# taz.de -- Reform der Bankenaufsicht: Ein Herz für Ganoven | |
> Der Wirecard-Skandal hat gezeigt, wie nötig eine Reform der | |
> Bankenaufsicht ist. Leider will Finanzminister Scholz nicht wirklich | |
> etwas ändern. | |
Bild: Starr wie seine Pose: Bundesfinanzminister Olaf Scholz | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht bei der Aufarbeitung der Affäre um | |
den betrügerischen ehemaligen DAX-Konzern Wirecard eine denkbar schlechte | |
Figur. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat verpasst die Chance, bei der | |
geplanten Neuaufstellung der [1][Bundesanstalt für | |
Finanzdienstleistungsaufsicht] (Bafin) für einen echten Neustart zu sorgen. | |
Die damalige rot-grüne Regierung hat zu Beginn des Jahrtausends mit der | |
Zusammenlegung der Aufsicht über Banken, Wertpapierhandel und Versicherer | |
dafür gesorgt, dass sich die Branche im Großen und Ganzen selbst | |
„kontrolliert“ und der Staat kaum Möglichkeiten hat, durchzugreifen. Das | |
ist Scholz nicht anzulasten. Aber vorzuwerfen ist ihm, dass er daran nichts | |
ändern will. | |
Das zeigen seine Pläne für die Änderungen bei der [2][Bafin]. Er reagiert | |
mit kleinteiligen Managementmaßnahmen, wo eine grundlegende | |
Richtungsänderung nötig wäre. Dazu gehören würden etwa ein effektives | |
Strafrecht für Unternehmen, wie es in den USA existiert, und eine | |
schlagkräftige Bilanzpolizei. In den USA können Unternehmen mit kriminellen | |
Manager:innen zerschlagen werden, das ist eine scharfe Waffe. | |
Wie desolat die Lage hierzulande ist, zeigt der | |
Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Wirecard auf eindrucksvolle Weise. Die | |
Abgeordneten haben nicht nur die fragwürdigen Verbindungen von Wirecard in | |
die Regierung, sondern auch die Unfähigkeit der Bafin in ihrer ganzen | |
Fatalität aufgedeckt – vom Handel der Mitarbeiter:innen mit | |
[3][Wirecard-Aktien] bis zu einer nicht funktionierenden Hotline für | |
Whistleblower:innen. | |
Trotzdem räumt Scholz immer noch nicht richtig auf. Das beschädigt etwas, | |
das der Minister eigentlich stärken will: den Finanzstandort Deutschland. | |
Auch wenn Aktiengesellschaften es gut finden, von Kontrolleur:innen mit | |
Samthandschuhen angefasst zu werden: Auch sie haben kein Interesse daran, | |
dass kriminelle Manager:innen freie Bahn haben. Das schadet im | |
Zweifelsfall gerade denen, die sich an alle Regeln halten. Zu lasche | |
Kontrollen ziehen Ganov:innen an, schrecken redliche Unternehmen aber | |
ab. | |
2 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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