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# taz.de -- Gesetz in Georgien: Demokratie unter Druck
> Unter der Führung der Regierungspartei Georgischer Traum driftet Georgien
> in Richtung Russland. Nun droht gar ein Gesetz gegen ausländische
> Agenten.
Bild: Ex-Präsident Saakaschwili, hier bei einer Gerichtsanhörung per Video au…
Wer dem Irrglauben anhängt, die Südkaukasusrepublik Georgien sei immer noch
auf dem Weg nach Europa, sollte es mit einem Realitätscheck versuchen.
Unter der Führung der Regierungspartei Georgischer Traum (KO) driftet das
Land, in der Region einst Vorreiter für Reformen, stetig weiter in Richtung
Russland ab. Einige besonders umtriebige Abgeordnete, die die KO verlassen
haben, sie bei Abstimmungen jedoch nach wie vor unterstützen, wollen ein
[1][Gesetz über sogenannte ausländische Agenten] ins Parlament einbringen.
Sollte dieser Plan mehrheitlich Zustimmung finden, könnte das den Anfang
vom Ende der Arbeit zahlreicher Nichtregierungsorganisationen bedeuten.
Moskau lässt grüßen.
Schon jetzt steht die noch junge Zivilgesellschaft in Georgien unter
wachsendem Druck, wie das brutale Vorgehen von Polizeikräften gegen
oppositionelle Demonstrant*innen zeigt. Auch der Umgang mit dem
inhaftierten früheren [2][Präsidenten Michail Saakaschwili, der im
Gefängnis langsam vor sich hin stirbt], ist kein Ruhmesblatt. Die Weigerung
der Regierung, Saakaschwili zwecks medizinischer Behandlung ausreisen zu
lassen, deutet eher auf billige Rache denn die Einhaltung rechtsstaatlicher
Grundsätze hin.
## EU steht vor Dilemma
Bei einer Verurteilung von [3][Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die
Ukraine] hält sich die Regierung bedeckt. Diese vornehme Zurückhaltung
steht in krassem Gegensatz zu weiten Teilen der Bevölkerung, die mit der
Ukraine solidarisch sind. Einmal abgesehen davon, dass der Zugzug
zigtausender Russ*innen nach Georgien seit Kriegsbeginn Ängste vor einer
Landnahme der anderen Art schürt – Russland hat ohnehin schon 20 Prozent
des georgischen Territoriums besetzt.
Die EU steht jetzt vor einem Dilemma. Im vergangenen Jahr verweigerte sie
Tblissi den Status eines Beitrittskandidaten. Angesichts der jüngsten
Entwicklungen dürfte der nächste Befund kaum anders ausfallen. Doch
Georgien jahrelang in der Warteschleife hängen zu lassen, kann keine Option
sein. Denn trotz aller Schwierigkeiten und Rückschläge hat das Land
Unterstützung verdient – vor allem die vielen jungen Menschen, die sich für
eine demokratische Entwicklung einsetzen. Nicht nur bei ihnen sitzt das
Trauma des [4][russisch-georgischen Krieges von 2008] tief. Damals blieb
dieser Weckruf im Westen ungehört – eine Unterlassungssünde, für die die
Ukrainer*innen jetzt einen hohen Preis bezahlen. Das darf sich nicht
wiederholen.
15 Feb 2023
## LINKS
[1] /NGO-Razzien-in-Russland-fortgesetzt/!5070501
[2] /Menschenrechte-in-Georgien/!5910952
[3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[4] /EU-Studie-ueber-Krieg-mit-Russland/!5155245
## AUTOREN
Barbara Oertel
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Kolumne Krieg und Frieden
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