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# taz.de -- Schwierige Solidarität mit Nicaragua: Gegen die Wand reden
> Die umgestülpte Geschichte: Geflohene Nicaraguaner bekommen Hilfe
> von Gruppen, die einst die Revolution des heutigen Diktators
> unterstützten.
Bild: Ein umstrittener Präsident: Daniel Ortega in einem Graffiti
Berlin taz | Solidarität mit Nicaragua hatte in der west- und ostdeutschen
Linken immer einen guten Klang. Wer wollte nicht gern die erfolgreiche
Befreiungsbewegung FSLN unterstützen, die 1979 mit wehenden schwarz-roten
Fahnen in die nicaraguanische Hauptstadt Managua einzog und den verhassten
Diktator Anastasio Somoza Debayle aus dem Land jagte? Auch als die
Regierungsjunta unter Daniel Ortega selbst an der Macht kam, erhielt sie
weiterhin Unterstützung von deutschen Linken.
Unzählige Solidaritätsgruppen wurden damals gegründet, so etwa die
„Städtepartnerschaft Kreuzberg – San Rafael del Sur“. Seit gut 35 Jahren
macht der Verein Projektarbeit vor Ort, unterstützt bei der Trinkwasser-
und Gesundheitsversorgung, organisiert Menschenrechtsarbeit und Schulungen
für die Zivilgesellschaft.
Und das ist nicht gerade einfacher geworden in den vergangenen Jahren, denn
inzwischen gleicht Ortega für viele immer mehr dem Diktator Somoza, den er
einst mit stürzte.
Seit 2007 haben der Dauerpräsident und seine Ehefrau und Vizepräsidentin
Rosario Murillo sämtliche staatliche Instanzen – vom Parlament über die
Justiz bis hin zu Armee und Wahlrat – [1][unter ihrer Kontrolle].
Spätestens seit 2018 wird dagegen breit demonstriert. Auch gegen weitgehend
friedliche Proteste lässt die Regierung neben der Polizei immer wieder auch
die Armee und neue paramilitärische Einheiten aufmarschieren. Die bisherige
Bilanz des nicaraguanischen Menschenrechtszentrums Cenidh: 328 Tote, viele
gezielt bei Demonstrationen erschossen oder außergerichtlich hingerichtet.
Über 2.000 Verletzte und 1.614 Gefangene. Heute sind noch rund 140
politische Gefangene in Haft.
Über 100.000 Nicaraguaner*innen sahen sich seitdem gezwungen, ins
Exil zu gehen, die meisten leben heute in Costa Rica. Aber mehr als 200
Exilant*innen aus Nicaragua haben auch in Deutschland Anträge auf Asyl
gestellt. Von ihnen hat allerdings erst eine Einzige das Recht auf
politisches Asyl in Deutschland erhalten. Inzwischen lebt sie in der
Schweiz. Zwei weitere Nicaraguaner*innen werden aus humanitären
Gründen zumindest geduldet.
Eine davon heißt Valeria und lebt in Berlin. Die 27-jährige Studentin aus
der Hauptstadt Managua hatte bereits seit April 2018 an den Massenprotesten
teilgenommen, sie gab Interviews, war sichtbar in den Medien. Bald darauf
erhielt sie Drohungen und wurde verfolgt, wie die meisten anderen
Protestierenden auch. Wenige Monate später, im Juli 2018, flüchtete sie aus
ihrer Heimat, im August beantragte sie Asyl in Berlin.
„Es gibt staatliche Verfolgung in Nicaragua“, betont Valeria, „aber wir
müssen diese Verfolgung beweisen.“ Das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bamf) informiere sich nur über offizielle staatliche
Webseiten, „wo nur von Liebe und Frieden die Rede ist“, so Valeria. Die
Behörden würden die Realität in Nicaragua nicht verstehen: „Man redet gegen
eine Wand.“
Bis zur Duldung waren es zehn lange Monate, die sie noch immer prägen.
„Ohne offiziellen Status war es für mich sehr hart“, erzählt Valeria: „…
Asylsystem gibt die Wege vor, kontrolliert das Leben. Im Heim gibt es keine
Freiheiten, keine Besuchsmöglichkeiten. Ich war allein, konnte mit
niemandem sprechen.“ Aber sie berichtet auch von Willkommensaktionen für
Geflüchtete und Deutschkursen im Mehringhof-Theater. Ein wichtiger
Anlaufpunkt für sie war etwa das Refugio Café in Neukölln. Über eine
Freundin kam sie zur KuB, der Kontakt- und Beratungsstelle für Geflüchtete
und Migrant*innen in Kreuzberg, wo man ihr schließlich weiterhalf. Im
Mai 2019 erhielt sie ihre Duldung.
„Die Geflüchteten aus Nicaragua „sind hier nicht gewollt“, konstatiert
Valeria nüchtern. Sie seien ratlos und fragten sich, was mit ihnen
passieren werde. „In ganz Europa wollen sie keine Geflüchteten.“ Doch
während Geflüchtete in Spanien immerhin ihren Beruf anerkennen lassen
könnten, müssten hier ausgebildete Anwält*innen und Ärzt*innen auf
Erzieher*in umschulen oder bei Amazon jobben, weil sie Geld bräuchten.
Am Schlimmsten seien jedoch die Unsicherheit und die Angst vor Abschiebung.
Man gehe nicht einfach so ins Exil, sagt ein junger in Costa Rica lebender
Menschenrechtsaktivist auf einer Onlineveranstaltung über „Perspektiven von
Nicaraguaner*innen im Exil“, die unlängst vom Verein
Städtepartnerschaft Kreuzberg – San Rafael del Sur und dem Informationsbüro
Nicaragua organisiert wurde. Die Bilanz: Die politische Situation in
Nicaragua verschlechtere sich, die Repression steige an, Rückkehr sei daher
nicht in Sicht. Asyl sollte ermöglicht werden.
Weil zunächst alle nicaraguanischen Asylsuchenden vom Bamf in Hamburg
zusammengezogen werden, gibt es hier inzwischen eigene Hilfsstrukturen, wie
die Nicaragua Hilfe. Hier ist Peter Borstelmann tätig. Er sagt, die
Asylsuchenden müssten in förmlichen Anhörungen ihre Asylgründe darlegen und
dass sie mit zahlreichen alltäglichen Hürden konfrontiert seien. Die
Nicaragua Hilfe bereitet die Asylsuchenden auf die Anhörungen vor und
begleitet sie bei den Terminen. Fast alle bisher vom Bamf entschiedenen
rund 160 Asylanträge wurden mit haarsträubenden Begründungen abgelehnt. Die
Nicaragua Hilfe unterstützt auch bei Klagen dagegen. Der Zeitpunkt der
ersten Gerichtsverhandlungen ist ungewiss und wird wohl frühestens 2022
stattfinden. Abschiebungen nach Nicaragua hat es bislang nicht gegeben.
Dort hat Ortega inzwischen seine Konkurrent*innen bei der am 7.
November anstehenden Präsidentschaftswahl unter Hausarrest stellen oder ins
Gefängnis werfen lassen. Seit Ende des vergangenen Jahres hat die von der
Regierung kontrollierte Nationalversammlung zudem repressive Gesetze
verabschiedet, die bestimmte oppositionelle Aktivitäten als Terrorismus
definieren.
Dies ist einer der Gründe, warum das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
und die Stadtverwaltung von San Rafael del Sur keine gemeinsamen Projekte
mehr durchführen. Doch auf zivilgesellschaftlicher Ebene gehe die
Zusammenarbeit weiter, betont Rosa López, die Projektkoordinatorin der
Städtepartnerschaft. Dennoch herrsche viel Wehmut, wie etwa bei der Feier
zum 35-Jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft Ende August. Viele der
langjährigen Mitglieder könnten „das alles eigentlich gar nicht glauben“,
so López.
Inzwischen ist die Städtepartnerschaft Teil der Kooperationsgruppe
Solidarität mit Nicaragua, zu der auch das feministische Kollektiv La
Marimba aus Deutschen und Exilnicaraguanerinnen besteht. Dort engagiert
sich auch Valeria, die inzwischen ihren Master an der Alice Salomon
Hochschule macht. Mit La Marimba beteiligt sie sich an Kundgebungen und
Demos, vernetzt sich mit der nicaraguanischen Diaspora-Community und den
alten Soli-Netzwerken wie der Städtepartnerschaft, schreibt offene Briefe
an Politiker*innen, übersetzt Nachrichten aus der Heimat und wirbt um
praktische Solidarität – vier Jahrzehnte nach der gefeierten Revolution.
17 Oct 2021
## LINKS
[1] /Regime-von-Daniel-Ortega/!5560724
## AUTOREN
Darius Ossami
## TAGS
Asylsuchende
Schwerpunkt Stadtland
Solidarität
Nicaragua
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Nicaragua
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