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# taz.de -- Treffen mit Iran-Aktivistin geplatzt: Verstimmung im Auswärtigen A…
> Masih Alinejad bricht ein Treffen im Auswärtigen Amt ab, weil es geheim
> bleiben soll. Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg reagiert irritiert.
Bild: Den Haag, Niederlande, 17.03.2023: Die Aktivistin Masih Alinejad spricht …
Berlin taz | Die iranische Frauenaktivistin Masih Alinejad tourt derzeit
durch Deutschland. Ihr Anliegen: Aufmerksamkeit für [1][das Schicksal
iranischer Frauen wecken], die Politik dazu zu bringen, sich öffentlich für
sie einzusetzen – und gegen das Mullah-Regime vorzugehen. Alinejad ist
Vollzeitaktivistin. Auch zu ihrem Schutz braucht sie die Öffentlichkeit.
Nach dem Treffen mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gab
es Bilder von den beiden auf ihrem X-Account.
Es gibt außerdem Fotos von Treffen mit Abgeordneten im Bundestag. Vor einem
Stück Berliner Mauer veröffentlichte Alinejad eine Videobotschaft an den
[2][iranischen Religionsführer Ali „Khamenei und ihre Terrorverbündeten
Hamas] und Hisbollah“. Es sind klare, kraftvolle Statements, mit denen
Alinejad viele Menschen erreicht. Allein auf X hat sie mehr als 720.000
Follower.
Auch mit Vertreter:innen des Auswärtigen Amtes war sie während ihres
Aufenthalts in Berlin verabredet, um über [3][die lebensbedrohliche Lage
für Aktivist:innen in Iran] zu sprechen. So zum Beispiel mit der
Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg. Doch das Treffen kam nicht wie
geplant zustande. Am Donnerstag veröffentlichte Alinejad auf ihrem
X-Account, dass sie das Treffen abbrach, weil – so schildert es die
Iran-Aktivistin – es den Versuch gab, sie zu zensieren. Der Grund: Das
Treffen sollte geheim bleiben und nichts darüber sollte in den Medien
landen. Als die Ministeriumsvertreter:innen bei ihrer Haltung
geblieben seien, habe Alinejad das Treffen verlassen.
„Ich bin eine Frauenrechtsaktivistin und ich stehe für Transparenz“,
schrieb sie auf X. Sie bezeichnete es als Ironie, wenn die deutsche
Regierung, mit ihrem [4][Ansatz der feministischen Außenpolitik], sich mit
Feminist:innen nur im Geheimen treffen wolle. „Die deutsche Regierung
hilft der Islamischen Republik, Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Ich
weigere mich, dieses Spiel mitzuspielen.“
## Amtsberg bedauert geplatztes Treffen
Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg reagierte irritiert auf die
Veröffentlichungen Alinejads in den Sozialen Medien. „Ich habe mich heute
auf einen offenen und ehrlichen Austausch mit Masih Alinejad gefreut“,
erklärte die Grünen-Politikerin. „Im Vorfeld wurde Vertraulichkeit
vereinbart. Beide Seiten haben diesem Rahmen zugestimmt.“ Aus ihrer Sicht
seien vertrauliche Gespräche „substanzieller“. Vor allem, wenn es sich um
Einzelschicksale handele.
Amtsberg bedauerte, dass Alinejad das Gespräch an die Veröffentlichung des
Gesprächsinhalts gekoppelt hatte und den Termin zu Beginn abbrach. Es
sollte unter anderem um den Fall von Sima Moradbeigi gehen. Sie nahm 2022
an einer Demonstration für Frauenrechte in den kurdischen Gebieten teil.
Sicherheitsleute schossen auf sie und sie wurde schwer verletzt. Heute lebt
sie mit ihrer Familie im Exil.
Alinejad konnte Amtsberg an diesem Donnerstag nicht mehr über den Fall der
jungen Demonstrantin erzählen. „Meine Tür steht Aktivist*innen und
Zivilgesellschaft immer offen“, versicherte Amtsberg. Und: „Ich werde auch
weiterhin die schweren Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes
benennen und die iranische Zivilgesellschaft unterstützen.“
Scharfe Kritik an der Entscheidung des Auswärtigen Amtes und dem darauf
folgenden Eklat kam auch von CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. „Eine
Außenpolitik, die aus Angst vor den Konsequenzen der Mullahs sich nicht
traut, diese Frauen zu treffen, hat versagt“, äußerte Röttgen auf X. Dies
sei nicht feministisch, sondern feige.
30 Nov 2023
## LINKS
[1] /Friedensnobelpreis-fuer-Narges-Mohammadi/!5962060
[2] /Iran-und-Hamas/!5963627
[3] /Ein-Jahr-Jina-Revolution-in-Iran/!5960056
[4] /NGO-Aktivistin-ueber-Gewalt-gegen-Frauen/!5972488
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Proteste in Iran
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Luise Amtsberg
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Annalena Baerbock
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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Misogynie
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