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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Iran bestellt deutschen Ges…
> Der Iran verurteilt die Schließung seiner drei Generalkonsulate in
> Deutschland. Erneut Tote bei israelischen Angriffen auf Zentral-Gaza.
Bild: Wird geschlossen: Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in Münch…
Iran protestiert gegen Konsulatsschließungen
Der Iran hat die Schließung seiner drei Generalkonsulate in Deutschland
verurteilt und aus Protest den Geschäftsträger der deutschen Botschaft
einbestellt. Die Entscheidung von Außenministerin Annalena Baerbock
(Grüne), Iranern sowie Deutschen konsularische Dienstleistungen in
Deutschland zu verweigern sei „ungerechtfertigt“, so das iranische
Außenministerium in einer Presseerklärung auf dem Internetportal „Iran
Nuances“.
Den Protest der Bundesregierung gegen die Hinrichtung des
deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd nannte das
Außenministerium Einmischung in innere Angelegenheiten. Ob Teheran neben
der Einbestellung noch weitere Maßnahmen ergreift, ist unklar. Beobachter
in Teheran rechnen jedoch mit härteren Schritten.
Als Reaktion auf die Hinrichtung Sharmahds hat die Bundesregierung zuvor
die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, Hamburg und
München geschlossen. Betroffen sind 32 iranische Konsularbeamte, die ihr
Aufenthaltsrecht verlieren und ausreisen müssen, sofern sie nicht andere
Aufenthaltsgründe wie zum Beispiel eine EU-Staatsbürgerschaft vorweisen
können. Die Botschaft in Berlin bleibt geöffnet. (dpa)
Neue israelische Angriffe in Gaza
Bei israelischen Angriffen auf den Zentralgazastreifen sind
palästinensischen Angaben zufolge 47 Menschen getötet worden. Dutzende
seien bei den Angriffen auf Deir al-Balah, das Flüchtlingslager Nuseirat
und die Stadt Al-Sawaida verletzt worden, berichtet die palästinensische
Nachrichtenagentur WAFA. Die meisten seien Kinder und Frauen. (rtr)
Thailand fordert von Israel besseren Schutz für Arbeiter
Nach dem Tod von vier thailändischen Staatsbürgern in Nordisrael hat die
Regierung in Bangkok von Israel einen besseren Schutz von Landarbeitern
gefordert. Der Arbeitgeber der Männer habe vom israelischen Militär die
Erlaubnis erhalten, seine Mitarbeiter für ein bis zwei Stunden in das
Gebiet zu bringen, sagte ein Sprecher des thailändischen Außenministeriums,
Nikorndej Balankura. Der Arbeitgeber sei unter den Todesopfern.
„Thailand wiederholt seine Aufforderung an alle Konfliktparteien,
unverzüglich alle Vergeltungsmaßnahmen einzustellen, um eine Verlängerung
und Verschärfung der Situation zu verhindern und den regionalen Frieden und
die Stabilität in der Nahostregion wiederherzustellen“, sagte der Sprecher.
Thailand habe Israel aufgefordert, thailändischen Arbeitern keine
Genehmigungen mehr für den Zutritt zu militärischen Sperrgebieten zu
erteilen, um zu verhindern, dass sich solche Verluste wiederholen. Ein
weiterer Arbeiter wurde bei dem Angriff am Donnerstag schwer verletzt und
in einem Krankenhaus in Haifa behandelt.
Bei dem Angriff mit zwei Raketen aus dem Libanon wurden am Donnerstag in
Nordisrael insgesamt sieben Menschen getötet. Fünf Tote wurden aus Metulla
gemeldet, darunter die vier thailändischen Arbeiter. Ein 30-jähriger Mann
und eine 60 Jahre alten Frau kamen bei einem weiteren Raketenangriff auf
einen Vorort der Stadt Haifa ums Leben. (ap)
Israels Militär weist Vorwurf zurück
Das israelische Militär weist in einer Erklärung jegliche Verantwortung für
die Beschädigung des Gebäudes der UN-Hilfsorganisation UNRWA zurück. „Die
Behauptung, die UNRWA-Büros in Nur Shams seien von IDF-Soldaten zerstört
worden, ist falsch“, hieß es in der Erklärung, die sich auf die
israelischen Streitkräfte bezog. „Terroristen haben in der Nähe der
UNRWA-Büros Sprengstoff deponiert, der dann in einem Versuch, IDF-Soldaten
zu schädigen, zur Explosion gebracht wurde. Die Sprengsätze haben
wahrscheinlich Schäden an dem Gebäude verursacht“, hieß es in der Erkläru…
der IDF. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini hatte zuvor behauptet, Israels Armee
habe das Büro mit Bulldozern beschädigt und das Gebäude unbenutzbar
gemacht.
Der Leiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge
im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hatte zuvor die Beschädigung
eines Büros der UN-Hilfsorganisation durch die Israelische Armee
mitgeteilt. In einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X schrieb er,
dass die israelischen Streitkräfte das Büro im Lager Nur Shams im
Westjordanland mit Bulldozern beschädigte. Das Büro könne nicht mehr
genutzt werden, schreibt Lazzarini. (rtr)
USA kritisieren Israel wegen Banken
Die USA kritisieren Israel für eine zu kurzfristige Verlängerung der
Ausnahmeregelung für die Zusammenarbeit zwischen israelischen und
palästinensischen Banken. Zuvor hatte ein Sprecher des israelischen
Finanzministers Bezalel Smotrich erklärt, er werde die Ausnahmeregelung zur
Verlängerung der Zusammenarbeit der Banken um einen weiteren Monat
unterzeichnen, nachdem das Kabinett zugestimmt habe.
„Die sehr kurzfristige Dauer dieser Verlängerung führt zu einer weiteren
drohenden Krise bis zum 30. November und vergrößert die Unsicherheit für
internationale Banken, israelische Unternehmen, die im Westjordanland tätig
sind, und vor allem für die Palästinenser und Palästinenserinnen“, teilten
US-Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen in einer
gemeinsamen Erklärung mit. Sie forderten Israel auf, die Bankbeziehungen
für mindestens ein Jahr zu verlängern, um eine Wirtschaftskrise im
israelisch besetzten Westjordanland abzuwenden, und warnten, dass die
eigene Sicherheit auf dem Spiel stehe. (rtr)
USA sehen „Fortschritte“ bei Feuerpause
Im Ringen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen
Hisbollah-Miliz sind die Verhandlungspartner nach Angaben der US-Regierung
deutlich vorangekommen. Es seien „gute Fortschritte“ erzielt worden, sagte
US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.
US-Außenminister Blinken bekräftigte, dass die angestrebte Vereinbarung auf
der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006 basieren
müsse. Die Resolution sieht unter anderem vor, dass lediglich Soldaten der
UN-Friedenstruppe Unifil und der libanesischen Armee im libanesischen
Grenzgebiet zu Israel eingesetzt werden sollen. Die pro-iranische Hisbollah
verblieb dennoch in den Jahren seit der Resolution in dem Gebiet.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfing am Donnerstag die
US-Gesandten Amos Hochstein und Brett McGurk, die sich um die Vermittlung
der Waffenruhe bemühen. Nach Angaben seines Büros pochte Netanjahu dabei
auf Sicherheitsgarantien für sein Land. In die Bemühungen um eine
Feuerpause zwischen Israel und der Hisbollah war in den vergangenen Tagen
Bewegung gekommen. Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati hatte
sich nach einem Telefonat mit Hochstein „vorsichtig optimistisch“ bezüglich
einer Waffenruhe in den kommenden Tagen oder Wochen gezeigt. Der neue
Hisbollah-Chef Naim Kassem zeigte sich in einer Fernsehansprache
grundsätzlich zu einer Feuerpause bereit.
Israelischen Medienberichten zufolge sieht ein von den USA vermittelter
Plan für eine Waffenruhe vor, dass sich die Hisbollah hinter den 30
Kilometer von der israelischen Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht.
Zudem sollen die israelischen Truppen von der Grenze abgezogen werden und
die libanesische Armee die Grenzsicherung übernehmen. Der Libanon würde
sich zudem verpflichten, die Wiederbewaffnung der Hisbollah zu verhindern.
Auch würde Israel die Garantie erhalten, sich im Rahmen des Völkerrechts
selbst verteidigen zu dürfen. (afp)
Neue israelische Angriffe auf Beirut
Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete unterdessen,
dass es am Freitag im Morgengrauen mindestens zehn israelische Luftangriffe
auf die südlichen Vororte der Hauptstadt Beirut gegeben habe. Die Angriffe
im Morgengrauen des Freitags hätten „massive Zerstörungen“ hinterlassen,
Gebäude „dem Erdboden gleichgemacht“ und Feuer ausgelöst, berichtete die
staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA.
Israelische Kriegsflugzeuge hätten unter anderem die Vororte Ghobeiry und
Al-Kafaat und die Sajjed-Hadi-Schnellstraße zum Ziel genommen. Aufnahmen
der Nachrichtenagentur AFP zeigten Explosionen, auf die Rauchwolken in den
Vororten folgten. Zuvor hatte die israelische Armee die Evakuierung
mehrerer Gebäude in den Hochburgen der Hisbollah-Miliz angeordnet. (afp)
## Hamas: Kein Interesse an Kriegs-Pause
Derzeit stehen die Chancen für eine Waffenruhe an der Front im Libanon
deutlich höher als die für eine Feuerpause bei den Kämpfen im Gazastreifen.
Die radikalislamische Hamas, die dort von Israel bekämpft wird, erklärte am
Donnerstag, sie habe kein Interesse an einer „vorübergehenden Pause des
Krieges, wenn dies bedeutet, dass die Aggression später fortgesetzt wird“.
Die Vermittlerländer USA, Ägypten und Katar, die sich seit Monaten um eine
Beilegung der Kämpfe im Gazastreifen bemühen, hatten einen Vorschlag für
eine mehrwöchige Waffenruhe vorgelegt, der unter anderem einen
Gefangenenaustausch vorsah. (afp)
Medien: Iran plant neuen Raketen-Angriff auf Israel
Nach dem israelischen Angriff auf den Iran plant die Regierung in Teheran
Medienberichten zufolge bereits einen erneuten Gegenschlag. Ein Angriff mit
Drohnen und ballistischen Raketen könnte vom Irak aus gestartet werden,
berichtete die US-Nachrichtenseite Axios unter Berufung auf israelische
Quellen. Demnach gehen die israelischen Geheimdienste davon aus, dass die
Attacke möglicherweise noch vor der US-Wahl am kommenden Dienstag erfolgen
könnte.
Der Iran werde mit Sicherheit auf den israelischen Angriff reagieren, sagte
der Vizekommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Ali Fadawi, laut einem
Bericht der Nachrichtenagentur Mehr in einem Interview. „Seit mehr als 40
Jahren haben wir keine Aggression unbeantwortet gelassen.“ Der
US-Fernsehsender CNN zitierte eine mit den Überlegungen in Teheran
vertraute Person mit den Worten: „Die Antwort der Islamischen Republik Iran
auf die Aggression des zionistischen Regimes wird endgültig und schmerzhaft
sein.“
Der Stabschef von Irans religiösem Führer Ajatollah Ali Chamenei sagte laut
Axios, die iranische Antwort werde „unsere Feinde den Angriff bereuen“
lassen. Israel hatte in der vergangenen Woche mehrere Militäranlagen und
das Flugabwehrsystem im Iran angegriffen. Nach iranischen Angaben wurden
dabei nur geringe Schäden angerichtet. Israel hatte mit den Luftangriffen
auf eine Attacke des Irans mit rund 200 Raketen Anfang Oktober reagiert.
(dpa)
Israels Generalstabschef warnt Iran
Für den Fall eines erneuten Angriffs warnte das israelische Militär den
Iran vor harten Konsequenzen. Wenn Teheran „den Fehler macht und wieder
Raketen auf Israel abfeuert, dann wissen wir ganz genau, wie wir den Iran
treffen können“, sagte Generalstabschef Herzi Halevi laut einem Bericht der
Zeitung The Times of Israel vor Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt im
Süden von Israel. Dabei könnten auch Ziele ins Visier genommen werden, die
bei dem Vergeltungsschlag in der vergangenen Woche verschont geblieben
waren. „Wir sind noch nicht fertig, wir sind mittendrin“, sagte Halevi.
(dpa)
1 Nov 2024
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