# taz.de -- Politische Gefangene in Nicaragua: Daniel Ortega kennt keine Gnade | |
> Ein Versuch der Regierung Kolumbiens, wenigstens einige der über 200 | |
> politischen Gefangenen in Nicaragua freizubekommen, ist gescheitert. | |
Bild: Räumt in Nicaragua auf: Daniel Ortega mit zwei Polizistinnen (Archivbild) | |
WIEN taz | „Und sollten Sie den Heiligen Petrus als Boten schicken“, | |
Nicaragua würde seine politischen Gefangenen nicht freilassen. Was William | |
Grigsby Vado da am Montag auf seinem viel gehörten Sender La Primerísima | |
höhnisch kundtat, kann als Position der Regierung von Daniel Ortega und | |
seiner Frau Rosario Murillo verstanden werden. Der altgediente | |
Radiojournalist ist eines der offiziösen Sprachrohre des Regimes. | |
Grigsby bezieht sich auf eine geheime Initiative des neuen kolumbianischen | |
Außenministers Álvaro Leyva, die durch die kolumbianischen Medien publik | |
geworden ist. Daniel Coronell, Chefredakteur der online-Zeitung | |
[1][Cambio], hatte herausgefunden, dass die kolumbianische Regierung | |
vorgeschlagen hatte, in einem Jahrzehnte alten Grenzkonflikt in der Karibik | |
einzulenken, wenn Nicaragua im Gegenzug mindestens 14 politische Gefangene | |
freilassen würde. | |
In diesem Lichte ist auch die Abwesenheit des kolumbianischen Vertreters | |
bei einer Abstimmung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu | |
sehen, bei der Nicaraguas systematische Menschenrechtsverletzungen fast | |
einstimmig verurteilt wurden. | |
Es geht allen voran um die [2][Führungsriege der Oppositionspartei Unamos] | |
(früher MRS): Dora María Téllez, Suyen Barahona, Tamara Dávila und Ana | |
Margarita Vijil. Dazu kommen Politiker, Journalisten, Studentenführer und | |
Unternehmervertreter, von denen einige vergangenes Jahr gegen Daniel Ortega | |
bei den [3][Präsidentschaftswahlen] vom 7. November antreten wollten. | |
## Grausame Haftbedingungen für die Gefangenen | |
Sie wurden alle drei bis vier Monate vor den Wahlen verhaftet und nach | |
eigens geschaffenen Gesetzen wegen Hochverrats, „Untergrabens der | |
nationalen Souveränität“ oder anderen offensichtlich erfundenen Delikten zu | |
hohen Haftstrafen verurteilt. | |
Die Haftbedingungen sind extrem grausam. Einige der Häftlinge darben bei | |
völliger Finsternis in Einzelhaft. Alle werden laut glaubhafter Berichte | |
von Angehörigen nur mangelhaft medizinisch versorgt und unzureichend | |
ernährt. Der Ex-General und ehemalige Weggefährte von Daniel Ortega, | |
[4][Hugo Torres], ist im Februar mangels adäquater Behandlung seiner Leiden | |
gestorben. | |
Als Angehörige vor Kurzem Alarm schlugen, weil die Essensrationen gekürzt | |
wurden, sah sich die Regierung bemüßigt, 23 der prominentesten Gefangenen | |
zu einem außerordentlichen Termin einem Richter vorzuführen. Für die | |
„informative Anhörung“ gibt es im nicaraguanischen Strafprozessrecht keine | |
Grundlage. | |
Lokale Juristen meinen, die Scharade hätte dazu gedient, der Öffentlichkeit | |
zu zeigen, dass die Gefangenen noch am Leben sind. Bleich und abgemagert | |
konnten sie von den regimetreuen Medien gefilmt und fotografiert werden. | |
Einige sollen bis zu 30 Kilo verloren haben. | |
Insgesamt werden nach Angaben von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen | |
derzeit 205 Gewissensgefangene in Ortegas Kerkern weggesperrt. Im August | |
wurden dann auch der prominente Bischof von Matagalpa, [5][Rolando | |
Álvarez], und ein halbes Dutzend weiterer Geistlicher unter Hausarrest | |
gesetzt. Kirchliche Radiostationen in der Diözese Matagalpa sind von der | |
Polizei gestürmt und geschlossen worden. | |
Dass Papst Franziskus lange geschwiegen und sich schließlich nur sehr | |
diplomatisch für „Dialog und Versöhnung“ in Nicaragua ausgesprochen hat, | |
wird ihm von vielen als Schwäche gegenüber einem despotischen Regime | |
ausgelegt. Wie jetzt anlässlich der kolumbianischen Initiative bekannt | |
wurde, dürfte das Kirchenoberhaupt hinter den Kulissen an einer | |
Lösungssuche für die politischen Gefangenen beteiligt gewesen sein. | |
7 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://cambiocolombia.com/opinion/los-danieles/el-precio-del-silencio | |
[2] /Jahrestag-der-Revolution-in-Nicaragua/!5869340 | |
[3] /Wahlen-in-Nicaragua/!5810607 | |
[4] /Rache-an-Ex-Genossen-in-Nicaragua/!5834820 | |
[5] /Bedrohte-Religionsfreiheit-in-Nicaragua/!5875565 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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