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# taz.de -- Jahrestag der Revolution in Nicaragua: Revolutionäre in Isolations…
> Präsident Daniel Ortega feiert den 43. Jahrestag der sandinistischen
> Revolution von 1979 als Diktator. Einstige Mitstreiter sitzen in seinen
> Kerkern.
Bild: Nicaraguas Präsident Daniel Ortega winkt seinen Anhängern zu
Wien taz | „Welchen Dialog kann es mit dem Teufel geben?“ Mit diesem Zitat
des argentinisch-kubanischen Revolutionärs Che Guevara begründete Daniel
Ortega die Selbstisolierung seines Regimes. Bei seiner Festansprache zum
43. Jahrestag der sandinistischen Revolution von 1979 prügelte der
nicaraguanische Staatschef einmal mehr auf die USA ein, deren
imperialistischer Politik er alle Übel der Welt zuschrieb.
„Den Yankees, dem Imperialismus kann man nicht über den Weg trauen“. Man
würde zwar gern verhandeln, aber es sei unmöglich. Informierte erkannten
darin eine Anspielung auf die Geheimdiplomatie des Ortega-Sohns Laureano in
Washington, die nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine von
nicaraguanischer Seite abrupt abgebrochen wurde.
Anders als in Zeiten, da noch jubelnde Massen zum Festakt geströmt waren,
fand die Feier nach Einbruch der Dunkelheit auf dem relativ kleinen
Revolutionsplatz statt, der nur mit zwangsverpflichteten Staatsangestellten
gefüllt werden konnte. Als einziger ausländischer Regierungschef gab sich
Ralph Gonsalves, Ministerpräsident des karibischen Zwergstaats St. Vincent
and the Grenadines, her. Zur Belohnung wurde er mit dem Sandino-Orden
dekoriert.
Ortega hat zuletzt auf dem Weg vom autoritären Staat zur offenen Diktatur
eine weitere Etappe zurückgelegt. Vor wenigen Tagen ließ er sieben der
letzten oppositionellen Bürgermeister durch Parteileute ersetzen. Die
Begründung, dass deren Partei Bürger für die Freiheit (CxL) als
staatsfeindlich aufgelöst worden sei, findet keine Grundlage in der
Verfassung.
Zunehmend geknebelt wird auch die Zivilgesellschaft. Seit Jahresbeginn
wurden fast 800 [1][NGOs], die ausländische Finanzierung erhalten, als
„ausländische Agenten“ verboten. Darunter praktisch alle Menschenrechts-,
Umwelt- und Frauenorganisationen aber auch entwicklungspolitisch engagierte
Organisationen aus Europa wie medico international.
Politische Arbeit ist in Nicaragua schon lange nicht mehr möglich. Vor der
[2][Wahlfarce vom November] wurden fast alle möglichen Gegenkandidaten und
Oppositionsführer sowie prominente Journalisten verhaftet. Viele von ihnen
wurden inzwischen nach eigens geschaffenen Gummigesetzen wegen „Verletzung
der nationalen Souveränität“ zu 8 bis 14 Jahren Kerker verurteilt.
Ortegas ehemaliger Weggefährte [3][Hugo Torres] ist schon im Februar an den
Haftbedingungen gestorben. Der ehemalige Vizeaußenminister Víctor Hugo
Tinoco wurde zum Sterben in den Hausarrest entlassen.
Mit ausgewählter Grausamkeit wird auch die ehemalige Heldin der Revolution
und spätere Gesundheitsministerin [4][Dora María Téllez] gequält. Seit mehr
als 400 Tagen ist sie bei völliger Dunkelheit in eine Einzelzelle gesperrt
und konnte seither nur achtmal Besuch von Angehörigen empfangen. Die
Angehörigen wollen jetzt mit dem Slogan „Sei menschlich!“ auf das Schicksal
der politischen Gefangenen aufmerksam machen und deren Freilassung
durchsetzen.
20 Jul 2022
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## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
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