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# taz.de -- Russland verbietet deutsche NGOs: „Unerwünscht“
> Russland hat neue Sicherheitsrisiken gefunden: drei NGOs.
> Zivilgesellschaftliche Partner vor Ort machen sich jetzt also strafbar.
Bild: Haben keine Lust auf Zivilgesellschaft: Putin und sein Russland
Berlin taz | Drei deutsche Nichtregierungsorganisationen sind in Russland
für unerwünscht erklärt worden. Das meldete die russische Onlineplattform
insider.ru unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Interfax. Zu diesem
Ergebnis sei die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation nach
Sichtung entsprechender Materialien gekommen. Dort sei man der Ansicht,
dass die Tätigkeit dieser Organisationen eine Bedrohung für die Grundlagen
der verfassungsmäßigen Ordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation
darstelle.
Bei den Betroffenen handelt es sich um das Forum Russischsprachiger
Europäer e. V., das [1][Zentrum für die Liberale Moderne GmbH (LibMod)]
sowie den Deutsch-Russischen Austausch e. V.
Ralf Fücks, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von LibMod,
bezeichnete die Entscheidung als einen Willkürakt. Sie ziele darauf ab, die
Zusammenarbeit mit russischen Partnern mit einem Federstrich zu beenden.
„Wer sich kritisch mit der russischen Politik auseinandersetzt, muss damit
rechnen, aus dem Land gedrängt zu werden. Gleichzeitig wird damit der
russischen Zivilgesellschaft ihre politische und finanzielle Unterstützung
aus dem Westen entzogen“, so Fücks weiter.
LibMod unterhält unter anderem ein deutsch-russisches Dialogprojekt mit
dem Sacharow-Zentrum in Moskau und kooperiert mit zahlreichen russischen
Expert*innen in den Themenfeldern „Klimawandel und ökonomische
Modernisierung Russlands“. Das dürfte in Zukunft schwieriger, wenn nicht
gar unmöglich werden: Russische Staatsbürger*innen, die mit derart
inkriminierten Organisationen aus dem Ausland zusammenarbeiten, machen sich
strafbar. Das führt in Russland auch schnell ins Gefängnis.
## Maas: „Befremdlich und inakzeptabel“
Auch Stefan Melle, seit 2006 Leiter des Deutsch-Russischen Austauschs,
sieht düsteren Zeiten entgegen. Der jüngste Winkelzug Moskaus habe ihn
jedoch nicht überrascht, da es bereits einige Anzeichen dafür gegeben habe.
So sei der Deutschen Botschaft in Moskau im April mitgeteilt worden, dass
der Duma-Ausschuss, der sich mit Fragen der „Einmischung in die inneren
Angelegenheiten der Russischen Föderation“ befasst, auch seine Organisation
kritisch beobachte, sagte Melle der taz.
Die NGO hat sich der Stärkung der russischen Zivilgesellschaft
verschrieben. Dazu gehören Aktivitäten wie Jugendaustausch- und
Freiwilligenprogramme, Kooperationen in den Bereichen Klima- und
Umweltschutz sowie Inklusionsprojekte für kulturelle Einrichtungen. Das
Thema [2][Konfliktbearbeitung in der Ostukraine (Donbass)] ist ein weiterer
Schwerpunkt der Arbeit.
Der Deutsch-Russische Austausch werde nicht mehr in Russland arbeiten
können. Daher seien die Auswirkungen der Entscheidung für dessen Tätigkeit
gravierend. Jetzt gelte es auszuloten, welche Nicht-vor-Ort-Projekte
weitergeführt werden könnten. „Das alles trifft mich tief und schadet
allen, vor allem auch den Menschen in Russland“, sagt Melle.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas, SPD, nannte die Entscheidung des
russischen Generalstaatsanwalts „befremdlich und inakzeptabel“. „Das ist
ein herber Rückschlag für unsere Bemühungen, ein besseres Verhältnis zu
Russland zu erreichen.“
Unterdessen hat eine weitere, ebenfalls unerwünschte NGO in Russland die
Waffen gestreckt. Am Donnerstag gab Offenes Russland seine Auflösung
bekannt. Dies geschehe, um die Mitarbeiter*innen zu schützen, hieß es
zur Begründung.
27 May 2021
## LINKS
[1] /Gruene-Ex-Politiker-gruenden-Think-Tank/!5463620
[2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Russland
deutsch-russisch
NGOs
Zivilgesellschaft
Russland
US-Außenpolitik
Schwerpunkt Rassismus
Russische Opposition
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