# taz.de -- Reform der Gemeinnützigkeit: Union blockiert Kompromiss | |
> Gemeinnützige Vereine sollen ihre Ziele auch politisch verfolgen dürfen, | |
> meint die SPD. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht. | |
Bild: Von der Gesetzesreform würde Attac nicht profitieren, dafür aber andere… | |
BERLIN taz | Bei der geplanten Neuregelung der Gemeinnützigkeit gibt es | |
weiterhin keine Einigung zwischen Union und SPD. Die Sozialdemokraten | |
wollen [1][einen Kompromiss] umsetzen, der von den Finanzministern der | |
Länder erarbeitet worden, im Bundesrat dann aber teilweise durchgefallen | |
war: So soll klargestellt werden, dass Organisationen ihre gemeinnützigen | |
Ziele auch mit politischen Mitteln erreichen dürfen und dass sie auch zu | |
anderen als ihrem Hauptzweck aktiv werden dürfen – dass sich beispielsweise | |
auch ein Sportverein an Aktionen gegen Rassismus beteiligen kann, ohne | |
seine Gemeinnützigkeit zu riskieren. Zudem sollen weitere gemeinnützige | |
Zwecke ins Gesetz aufgenommen werden. | |
Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit dem sogenannten [2][Attac-Urteil], | |
mit dem der Bundesfinanzhof der globalisierungskritischen Organisation die | |
Gemeinnützigkeit entzogen hätte. Dadurch können Spenden nicht mehr von der | |
Steuer abgesetzt werden und Kooperationen mit anderen gemeinnützigen | |
Organisationen oder Stiftungen sind erschwert. | |
Attac selbst würde – ebenso wenig wie die Plattform Campact, die in Folge | |
des Urteils [3][ebenfalls die Gemeinnützigkeit verlor] – von der | |
vorgeschlagenen Änderung nicht profitieren; um das zu erreichen, müssten | |
weitere Zwecke ins Gesetz aufgenommen oder der Begriff der politischen | |
Bildung neu definiert werden, auf den Attac seine Gemeinnützigkeit gestützt | |
hatte. Viele andere Vereine, die wegen des Urteils ebenfalls um ihren | |
Status fürchten, bekämen durch die Vorschläge aber Rechtssicherheit. | |
Doch die Forderung der SPD, die Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts im | |
Rahmen des Jahressteuergesetzes umzusetzen, lehnt die Union bisher ab; die | |
ursprünglich für diese Woche geplante Verabschiedung des Gesetzes wurde | |
darum bereits verschoben. Die die Sozialdemokraten machen dabei Druck: Wenn | |
ihre Forderungen nicht erfüllt werden, will die SPD das | |
Gemeinnützigkeitsrecht gar nicht ändern. | |
## SPD will Gesamtpaket | |
Auch Änderungen, die von der Union gewünscht werden, etwa eine höhere | |
Steuerpauschale für ehrenamtlich Tätige und andere Erleichterungen, würden | |
dann nicht kommen. „Wir wollen ein Gesamtpaket schnüren“, sagte der | |
SPD-Abgeordnete Michael Schrodi der taz. Es müsse zulässig sein, die | |
gemeinnützigen Zwecke auch durch politische Betätigung zu erreichen. „Ich | |
kann nicht nachvollziehen, dass die Union selbst diese einfache | |
Klarstellung blockiert.“ | |
Dafür gibt es breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft: Nachdem sich | |
bereits zahlreiche große Verbände wie Amnesty International und Greenpeace | |
für eine entsprechende Änderung ausgesprochen hatten, stellten sich am | |
Mittwoch auch zahlreiche Dachverbände dahinter und legten ein gemeinsames | |
Papier vor ([4][hier als PDF]). | |
Was für die Union nicht uninteressant sein dürfte: Darunter sind auch eher | |
konservative Institutionen wie der Bundesverband Deutscher Stiftungen und | |
der Deutsche Olympische Sportbund. „Eine lebendige Demokratie braucht eine | |
aktive Zivilgesellschaft mit Menschen, die sich selbstlos einmischen, die | |
Entscheidungen hinterfragen und Debatten anstoßen“, heißt es in ihrer | |
Erklärung. „Dafür muss der Deutsche Bundestag durch Klarstellungen in der | |
Abgabenordnung nun die nötige Rechtssicherheit schaffen.“ | |
6 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Keine-Einigung-ueber-Gemeinnuetzigkeit/!5717345 | |
[2] /Bundesfinanzhof-zu-Attac/!5576832 | |
[3] /Druck-auf-Nichtregierungsorganisation/!5634748 | |
[4] https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/uploads/2020/… | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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