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# taz.de -- NGO-Razzien in Russland fortgesetzt: „Ausländische Agenten“ ge… |
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> Die Kampagne gegen NGOs in Russland geht weiter. Am Mittwoch wurden die |
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> Räumlichkeiten von Human Rights Watch und Transparency International |
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> durchsucht. |
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Bild: Spione im Schnee: In Moskau tobt derzeit der Winter und die Behörden suc… |
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MOSKAU ap/dpa | Russland setzt seine umstrittenen Razzien bei |
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Nichtregierungsorganisationen (NGO) fort. Mitarbeiter der |
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Generalstaatsanwaltschaft und der Steuerbehörde durchsuchten am Mittwoch |
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die Moskauer Büros der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) |
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und der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Das |
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teilten die örtlichen Büroleiter der beiden NGOs mit. |
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„Es läuft eine große Kontrollwelle, in die nun auch wir hineingeraten |
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sind“, sagte Rachel Denber von HRW am Mittwoch. Die Durchsuchungen sind |
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Teil einer groß angelegten Kampagne der Regierung. [1][Im vergangenen |
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Monat] haben die russischen Behörden rund 2000 Organisationen unter die |
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Lupe genommen. |
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Am Dienstag waren auch die Büros der deutschen parteinahen |
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Friedrich-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung [2][betroffen]. |
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Die Durchsuchungen in Moskau hatten in Deutschland parteiübergreifend |
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Kritik ausgelöst. Die Bundesregierung protestierte scharf. „Mit dieser |
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Kontrollwelle wird Druck auf die Zivilgesellschaft in Russland ausgeübt“, |
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sagte Denber der Agentur Interfax zufolge. |
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Die russische Staatsführung geht seit einigen Monaten verstärkt gegen NGOs |
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vor, die finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten. Nach Wladimir Putins |
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Rückkehr in den Kreml im vergangenen Jahr [3][verabschiedete] das Parlament |
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unter anderem ein Gesetz, das mit fremdem Geld finanzierte Organisationen |
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verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Das Gesetz |
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wird als Versuch gewertet, die Mitarbeiter solcher NGOs als Spione zu |
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stigmatisieren. |
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27 Mar 2013 |
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## LINKS |
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[1] /NGO-Durchsuchungen-in-Russland/!113262/ |
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[2] /Deutsche-Stiftungen-durchsucht/!113513/ |
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[3] /Neues-Gesetz-in-Russland/!97241/ |
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