LINKS
[1] /Oekonomin-ueber-Wirecard-Skandal/!5738083
[2] /Konsequenzen-aus-dem-Wirecard-Skandal/!5744876
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
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Bafin
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Bilanz
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