# taz.de -- EU-Studie über Krieg mit Russland: Georgien schoss zuerst | |
> Ein im EU-Auftrag erstellter Untersuchungsbericht über den Ausbruch des | |
> Kaukasuskriegs belastet Georgien, aber auch Russland: Georgien begann mit | |
> dem Einmarsch, Russland provozierte zuvor. | |
Bild: Erst Provokationen, dann Schüsse: Zerstörter Panzer in Zchinvali, der H… | |
Den Krieg zwischen Südossetien und Georgien, der wenige Stunden nach seinem | |
Beginn zu einem russisch-georgischen Krieg wurde, hat eindeutig Georgien | |
begonnen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Schweizer Diplomatin | |
Heidi Taglivini, der im Auftrag der EU erstellt und am Mittwoch in Brüssel | |
vorgestellt worden ist. Der Bericht, der den Botschaftern der beiden | |
Konfliktparteien, den 27 EU-Staaten und einem UN-Vertreter übergeben wurde, | |
misst aber auch Russland eine Mitschuld an der Eskalation im Vorfeld und | |
während des Krieges bei. Russland, so der Bericht weiter, sei der | |
Vertreibung von georgisch-stämmigen Südosseten während des Krieges nicht | |
entgegengetreten, habe dieser vielmehr weitgehend tatenlos zugesehen. | |
Russlands Besetzung weiter Teile Georgiens, dessen Zerstörung georgischer | |
Schiffe und die Besetzung eines Teils der Kodori-Schlucht seien mit dem | |
Völkerrecht nicht vereinbar, so der Bericht. Welche politischen | |
Konsequenzen aus dieser Untersuchung gezogen werden können und müssen, | |
lässt der Bericht völlig offen. Bereits am Dienstag hatte die | |
Parlamentarische Versammlung des Europarates Russland kritisiert. Russland | |
weigere sich, EU-Beobachtern Zutritt zu abchasischem und südossetischem | |
Territorium zu gewähren, und habe durch sein Veto im UN-Sicherheitsrat eine | |
Mandatsverlängerung von UNO-Beobachtern verhindert. | |
Ebenfalls scharf kritisierte die Parlamentarische Versammlung des | |
Europarates, dass Abchasien und Südossetien auf seine georgisch-stämmigen | |
Bewohner Druck ausübe, die abchasische bzw. die südossetische | |
Statsbürgerschaft anzunehmen. Russland solle, so die Versammlung, bis Ende | |
2009 die in den Jahren 2008 und 2009 beschlossenen Resolutionen zu Georgien | |
erfüllen. Zudem müsse Informationen über Vertreibungen und ethnische | |
Säuberungen der Konfliktparteien nachgegangen werden. Das georgische | |
Aussenministerium hat die Erklärung der Parlmentarischen Versammlung | |
begrüsst. Russland mißfällt die Haltung, dass heute mehr über die von | |
Russland mit zu verantwortende Eskalation als den Auslöser des Krieges, den | |
georgischen Überfall, diskutiert wird. | |
Fast 14 Monte nach Kriegsbeginn müssen sich aber auch westliche Staaten und | |
internationale Organisationen die Frage gefallen lassen, ob sie nicht auch | |
eine Mitschuld an dem georgischen Überfall in Südossetien und dem | |
anschliessenden Krieg haben. Weitgehend kommentarlos habe man mit | |
angesehen, wie Georgien seit 2006 systematisch das Abkommen mit den | |
Konfliktparteien in Südossetien gebrochen habe, als 2006 georgische Tuppen | |
die Kodori-Schlucht in Abchasien einnahmen. Und mit der Anerkennung des | |
Kosovo Anfang 2008, durch die sich Abchasien und Südossetien in ihren | |
Bemühungen um Unabhängigkeit bestätigt sahen, hätten die Spannungen in der | |
Region weiter zugenommen. | |
Inzwischen ist die Lage vor Ort wieder angespannt. Vor diesem Hintergund | |
hat die Beobachtermission der EU in der vergangenen Woche beschlossen, ihre | |
Patrouillen zu erhöhen. Der Aussenminister Abchasiens befürchtet laut RIA | |
Novosti eine neue, von Georgien verursachte Eskalation im Schwarzen Meer. | |
In einem Interview er Georgien davor, sich in abchasische Hoheitsgewässer | |
"zu wagen". Abchasien kündigte an, auf georgische Schiffe zu schiessen, | |
sollten sich diese in abchasischen Hohheitsgewässern aufhalten. Das | |
russische Küstenwachschiff "Noworossijsk" wurde vor die abchasische Küste | |
entsandt, um die Seegrenze zu sichern. | |
30 Sep 2009 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |