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# taz.de -- Schließung der iranischen Konsulate: Die Bundesregierung fängt en…
> Die sogenannte stille Diplomatie hat versagt. Deutschland muss seine
> Iranpolitik endlich ändern. Und dabei konsequent sein.
Bild: Als Sharmahd noch lebte, passierte wenig. Jetzt scheint die Bundesregieru…
Seit Jahren hat sie die iranische Oppositionsbewegung gefordert, jetzt
kommt sie: [1][die Schließung der Generalkonsulate der Islamischen Republik
Iran in Deutschland]. Damit reagiert die Bundesregierung auf die
Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd. Ein wichtiger
Schritt – der jedoch Jahre zu spät kommt.
Im Sommer 2020 wurde der Unternehmer Jamshid Sharmahd während einer
Geschäftsreise in Dubai vom Geheimdienst des Regimes entführt und nach Iran
verschleppt. Seitdem wurde er in Isolationshaft gefoltert. Bis zum Schluss
wusste niemand, wo er festgehalten wird. Nach einem Schauprozess wird er
zum Tode verurteilt und schließlich hingerichtet. Erst nach dem staatlichen
Mord kündigt die Bundesregierung „schwerwiegende Folgen“ an.
Nicht, nachdem ein Deutscher entführt wurde. Nicht, als er ins
Staatsfernsehen mit Folterspuren im Gesicht gezwungen wurde. Nicht, als er
zum Tode verurteilt wurde – da wurden als Alibi lediglich zwei iranische
Diplomaten ausgewiesen. Immer wieder hat seine Tochter, Gazelle Sharmahd,
ernsthafte Maßnahmen der Bundesregierung gefordert – und wurde jahrelang
ignoriert.
Stattdessen betonte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer
Bundespressekonferenz im Sommer 2023 auf Nachfrage, der Kanzler würde sich
nicht für Sharmahd einsetzen, der Fall läge im Auswärtigen Amt. Die
Befreiung eines in Iran zum Tode verurteilten Deutschen hatte keine
Priorität. Die Bundesregierung forderte nicht einmal die Freilassung der
deutschen Geiseln. Wer nicht einmal die Freilassung fordern kann, der setzt
sich wohl kaum ernsthaft dafür ein.
## Auswärtiges Amt ist „einfach respektlos“
Noch immer wird eine weitere deutsche Staatsbürgerin, [2][Nahid Taghavi],
als Geisel in Iran festgehalten. Derzeit befindet sie sich im medizinischen
Hafturlaub mit Fußfessel. „Ich sitze auf heißen Kohlen“, sagt Taghavis
Tochter Mariam Claren im Gespräch mit der taz. Von der Schließung der
Generalkonsulate hat sie erst durch die Medien erfahren, vom Auswärtigen
Amt erfährt sie nichts. Sie bangt um das Leben ihrer Mutter. „Das ist
einfach respektlos!“
Die Schließung der Generalkonsulate zeigt, dass die Bundesregierung endlich
anfängt zu verstehen: Die [3][sogenannte stille Diplomatie hat versagt].
Sie muss ihre Iranpolitik endlich ändern. Ob sie darin konsequent ist,
werden die nächsten Wochen zeigen. Dazu braucht es die Terrorlistung der
Revolutionsgarde in der Europäischen Union sowie die Schließung der
Außenfilialen der Banken der Islamischen Republik Iran in Deutschland sowie
weiterer Einrichtungen des Regimes.
31 Oct 2024
## LINKS
[1] /Nach-Ermordung-von-Jamshid-Sharmahd/!6046335
[2] /Inhaftierte-Deutsch-Iranerin/!6033036
[3] /Pro-und-Contra-Sanktionen-gegen-Iran/!6046171
## AUTOREN
Daniela Sepehri
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