Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nicaragua geht gegen NGOs vor: Angriff auf die Zivilgesellschaft
> Über Nacht hat Nicaraguas Parlament 25 NGOs entmachtet. Staatschef Daniel
> Ortega ist für seine harte Hand gegen kritische Stimmen bekannt.
Bild: Unter den entmachteten NGOs ist auch der abgebildete Journalistenverband
Mexiko-Stadt/Managua epd | Das nicaraguanische Parlament hat 25
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) deren rechtliche Grundlage entzogen.
Nach Angaben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Gustavo Porras,
stimmten am Donnerstag (Ortszeit) 74 der insgesamt 91 Volksvertreter für
den Vorschlag, den ein Abgeordneter der sandinistischen Partei FSLN des
Staatschefs Daniel Ortega eingebracht hatte. Den Organisationen wird
vorgeworfen, ihre Finanzen nicht offengelegt zu haben, so wie es ein Gesetz
gegen Geldwäsche und Terrorismus vorsehe.
Unter den betroffenen Organisationen befinden sich neben anderen ein
Journalistenverband, eine Gruppe zur Verteidigung der Pressefreiheit sowie
indigene, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen. Einige von ihnen zählen
zu den scharfen Kritikern des Regimes [1][des autoritär regierenden Ortega]
und dessen Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo.
Auch der deutschen NGO [2][Eirene], die in der Entwicklungszusammenarbeit
tätig ist, wurde nach Angaben der Zeitung „La Prensa“ die Rechtsgrundlage
entzogen. Ebenfalls betroffen ist das [3][Humboldt-Zentrum], das sich gegen
offenen Bergbau und den Bau eines trans-ozeanischen Kanals zwischen dem
Pazifik und der Karibik engagiert.
[4][Seit Dezember 2018] haben inzwischen 112 Nichtregierungsorganisationen
ihren Rechtsstatus in Nicaragua verloren. Der seit 2007 regierende Ortega
war im April 2018 massiv gegen Oppositionelle vorgegangen, die gegen die
Regierung protestierten. Mindestens 328 Menschen kamen ums Leben. [5][Vor
den Wahlen im November] vergangenen Jahres ließ er 47 Regimegegner
verhaften, darunter 7 potenzielle Präsidentschaftskandidatinnen und
-kandidaten.
18 Mar 2022
## LINKS
[1] /Journalist-aus-Nicaragua-ueber-Zensur/!5814282
[2] https://eirene.org
[3] https://humboldt.org.ni/about-centro-humboldt/
[4] https://www.reuters.com/article/us-nicaragua-ortega-idUSKBN1OD2G9
[5] https://www.france24.com/en/americas/20210614-nicaragua-arrests-four-more-o…
## TAGS
Nicaragua
Daniel Ortega
Zivilgesellschaft
NGOs
Sandinisten
GNS
Nicaragua
Schwerpunkt Pressefreiheit
Nicaragua
Hitzewelle
## ARTIKEL ZUM THEMA
Jahrestag der Revolution in Nicaragua: Revolutionäre in Isolationshaft
Präsident Daniel Ortega feiert den 43. Jahrestag der sandinistischen
Revolution von 1979 als Diktator. Einstige Mitstreiter sitzen in seinen
Kerkern.
Journalist aus Nicaragua über Zensur: „Keine unabhängigen Stimmen“
Die wichtigsten Medien sind geschlossen worden, die Opposition sitzt im
Gefängnis. Investigativjournalist Carlos Fernando Chamorro erklärt seine
Arbeit im Exil.
Wahlen in Nicaragua: Ortega lässt sich bestätigen
Offiziell ist Daniel Ortega mit rund 75 Prozent der Stimmen in Nicaragua
wiedergewählt. Oppositionelle sprechen von 80 Prozent Wahlenthaltung.
Neue Studie der Welt-Wetterorganisation: Spuren der Verwüstung
Die Länder Südamerikas leiden besonders unter den Folgen des Klimawandels.
Hitze, Brände und ein steigender Meeresspiegel bedrohen die Bevölkerung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.