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# taz.de -- Bodenoffensive in Gaza-Stadt: EU-Kommission will Sanktionen gegen I…
> In Reaktion auf die israelische Bodenoffensive in Gaza-Stadt schlägt die
> Kommission Handelssanktionen vor. Die Bundesregierung reagiert
> zurückhaltend.
Bild: Da kommt noch mehr: Israelische Panzer warten am Mittwoch an der Grenze z…
Brüssel taz | Lange wollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
(CDU) nichts von Sanktionen gegen Israel wissen. Wie Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) stand sie fest an der Seite Israels. Eine eher
symbolische Maßnahme – [1][die Aussetzung des Forschungsprogramms Horizon]
scheiterte am Widerstand der EU-Staaten, darunter Deutschland.
Nun wagt die EU-Kommission einen Alleingang: Am Mittwoch wurden bilaterale
Finanzhilfen im Wert von 20 Millionen Euro im Jahr auf Eis gelegt. Außerdem
schlug die EU-Kommission vor, Handelssanktionen zu verhängen. Diese müssen
allerdings noch von den EU-Mitgliedern gebilligt werden, mit qualifizierter
Mehrheit: Deutschland kann die Maßnahme also nicht mit einem Veto stoppen.
Die EU ist Israels wichtigster Handelspartner. Der gesamte Warenhandel
belief sich 2024 laut EU-Kommission auf 42,6 Milliarden Euro. Die Importe
hatten einen Wert von 15,9 Milliarden Euro. Für Deutschland fällt der
Handel mit Israel indes kaum ins Gewicht: Das Land belegte 2024 Platz 47
auf der Rangliste der 238 Handelspartner.
Von der Leyen begründete ihre Entscheidung mit eklatanten, anhaltenden
Verstößen gegen Artikel 2 des Partnerschaftsabkommens, das Israel zur
Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. „Die entsetzlichen Dinge, die
sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören“, erklärte sie. Es
müsse einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für
humanitäre Hilfe geben. Sie forderte auch die sofortige Freilassung aller
von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln.
## Zivilgesellschaft ausgenommen
Die israelische Zivilgesellschaft wird von den Sanktionen ausgenommen. Auch
beim Handel wäre die Strafe nicht so hart, wie sie auf den ersten Blick
klingt. Der Kommerz würde, wenn die EU-Staaten zustimmen, nämlich nicht
vollständig eingestellt. Nur der bisher gewährte Freihandel wäre
suspendiert; die EU würde künftig die für Drittstaaten üblichen Zölle
erheben. Nach Angaben eines Kommissionsvertreters würde dies in etwa 37
Prozent der Importe aus Israel treffen – vor allem landwirtschaftliche
Produkte wie Datteln, Obst und Nüsse.
Außerdem soll es nach dem Willen der EU-Kommission neue Sanktionen gegen
gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland und extremistische
Minister geben. Brüssel zielt insbesondere auf Finanzminister Bezalel
Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir ab.
Diese Sanktionen müssten einstimmig beschlossen werden. Deutschland könnte
sie also blockieren.
[2][Einige EU-Staaten wie Belgien haben bereits eigene bilaterale
Strafmaßnahmen verhängt.] Spanien fordert sogar den Ausschluss Israels vom
[3][European Song Contest.] Andernfalls will das Land den ESC boykottieren
– ähnlich wie Irland, Slowenien, Island und die Niederlande. Zu den
härtesten Gegnern der Sanktionen zählen neben Deutschland auch Österreich,
Ungarn und Tschechien.
In Brüssel ist der Vorstoß der EU-Kommission kaum noch umstritten. Von der
Leyen hatte ihn schon in ihrer Rede zur Lage der Union in der vergangenen
Woche in Straßburg angekündigt. Nur CDU/CSU und rechtsradikale Parteien im
Europaparlament sprachen sich gegen Sanktionen aus. Demgegenüber hatten die
Sozialdemokraten, die von einer Spanierin geführt werden, eine härtere
Gangart angemahnt.
## Apell an deutsche Bundesregierung
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte die Mitgliedstaaten zuletzt
beschuldigt, die aus ihrer Sicht überfälligen Beschlüsse unnötig zu
blockieren. Sie appellierte ausdrücklich an die deutsche Bundesregierung:
„Wenn wir uns einig sind, dass die Lage unhaltbar ist und wir die
israelische Regierung zum Kurswechsel bringen wollen, dann müssen wir
klären: Was können wir dafür tun?“, sagte Kallas in einem Interview mit
Euronews.
Die deutsche Regierung reagierte zurückhaltend auf die Sanktionsvorschläge
der EU-Kommission. „Die Bundesregierung hat sich noch keine abschließende
Meinung darüber gebildet“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am
Mittwoch in Berlin. Die Erwartungshaltung, dass Sanktionen eine Veränderung
der israelischen Politik auslösen könnten, sei „möglicherweise überzogen�…
Die Grundhaltung der Bundesregierung sei, „dass wir die Gesprächskanäle zu
Israel offenhalten wollen“.
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hatte zuvor dafür plädiert, den Weg
für europäische Handelssanktionen gegen Israel freizumachen. Der Einmarsch
in Gaza-Stadt sei ein weiterer Bruch des Völkerrechts, sagte Ahmetovic im
Deutschlandfunk. Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner erwartet von der
Bundesregierung Unterstützung für ein härteres europäisches Vorgehen:
„Appelle und Aufforderungen werden der Situation in Gaza und auch der
Westbank nicht mehr gerecht, auch die Situation der Geiseln wird jeden Tag
hoffnungsloser“, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur.
17 Sep 2025
## LINKS
[1] /Brisante-EU-Analyse/!6095587
[2] /Bei-naechster-UN-Vollversammlung/!6107903
[3] /Eurovision-Song-Contest/!6089528
## AUTOREN
Eric Bonse
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