| # taz.de -- Zweifelhafter Wahlsieg in Nicaragua: Wie einst Honecker | |
| > Daniel Ortega hat seine Wiederwahl zum Präsidenten Nicaraguas dreist | |
| > zusammengetrickst. Doch sein Rückhalt schwindet immer mehr. | |
| Bild: Nicaraguaner protestiert gegen das Wahlergebnis auf dem Platz der Verfass… | |
| Daniel Ortega wird seines zweifelhaften Wahltriumphs nicht lange froh | |
| werden. Er weiß nur zu gut, dass das vom Obersten Wahlrat in [1][Nicaragua] | |
| verkündete Ergebnis reine Fantasie ist. Die offiziell verkündete | |
| Wahlbeteiligung von 65 Prozent steht in schroffem Gegensatz zu den gähnend | |
| leeren Wahllokalen, die Beobachter am Sonntag registrierten. Unabhängige | |
| Umfragen bescheinigen Ortega am Ende des 15. Jahres seiner Regierung eine | |
| Zustimmung von nicht einmal 10 Prozent. | |
| Und die Aussichten, die einstige Popularität mit großzügigen Geschenken an | |
| die Bevölkerung wiederherzustellen, sind bescheiden. Die Petrodollars aus | |
| Venezuela, die lange eine klientelistische Wohlfahrtspolitik ermöglicht | |
| hatten, sprudeln längst nicht mehr: Nicolás Maduro in Caracas ist mit dem | |
| eigenen politischen und ökonomischen Überleben beschäftigt. | |
| Die Arroganz, mit der [2][Ortega] und seine Frau Rosario Murillo Kritik aus | |
| dem Ausland an ihrer zunehmend autokratischen Herrschaft als unzulässige | |
| Einmischung abkanzeln, wird sich rächen. Nicaragua hängt heute so stark vom | |
| Handel mit den USA ab wie zu Zeiten des rechten Diktators Somoza. Wenn auf | |
| die Wahlfarce der Ausschluss aus dem Freihandelsabkommen Zentralamerika–USA | |
| (Cafta) folgt, wird nicht nur die Handelsbilanz leiden. Auch Unternehmer, | |
| die Ortega bisher aus opportunistischen Gründen unterstützt haben, werden | |
| nervös werden. Und die USA sind nach einem Kongressbeschluss verpflichtet, | |
| bei internationalen Geldgebern wie der Weltbank Kredite für Nicaragua zu | |
| blockieren. | |
| Die [3][Verhaftung] oder Vertreibung der intellektuellen und politischen | |
| Elite sorgte nur scheinbar für Ruhe im Land. Auch unter wohlmeinenden | |
| Linken hat der ehemalige Revolutionskommandant kaum noch Anhänger. Die | |
| meisten vermögen in seiner Politik auch keine linken oder progressiven | |
| Elemente mehr zu erkennen. Der schwer kranke Ortega wird seinem Regime | |
| keine neue Dynamik mehr einhauchen können. Er möge sich an den letzten | |
| Wahlschwindel von Erich Honecker in der DDR erinnern. Wenige Monate darauf | |
| stürzte die Mauer. | |
| 8 Nov 2021 | |
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| Ralf Leonhard | |
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