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# taz.de -- Nachrichten im Nahost-Krieg: EU-Kommission schlägt weitreichende S…
> Die EU-Kommission schlägt wegen des Gaza-Kriegs vor, den Freihandel mit
> Israel auszusetzen. Hunderttausende auf der Flucht. Papst fordert
> Waffenstillstand.
Bild: Vertriebene Palästinenser fliehen aus dem nördlichen Gazastreifen entla…
Papst: „Du sollst nicht töten“
Papst Leo XIV. hat in der Diskussion um die Bodenoffensive in Gaza an das
5. Gebot aus der Bibel erinnert: „Du sollst nicht töten“, [1][schrieb der
Papst auf X]. Jeder Mensch habe eine unantastbare Würde, die es zu achten
und zu bewahren gelte, so der Papst weiter.
Zudem erklärte er seine „tiefe Verbundenheit mit dem palästinensischen Volk
in Gaza“ und rief auf „zu einem Waffenstillstand, zur Freilassung der
Geiseln, zu einer diplomatischen Verhandlungslösung und zur vollständigen
Einhaltung des humanitären Völkerrechts.“ (taz)
Israelisches Militär öffnet Korridor für Flucht aus Stadt Gaza
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen neuen Korridor an
der Küste des Gazastreifens geöffnet, über den Einwohnerinnen und Einwohner
die Stadt Gaza nach Süden verlassen können. Militärsprecher Avichay Adraee
teilte in den sozialen Medien mit, die Route werde vom heutigen Mittwoch an
für zwei Tage offen sein.
Viele Palästinenserinnen und Palästinenser im Norden des Gazastreifens
waren offenbar am Mittwoch von der Außenwelt abgeschnitten, nachdem
israelische Angriffe nach Angaben der palästinensischen
Telekommunikationsaufsicht mit Sitz im Westjordanland die Internet- und
Telefonverbindungen am Morgen gekappt hatten. (ap)
EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen vor
Als Reaktion auf die Entwicklungen im Gazastreifen schlägt die Europäische
Kommission den EU-Staaten das Verhängen weitreichender Sanktionen gegen
Israel vor. Nach dem Willen der Behörde unter der Leitung von Ursula von
der Leyen sollten unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen und
Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler
veranlasst werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte: „Die
entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen
aufhören.“ Es brauche eine sofortige Waffenruhe, ungehinderten Zugang für
humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen
Geiseln.
Für die Maßnahme gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten derzeit jedoch keine
ausreichende Unterstützung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will zudem
Sanktionen gegen zwei israelische Minister sowie gegen gewalttätige Siedler
und Hamas-Mitglieder verhängen. Auch diese Schritte müssen von den
EU-Staaten beschlossen werden.
Ziel des Vorstoßes ist es, Israel zu einem Kurswechsel bei seinem Vorgehen
im Gazastreifen zu bewegen. Aus Sicht der Kommission verstößt das Land mit
seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden humanitären
Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.
Die Bundesregierung hat sich nach Angaben von Regierungssprecher Stefan
Kornelius noch nicht entschieden, ob sie EU-Sanktionen gegen Israel
unterstützen wird. Die EU-Kommission werde Vorschläge noch am Mittwoch
vorlegen. „Die Bundesregierung hat sich noch keine abschließende Meinung
darüber gebildet“, sagt der Sprecher. Sanktionen müssten zielgerichtet
sein.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits vor der offiziellen
Vorstellung an Deutschland und Italien appelliert, die Pläne für
europäische Handelssanktionen gegen Israel zu unterstützen oder alternativ
andere Druckmittel vorzuschlagen. „Wenn wir uns einig sind, dass die Lage
unhaltbar ist und wir die israelische Regierung zum Kurswechsel bringen
wollen, dann müssen wir klären: Was können wir dafür tun?“, sagte sie in
einem Interview des Senders Euronews. Wer vorgeschlagene Maßnahmen als
Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht unterstütze, solle
bitte Alternativen nennen. (reuters/dpa)
Hilfsorganisationen warnen vor Katastrophe in Gaza-Stadt
Nach dem Beginn von Israels höchst umstrittener Bodenoffensive in der Stadt
Gaza fordern Hilfsorganisationen die internationale Gemeinschaft zum
dringenden Handeln auf. „Die Staaten müssen alle ihnen zur Verfügung
stehenden politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Mittel einsetzen,
um zu intervenieren“, hieß es in einer im Namen von rund zwei Dutzend
Hilfsorganisationen von „Save the Children“ veröffentlichten Mitteilung.
UN-Generalsekretär António Guterres sagte: „Was heute in Gaza passiert, ist
entsetzlich“. Die Stadt Gaza im Norden werde von Israel systematisch
zerstört.
Es handle sich um Gewalt in einem Ausmaß, wie er es seit seiner fast
neunjährigen Amtszeit als Generalsekretär in keinem Konflikt erlebt habe,
sagte Guterres in New York. „Die Wahrheit ist, dass dies moralisch,
politisch und rechtlich unerträglich ist.“ In der von „Save the Children“
veröffentlichten Mitteilung hieß es anklagend: „Unsere Warnungen wurden
ignoriert, und Tausende weitere Menschenleben stehen weiterhin auf dem
Spiel“. (dpa)
48 Stunden „Evakuierungsroute“ nach Süden
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte laut „Times of Israel“,
bisher seien fast 400.000 Menschen den Aufrufen der Armee gefolgt und
hätten die zur Kampfzone erklärte Stadt verlassen. Das sind aber erst
weniger als die Hälfte der schätzungsweise rund eine Million Bewohner der
Stadt.
Am Morgen gab ein israelischer Armeesprecher in arabischer Sprache auf der
Plattform X die vorübergehende Öffnung einer „Evakuierungsroute“ Richtung
Süden bekannt und wies diese in einer beigefügten Karte aus. Sie gelte ab
heute 12.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) für genau 48 Stunden. Die
Menschen dürften sich nur auf der ausgewiesenen Straße bewegen, hieß es.
Die Maßnahme diene dazu, das Verlassen der Stadt Gaza Richtung Süden zu
erleichtern, schrieb der Sprecher. (dpa)
Israels Armee erwartet monatelange Kämpfe in Stadt Gaza
Nachdem das israelische Sicherheitskabinett im August gegen den Widerstand
der Militärspitze die Einnahme der Stadt Gaza gebilligt hatte, begann die
Armee ihre Bodenoffensive dort in der Nacht zum Dienstag mit Tausenden
Soldaten. Sie könnte nach Angaben von Armeesprecher Effie Defrin viele
Monate dauern. (dpa)
## Japan plant keine Anerkennung eines Palästinenserstaates
Japan will einen Palästinenserstaat einem Medienbericht zufolge vorerst
nicht anerkennen. Grund dafür sei die Rücksicht auf die Beziehungen zu den
USA und die Sorge, dass Israel seine Haltung verschärfen könnte, berichtet
die Zeitung „Asahi“ unter Berufung auf Regierungskreise. Mehrere westliche
Staaten wie Großbritannien und Frankreich planen diesen Schritt hingegen.
Innerhalb der G7 hatten sich jedoch auch Deutschland und Italien gegen eine
sofortige Anerkennung ausgesprochen.
UN-Untersuchungskommission wirft Israel Völkermord in Gaza vor
Israel verübt laut einer UN-Untersuchungskommission im Gaza-Streifen
Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern. Die Kommission
forderte Israel und alle Staaten am Dienstag in Genf auf, den Völkermord zu
beenden und die Verantwortlichen zu bestrafen. Israels Regierung wies die
Anschuldigungen umgehend als gefälscht zurück. Angesichts der israelischen
Offensive auf Gaza-Stadt warnte indes die EU-Kommission abermals vor einer
Verschärfung der humanitären Katastrophe.
Die UN-Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete,
einschließlich Ostjerusalem, und Israel veröffentlichte [2][einen Bericht,
der den Zeitraum seit Beginn des Nahost-Krieges vor knapp zwei Jahren
umfasst]. Darin kommen die Ermittler unter Vorsitz der südafrikanischen
Juristin Navi Pillay zu dem Schluss, dass die israelischen Behörden und
Sicherheitskräfte vier der fünf in der Konvention über die Verhütung und
Bestrafung des Genozids definierten Völkermordhandlungen begangen haben.
Konkret handele es sich um Tötung, Verursachung schwerer körperlicher oder
seelischer Schäden, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf
die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen
Bevölkerung abzielten, und schließlich die Verhängung von Maßnahmen zur
Verhinderung von Geburten, hieß es. Aus Erklärungen israelischer ziviler
und militärischer Behörden sowie aus dem Verhaltensmuster der
Sicherheitskräfte gehe hervor, dass die „Völkermordhandlungen mit der
Absicht begangen wurden, die Palästinenser im Gaza-Streifen als Gruppe ganz
oder teilweise zu vernichten“. (epd)
17 Sep 2025
## LINKS
[1] https://x.com/Pontifex_de/status/1968283796085633468
[2] https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sess…
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