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# taz.de -- Bundestagsabgeordnete festgenommen: Kurzhaft in der Türkei
> Gökay Akbulut (Linke) wollte ihre Familie besuchen, stattdessen kommt sie
> fast vor einen Haftrichter. Ihren Urlaub verbringt sie im Nachbarland.
Bild: Bekommt für ihr Engagement Gegenwind von türkischen und deutschen Recht…
Berlin taz | Es ist ein unerwartetes Urlaubsintermezzo: Als
Linken-Politikerin Gökay Akbulut am 3. August am Flughafen von Antalya
türkischen Boden betreten will, wird sie von Grenzbeamten festgenommen.
„Ich dachte, dass mir das passieren könnte, wenn ich kein Bundestagsmandat
mehr hätte, aber mit Immunität ist das schon ein Skandal“, sagt die
Abgeordnete am Sonntag der taz. Einige Stunden sei sie am Flughafen
festgehalten worden, dann sollte sie einem Haftrichter vorgeführt werden.
Der Vorwurf: Terrorpropaganda. Nachdem das Auswärtige Amt und eine Anwältin
intervenieren, kommt sie am selben Tag noch frei.
„Ich hatte bisher überhaupt keine Probleme bei der Ein- und Ausreise, das
Ganze war völlig überraschend“, so Akbulut. Noch vergangenes Jahr sei sie
ohne Probleme in die Türkei gereist. Nach ihrer Festnahme habe sich die
Politikerin an das Konsulat in Antalya gewandt und Kontakt zum Auswärtigen
Amt hergestellt. Obwohl sie sich als Abgeordnete des Bundestags ausgewiesen
habe, sei sie vom Flughafen auf ein Polizeirevier gebracht worden, von dort
sollte sie einem Haftrichter vorgeführt werden. „Es sollte alles schnell
gehen, weil die Staatsanwaltschaft um 18 Uhr schließt, hieß es zu mir“, so
die Politikerin.
Die Linken-Abgeordnete aus Mannheim sitzt seit 2017 im Bundestag. Dort ist
sie auch stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen
Parlamentariergruppe. Im Oktober sei eine Reise in der Türkei geplant. „Wie
das dann dort aussehen soll, weiß ich nicht“, sagt sie.
Gökay Akbulut engagierte sich vor ihrer Zeit im Bundestag innerhalb der
kurdischen Bewegung und setzt sich auch in ihrer Arbeit als Abgeordnete für
die Rechte von Kurdinnen und Kurden ein. Sie war Unterstützerin [1][eines
fraktionsübergreifenden Aufrufs im Bundestag], darin haben sich Abgeordnete
2021 für die Freilassung von Selahattin Demirtaş, dem inhaftierten
ehemaligen Co-Vorsitzenden der kurdisch-linken Partei HDP, stark gemacht.
Immer wieder erhält Akbulut wegen ihrer politischen Arbeit und ihres
antirassistischen Engagements Morddrohungen, adressiert von türkischen und
deutschen Nationalisten.
## Aus der Polizeistation nach Griechenland
Die Staatsanwaltschaft der türkischen Stadt Kayseri, bei der das Verfahren
gegen Akbulut anhängig war, sah ihren Vorwurf der „Terrorpropaganda“ mit
Social-Media-Posts der Politikerin begründet. Die Abgeordnete erklärt, dass
das Verfahren gegen sie gelöscht und eingestellt wurde ohne dass sie dazu
aussagen musste.
Die [2][Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete] unter Berufung auf das
Auswärtige Amt, die Bundesregierung habe sich nach Unterrichtung über die
Festnahme „hochrangig, mit Nachdruck und auf verschiedenen Kanälen“
eingesetzt, und die unverzügliche Freilassung erwirkt. Dem Vernehmen nach
solle dabei auch der türkische Justizminister involviert gewesen sein.
Akbulut habe nicht wie geplant ihre Familie in der Türkei besucht, um
niemanden zu gefährden, wie sie erklärt. Nachdem sie um 22 Uhr des 3.
August die Polizeistation mit ihrer Anwältin verlassen habe, sei sie am
Folgetag mit der Fähre nach Griechenland gefahren und verbringe nun ihren
Urlaub dort.
13 Aug 2023
## LINKS
[1] https://goekay-akbulut.de/2021/03/05/solidaritaet-mit-oppositionellen-in-de…
[2] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/goekay-akbulut-in-tuerkei-festg…
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
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Türkei
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