# taz.de -- NGO-Razzien in Russland fortgesetzt: „Ausländische Agenten“ ge… | |
> Die Kampagne gegen NGOs in Russland geht weiter. Am Mittwoch wurden die | |
> Räumlichkeiten von Human Rights Watch und Transparency International | |
> durchsucht. | |
Bild: Spione im Schnee: In Moskau tobt derzeit der Winter und die Behörden suc… | |
MOSKAU ap/dpa | Russland setzt seine umstrittenen Razzien bei | |
Nichtregierungsorganisationen (NGO) fort. Mitarbeiter der | |
Generalstaatsanwaltschaft und der Steuerbehörde durchsuchten am Mittwoch | |
die Moskauer Büros der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) | |
und der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Das | |
teilten die örtlichen Büroleiter der beiden NGOs mit. | |
„Es läuft eine große Kontrollwelle, in die nun auch wir hineingeraten | |
sind“, sagte Rachel Denber von HRW am Mittwoch. Die Durchsuchungen sind | |
Teil einer groß angelegten Kampagne der Regierung. [1][Im vergangenen | |
Monat] haben die russischen Behörden rund 2000 Organisationen unter die | |
Lupe genommen. | |
Am Dienstag waren auch die Büros der deutschen parteinahen | |
Friedrich-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung [2][betroffen]. | |
Die Durchsuchungen in Moskau hatten in Deutschland parteiübergreifend | |
Kritik ausgelöst. Die Bundesregierung protestierte scharf. „Mit dieser | |
Kontrollwelle wird Druck auf die Zivilgesellschaft in Russland ausgeübt“, | |
sagte Denber der Agentur Interfax zufolge. | |
Die russische Staatsführung geht seit einigen Monaten verstärkt gegen NGOs | |
vor, die finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten. Nach Wladimir Putins | |
Rückkehr in den Kreml im vergangenen Jahr [3][verabschiedete] das Parlament | |
unter anderem ein Gesetz, das mit fremdem Geld finanzierte Organisationen | |
verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Das Gesetz | |
wird als Versuch gewertet, die Mitarbeiter solcher NGOs als Spione zu | |
stigmatisieren. | |
27 Mar 2013 | |
## LINKS | |
[1] /NGO-Durchsuchungen-in-Russland/!113262/ | |
[2] /Deutsche-Stiftungen-durchsucht/!113513/ | |
[3] /Neues-Gesetz-in-Russland/!97241/ | |
## TAGS | |
Moskau | |
Spion | |
NGOs | |
Agenten | |
Wladimir Putin | |
Wladimir Putin | |
NGO | |
Russland | |
Russland | |
NGOs | |
Memorial | |
Human Rights Watch | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Putin fährt nach Hannover: Väterchen Frost bei Mütterchen Kühle | |
Putin eröffnet mit Merkel am Montag die Hannover-Messe. Aber langsam gehen | |
die Deutschen auf Distanz zu Russland. Den Präsidenten irritiert diese neue | |
Entwicklung. | |
Russlands Durchsuchungen bei NGOs: „Völlig inakzeptabel“ | |
In Deutschland herrscht Einigkeit über alle Koalitionsgrenzen hinweg: CDU, | |
SPD und Grüne kritisieren das Vorgehen der russischen Behörden gegen NGOs. | |
Kommentar Russland und NGOs: Feinde des russischen Staates | |
Organisationen der Zivilgesellschaft sollen in Russland diskreditiert und | |
eingeschüchtert werden. Sie sind für den Kreml Feinde – und verdienen | |
keinen Respekt. | |
Deutsche Stiftungen durchsucht: Putin lässt prüfen | |
In Russland kontrollieren Behörden seit mehreren Tagen | |
Nichtregierungsorganisationen. Nun wurden auch deutsche Stiftungen gefilzt. | |
Menschenrechtsaktivisten diskreditiert: Amnesty-Büros in Moskau gefilzt | |
Russische Behörden „überprüfen“ die Niederlassung von Amnesty Internatio… | |
in Moskau. Kein Einzelfall, auch andere NGOs werden massiv unter Druck | |
gesetzt. | |
NGO-Durchsuchungen in Russland: Behörden legen „Memorial“ lahm | |
Weil der Westen „Memorial“ unterstützt, nennt der russische Staat die | |
Mitarbeiter der NGO „ausländische Agenten“. Jetzt haben die Behörden die | |
Büros durchsucht. | |
Human Rights Watch zu Russland: „Repressionen sind beispiellos“ | |
Höhere Strafen für Demonstranten, keine Zuschüsse für NGOs: Human Rights | |
Watch spricht vom „schlimmsten Jahr für Menschenrechte in Russland“. |