Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach Ermordung von Jamshid Sharmahd: Deutschland schließt Konsulat…
> Deutschland wird die drei Generalkonsulate des Iran schließen. Der
> Schritt folgt auf die Ermordung des Deutschen Jamshid Sharmahd durch das
> Regime.
Bild: Der Eingang des iranischen Generalkonsulates in München
Berlin taz | Nach der [1][Ermordung des Deutschen Jamshid Sharmahd in
iranischer Gefangenschaft] schließt Deutschland die drei Generalkonsulate
des Iran in Frankfurt am Main, Hamburg und München. Das erklärte
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in New York. Damit
verlieren 32 iranische Konsularbeamte ihr Aufenthaltsrecht und müssen
ausreisen, sofern sie nicht auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die
Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin bleibt geöffnet, ebenso
wie die Deutsche Botschaft in Teheran.
Baerbock erklärte, die Ermordung Shamahds zeige erneut, die „furchtbare
Ruchlosigkeit“ des Iran. „Das Unrechtsregime agiert weiter in voller
Brutalität“, es kenne vor allem die Sprache der Drohung und Gewalt. Die
Bundesregierung will zudem auf weitere EU-Sanktionen gegen den Iran
hinwirken.
Bereits am Dienstag hatte das Auswärtige Amt den Geschäftsträger der
iranischen Botschaft einbestellt und parallel bei Irans Außenministerium
„demarchiert“, also eine scharfe Protestnote übermittelt. Am Mittwoch hatte
der Deutsche Botschafter Markus Potzel den Iran verlassen, zwecks
„Konsultationen“ in Berlin. Wann er zurückkehrt, ist derzeit offen.
Baerbock selbst hatte nach der Ermordung Sharmahds erklärt, man habe sich
unermüdlich für ihn eingesetzt und mehrfach ein hochrangiges Team des
Auswärtigen Amts nach Teheran entsandt.
Die Ermordung Sharmahds zeige, „dass ein diktatorisches Unrechtsregime, wie
das der Mullahs, nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert“, sagte
Baerbock. Die diplomatischen Beziehungen seien nicht ohne Grund auf einem
Tiefpunkt. „Wie keine andere Bundesregierung zuvor haben wir das
menschenverachtende Agieren des Regimes in Iran in den letzten Jahren
klarstens benannt.“
## Sharmahd hatte sich in einer Oppositionsgruppe engagiert
Baerbock kritisierte den Iran für seine destabilisierende und schädliche
regionale Rolle, die Raketenlieferungen an Russland, die Unterstützung für
regionale Terrorgruppen wie Hisbollah, Hamas und Houthis, die direkten
Angriffe auf Israel, das intransparente Nuklearprogramm und „nicht zuletzt
die schwerwiegende Repression gegen die eigene Bevölkerung“.
Das Regime halte auch weitere Deutsche zu Unrecht fest. „Auch ihnen sind
wir zutiefst verpflichtet und setzen unsere unermüdliche Arbeit für ihre
Freilassung fort“, so Baerbock.
Angehörige verbliebener deutscher Geiseln im Iran hatten den Umgang der
Bundesregierung teils scharf kritisiert. Mariam Claren, die Tochter der
Deutschen Nahid Taghavi, die im Oktober 2020 im Iran festgenommen wurde,
hatte etwa Zweifel daran geäußert, dass die deutsche Bundesregierung ein
Interesse daran habe, deutsche Staatsbürger*innen zu befreien.
Kritiker*innen warfen Deutschland vor, im Gegensatz zu anderen
EU-Staaten öffentlich nicht stark genug für die Befreiung der Geiseln
einzutreten.
Die iranische Justiz hatte am Montag bekannt gegeben, dass Sharmahd
hingerichtet worden sei. Er war im Frühjahr 2023 zum Tode verurteilt
worden. Sharmahd war 2020 während einer Geschäftsreise bei einer
Zwischenlandung in Dubai vom iranischen Geheimdienst in den Iran
verschleppt worden. Seine Tochter Gazelle Sharmahd hatte sich unermüdlich
für die Freilassung ihres Vaters eingesetzt. Sie warf dem iranischen Regime
vor, ihren Vater gefoltert und falsche Geständnisse erpresst zu haben.
Sharmahd wurde 1955 in Teheran geboren und wuchs in Deutschland auf. 2003
war er mit seiner Frau und zwei Kindern in die USA übergesiedelt. Er hatte
sich in einer monarchistischen Oppositionsgruppe engagiert und für sie
unter anderem eine Webseite aufgebaut.
Mit seiner Entführung und Ermordung folgt das islamische Regime einer Logik
der Gewalt und Angst. Weltweit sollen sich Kritiker*innen nicht sicher
fühlen. In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat es immer wieder Anschläge
und Attentatsversuche auf Oppositionelle sowie auf jüdische Einrichtungen
gegeben. Dahinter stecken in der Regel der iranische Geheimdienst (MOIS)
oder die Revolutionsgarden (IRGC). Ähnlich wie Russland setzt das
islamistische Regime für Terroranschläge zunehmend auf Gehilfen aus dem
kriminellen Milieu, um den Nachweis einer staatlichen Beteiligung an den
Verbrechen zu erschweren.
Deutschland setzt sich auf Ebene der EU seit einiger Zeit für [2][die
Aufnahme der Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste] ein. Die Frage der
Terrorlistung war nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf Ende
2023 zu einem versuchten Anschlag auf die Bochumer Synagoge drängender
geworden. Die Richter hatten festgestellt, dass „staatliche Stellen“ der
Islamischen Republik Iran hinter dem Anschlagsversuch steckten. Im gleichen
Verfahren hatten Richter des Bundesgerichtshofs erklärt, dass es sich dabei
um die Quds-Einheit der Revolutionsgarden handelt.
Für eine Aufnahme der Revolutionsgarden auf die Terrorliste besteht bislang
nach Informationen der taz keine Einigkeit unter den EU-Staaten. Unter
anderem der EU-Außenbeauftragte Josep Borell soll sich dagegen aussprechen.
Mit seiner Ablösung durch die neue EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wird ein
Politikwechsel erwartet.
31 Oct 2024
## LINKS
[1] /Deutsch-Iraner-Jamshid-Sharmahd/!6046005
[2] /Terror-der-Revolutionsgarden-des-Iran/!6037542
## AUTOREN
Gilda Sahebi
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Proteste in Iran
Schwerpunkt Iran
GNS
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Iran
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Iran
Atomabkommen mit Iran
Anschlag
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Beziehungen von Deutschland und Iran: Optionen der lauten Diplomatie gegenüber…
Die Schließung iranischer Konsulate in Deutschland nach der Ermordung von
Jamshid Sharmahd war ein starker Akt. Daneben gibt es weitere
Möglichkeiten.
+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Iran bestellt deutschen Geschäftsträg…
Der Iran verurteilt die Schließung seiner drei Generalkonsulate in
Deutschland. Erneut Tote bei israelischen Angriffen auf Zentral-Gaza.
Schließung der iranischen Konsulate: Die Bundesregierung fängt endlich an zu …
Die sogenannte stille Diplomatie hat versagt. Deutschland muss seine
Iranpolitik endlich ändern. Und dabei konsequent sein.
Krieg in Nordgaza: Die Hungersnot wächst
Im Norden des Gazastreifens wurden zahlreicher Felder und Gewächshäuser
zerstört. Bei einem Luftangriff starben 93 Palästinenser.
Pro und Contra Sanktionen gegen Iran: Lauter Druck versus stille Diplomatie
Nach der Ermordung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd durch das
iranische Regime stellt sich die Frage: Was müsste sich ändern?
Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd: Hinrichtung sorgt für diplomatische Belastung
Jamshid Sharmahd saß seit 2020 in iranischer Haft und wurde trotz Warnungen
der Bundesregierung hingerichtet. Nun hat Deutschland den iranischen
Geschäftsträger einbestellt.
Resolution zum Iran: Europarat findet klare Worte
Der Europarat veröffentlicht eine neue Resolution über das Regime in
Teheran. Dies sei eine Bedrohung – für die Welt und für die Menschen im
Iran.
Terror der Revolutionsgarden des Iran: Ein Brandsatz zu viel
Deutschland setzt sich für eine Aufnahme der Revolutionsgarden des Iran auf
die EU-Terrorliste ein. So klar war das nicht immer. Es wäre eine
Zeitenwende gegenüber Iran.
Deutsche Iran-Politik: Zeitenwende gegenüber Teheran
Nach dem Angriff auf Israel muss sich die deutsche Außenpolitik gegenüber
Iran ändern. Welche Optionen gibt es?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.