# taz.de -- Bundestagsabgeordnete festgenommen: Kurzhaft in der Türkei | |
> Gökay Akbulut (Linke) wollte ihre Familie besuchen, stattdessen kommt sie | |
> fast vor einen Haftrichter. Ihren Urlaub verbringt sie im Nachbarland. | |
Bild: Bekommt für ihr Engagement Gegenwind von türkischen und deutschen Recht… | |
BERLIN taz | Es ist ein unerwartetes Urlaubsintermezzo: Als | |
Linken-Politikerin Gökay Akbulut am 3. August am Flughafen von Antalya | |
türkischen Boden betreten will, wird sie von Grenzbeamten festgenommen. | |
„Ich dachte, dass mir das passieren könnte, wenn ich kein Bundestagsmandat | |
mehr hätte, aber mit Immunität ist das schon ein Skandal“, sagt die | |
Abgeordnete am Sonntag der taz. Einige Stunden sei sie am Flughafen | |
festgehalten worden, dann sollte sie einem Haftrichter vorgeführt werden. | |
Der Vorwurf: Terrorpropaganda. Nachdem das Auswärtige Amt und eine Anwältin | |
intervenieren, kommt sie am selben Tag noch frei. | |
„Ich hatte bisher überhaupt keine Probleme bei der Ein- und Ausreise, das | |
Ganze war völlig überraschend“, so Akbulut. Noch vergangenes Jahr sei sie | |
ohne Probleme in die Türkei gereist. Nach ihrer Festnahme habe sich die | |
Politikerin an das Konsulat in Antalya gewandt und Kontakt zum Auswärtigen | |
Amt hergestellt. Obwohl sie sich als Abgeordnete des Bundestags ausgewiesen | |
habe, sei sie vom Flughafen auf ein Polizeirevier gebracht worden, von dort | |
sollte sie einem Haftrichter vorgeführt werden. „Es sollte alles schnell | |
gehen, weil die Staatsanwaltschaft um 18 Uhr schließt, hieß es zu mir“, so | |
die Politikerin. | |
Die Linken-Abgeordnete aus Mannheim sitzt seit 2017 im Bundestag. Dort ist | |
sie auch stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen | |
Parlamentariergruppe. Im Oktober sei eine Reise in der Türkei geplant. „Wie | |
das dann dort aussehen soll, weiß ich nicht“, sagt sie. | |
Gökay Akbulut engagierte sich vor ihrer Zeit im Bundestag innerhalb der | |
kurdischen Bewegung und setzt sich auch in ihrer Arbeit als Abgeordnete für | |
die Rechte von Kurdinnen und Kurden ein. Sie war Unterstützerin [1][eines | |
fraktionsübergreifenden Aufrufs im Bundestag], darin haben sich Abgeordnete | |
2021 für die Freilassung von Selahattin Demirtaş, dem inhaftierten | |
ehemaligen Co-Vorsitzenden der kurdisch-linken Partei HDP, stark gemacht. | |
Immer wieder erhält Akbulut wegen ihrer politischen Arbeit und ihres | |
antirassistischen Engagements Morddrohungen, adressiert von türkischen und | |
deutschen Nationalisten. | |
## Aus der Polizeistation nach Griechenland | |
Die Staatsanwaltschaft der türkischen Stadt Kayseri, bei der das Verfahren | |
gegen Akbulut anhängig war, sah ihren Vorwurf der „Terrorpropaganda“ mit | |
Social-Media-Posts der Politikerin begründet. Die Abgeordnete erklärt, dass | |
das Verfahren gegen sie gelöscht und eingestellt wurde ohne dass sie dazu | |
aussagen musste. | |
Die [2][Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete] unter Berufung auf das | |
Auswärtige Amt, die Bundesregierung habe sich nach Unterrichtung über die | |
Festnahme „hochrangig, mit Nachdruck und auf verschiedenen Kanälen“ | |
eingesetzt, und die unverzügliche Freilassung erwirkt. Dem Vernehmen nach | |
solle dabei auch der türkische Justizminister involviert gewesen sein. | |
Akbulut habe nicht wie geplant ihre Familie in der Türkei besucht, um | |
niemanden zu gefährden, wie sie erklärt. Nachdem sie um 22 Uhr des 3. | |
August die Polizeistation mit ihrer Anwältin verlassen habe, sei sie am | |
Folgetag mit der Fähre nach Griechenland gefahren und verbringe nun ihren | |
Urlaub dort. | |
13 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://goekay-akbulut.de/2021/03/05/solidaritaet-mit-oppositionellen-in-de… | |
[2] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/goekay-akbulut-in-tuerkei-festg… | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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