| # taz.de -- Inhaftierte Deutsch-Iranerin: Scholz schweigt zu Teherans Geisel | |
| > Die seit Jahren im Iran inhaftierte Nahid Taghavi bleibt an ihren 70. | |
| > Geburtstag im Gefängnis. Laut ihrer Tochter setzt sich die | |
| > Bundesregierung kaum ein. | |
| Bild: Mariam Claren,Tochter von Nahid Taghavi, bei einer Demonstration zum 1. J… | |
| Berlin taz | Als jüngst bei einem Gefangenaustausch mit Russland einige | |
| dort Inhaftierte freikamen, war das nicht der erste solche Austausch, den | |
| Mariam Claren in den vergangenen Jahren miterlebt hat. Clarens Mutter Nahid | |
| Taghavi sitzt seit 2020 in Iran in Haft, und seitdem hat Claren gesehen, | |
| wie französische, dänische, belgische, US-amerikanische, schwedische und | |
| österreichische Staatsbürger:innen iranische Gefängnisse verlassen und | |
| in ihre Heimat zurückkehren konnten. | |
| Im Oktober werden es vier Jahre sein, die die deutsche Staatsbürgerin Nahid | |
| Taghavi als [1][politische Geisel] in der Islamischen Republik Iran in Haft | |
| verbracht hat. Und an diesem Mittwoch wird sie 70 Jahre alt. | |
| Bei den vielen Menschen, die seit 2020 freigekommen sind, war es der Deal | |
| zwischen Russland und westlichen Staaten Anfang August, der Mariam Claren | |
| wohl am meisten geschmerzt hat. „Ich bin dankbar dafür, dass so viele | |
| politische Geiseln freigekommen sind“, sagt sie. Als Angehörige einer | |
| politischen Geisel weiß sie um den Schmerz, der tagtäglich auszuhalten ist | |
| – und damit auch um die Freude, die eine Freilassung mit sich bringt. | |
| Die prominente Rolle, die die Bundesregierung bei dem Deal mit Russland | |
| eingenommen hat, habe Claren, so erzählt sie, aber eines klargemacht: Wenn | |
| die Bundesregierung Geiseln freibekommen möchte, dann kann sie das auch. | |
| Und damit ist eines wohl offensichtlicher denn je zuvor: Die | |
| Bundesregierung scheint kein Interesse daran zu haben, Clarens Mutter Nahid | |
| Taghavi nach Hause zu holen. | |
| ## Frau, gebildet, links | |
| Nahid Taghavi ist Kölnerin, pensionierte Architektin und Frauenrechtlerin. | |
| Als sie im Jahr 2020 festgenommen wurde, verstand ihre Tochter die Welt | |
| nicht mehr. Clarens Mutter hatte nichts verbrochen; außer Frau zu sein, | |
| gebildet zu sein, links zu sein – und Deutsche zu sein. | |
| Das iranische Regime betreibt seit vielen Jahren Geiseldiplomatie – ein | |
| verharmlosender Begriff. Er bedeutet: Die [2][Islamische Republik] nimmt | |
| ausländische Staatsbürger:innen fest, um deren Staaten unter Druck | |
| setzen zu können: Menschen als Verhandlungsmasse. | |
| So wird sie auch behandelt: Taghavi, zum Zeitpunkt ihrer Festnahme 66 Jahre | |
| alt, saß fast 200 Tage in Isolationshaft, wurde verhört, unter Druck | |
| gesetzt, sollte Dinge gestehen, die sie nicht getan hatte. In diesen fast | |
| 200 Tagen schlief sie auf Steinboden, ohne Tageslicht, kein Kontakt zur | |
| Außenwelt, kein Kontakt zu ihrer Tochter. | |
| Noch heute, fast vier Jahre später, leidet die 70-Jährige Berichten zufolge | |
| unter den körperlichen Auswirkungen dieser langen Isolationshaft – | |
| Bandscheibenvorfälle, neurologische Ausfälle, Diabetes, Vitaminmangel. Von | |
| den emotionalen Auswirkungen ganz zu schweigen. | |
| ## Andere Staatschefs finden deutlichere Worte | |
| Von Anfang an hat die Bundesregierung – damals noch eine | |
| CDU/CSU/SPD-Regierung, heute die Ampelregierung – sich augenscheinlich kaum | |
| um den Fall gekümmert. Die heute 44-jährige Claren war von Anfang an auf | |
| sich allein gestellt. Zwar führt sie regelmäßige Telefonate mit dem | |
| Auswärtigen Amt – doch sie selbst ist es, die Informationen an die Behörden | |
| weitergibt, nicht andersherum. Durch das Schicksal ihrer Mutter kennt | |
| Claren die Funktionsweise der iranischen Justiz mittlerweile so gut wie | |
| wenige andere. In jedem Fall wohl besser als das Auswärtige Amt. | |
| Die Bundesregierung unter [3][Kanzler Olaf Scholz] und Außenministerin | |
| Annalena Baerbock hat weder eine Task Force eingerichtet, die Informationen | |
| zum Fall Taghavi zusammenführt, noch scheint sie deren Status als | |
| politische Geisel überhaupt anzuerkennen. | |
| Gerade im Vergleich zum Umgang anderer Staaten mit ihren | |
| Staatsbürger:innen fällt das besonders auf: So bezeichnet der | |
| französische Staatspräsident Emmanuel Macron die französischen Geiseln | |
| öffentlich als „Staatsgeiseln“ und fordert regelmäßig | |
| öffentlichkeitswirksam ihre Freilassung. | |
| Zuletzt soll Macron in einem Telefonat mit Irans neuem Staatspräsidenten | |
| Masoud Pezeshkian die Freilassung der Geiseln gar zur Voraussetzung für | |
| eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen gemacht haben. „Ich | |
| bezweifle, dass Olaf Scholz überhaupt weiß, wer meine Mutter ist“, sagt | |
| Claren. | |
| ## Ganz anders lief der Deal mit Russland | |
| Bei einer Veranstaltung im Auswärtigen Amt im August 2023 erklärte | |
| Außenministerin Annalena Baerbock auf die Frage nach Nahid Taghavi, dass | |
| Deutschland ein Rechtstaat sei und deswegen keine Deals mit Staaten | |
| eingehe, wenn dadurch jemand freikäme, der „Blut an den Händen“ habe. Sie | |
| bezog sich dabei auf einen Gesandten des iranischen Regimes, der in Belgien | |
| wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt worden und im Zuge eines Deals | |
| mit Belgien gegen politische Gefangene im Iran ausgetauscht worden war. | |
| [4][Ganz anders beim Deal mit Russland und Belarus.] Olaf Scholz hat sich | |
| nach Aussagen von US-Präsident Joe Biden persönlich dafür eingesetzt, dass | |
| [5][der sogenannte Tiergartenmörder Teil des Deals] wurde, um deutsche und | |
| andere Gefangene nach Hause zu holen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit | |
| sprach von einer „Schutzverpflichtung gegenüber deutschen | |
| Staatsangehörigen“. Für Nahid Taghavi scheint diese nicht zu gelten. | |
| Das Auswärtige Amt erklärt auf Anfrage, man setze sich „hochrangig“ für … | |
| inhaftierten Deutsche ein. Die Bundesregierung habe außerdem öffentlich | |
| Nahid Taghavis Freilassung und eine bessere medizinische Versorgung | |
| gefordert. Das Auswärtige Amt verweist zudem auf den Status von Nahid | |
| Taghavi als Doppelstaatlerin, der die konsularische Betreuung erschwere. | |
| Eine Ausrede, die nicht weiter beachtenswert ist. | |
| ## Wäre es anders, wäre Nahid Taghavi nicht Iranerin? | |
| Das öffentliche Verhalten der Regierung spricht hingegen eine klare | |
| Sprache: So bestätigte im Juli 2023 derselbe Regierungssprecher Hebestreit, | |
| dass Olaf Scholz sich nicht persönlich um den Fall Taghavi kümmere. Wäre es | |
| anders, wenn Nahid Taghavi nicht iranischstämmig wäre? | |
| Das mag provokant klingen; ist aber eine mögliche Schlussfolgerung. | |
| [6][Helmut Hofer,] [7][Marcus Hellwig, Jens Koch] – drei Personen, die vor | |
| Jahren ebenfalls als politische Geiseln im Iran gehalten wurden und für die | |
| sich die jeweiligen Außenminister in aller Öffentlichkeit und mit hohem | |
| Druck eingesetzt haben. Ein krasser Kontrast zu dem, was Nahid Taghavi | |
| erlebt. | |
| „Die Bundesregierung muss sich an Erfolgen messen lassen“, sagt Mariam | |
| Claren. „Fakt ist: Es gibt keine.“ Und so muss Nahid Taghavi einen weiteren | |
| Geburtstag in iranischer Haft verbringen. Niemand kann sagen, wie lange die | |
| 70-Jährige noch die unmenschliche Haft ertragen muss. Am allerwenigsten, so | |
| scheint es, die Bundesregierung. | |
| 28 Aug 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Todesurteile-gegen-Frauen-in-Iran/!6023917 | |
| [2] /Iran-und-die-Welt/!6029682 | |
| [3] /Raketenbeschluss-der-SPD/!6026906 | |
| [4] /Gefangenenaustausch-mit-Russland/!6024886 | |
| [5] /Gefangenenaustausch-mit-Russland/!6024251 | |
| [6] /Deutscher-Geschaeftsmann-darf-den-Iran-verlassen/!1252209/ | |
| [7] https://www.bild.de/politik/2011/journalist/reporter-journalisten-jens-koch… | |
| ## AUTOREN | |
| Gilda Sahebi | |
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