# taz.de -- Treffen mit Iran-Aktivistin geplatzt: Verstimmung im Auswärtigen A… | |
> Masih Alinejad bricht ein Treffen im Auswärtigen Amt ab, weil es geheim | |
> bleiben soll. Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg reagiert irritiert. | |
Bild: Den Haag, Niederlande, 17.03.2023: Die Aktivistin Masih Alinejad spricht … | |
BERLIN taz | Die iranische Frauenaktivistin Masih Alinejad tourt derzeit | |
durch Deutschland. Ihr Anliegen: Aufmerksamkeit für [1][das Schicksal | |
iranischer Frauen wecken], die Politik dazu zu bringen, sich öffentlich für | |
sie einzusetzen – und gegen das Mullah-Regime vorzugehen. Alinejad ist | |
Vollzeitaktivistin. Auch zu ihrem Schutz braucht sie die Öffentlichkeit. | |
Nach dem Treffen mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gab | |
es Bilder von den beiden auf ihrem X-Account. | |
Es gibt außerdem Fotos von Treffen mit Abgeordneten im Bundestag. Vor einem | |
Stück Berliner Mauer veröffentlichte Alinejad eine Videobotschaft an den | |
[2][iranischen Religionsführer Ali „Khamenei und ihre Terrorverbündeten | |
Hamas und Taliban]“. Es sind klare, kraftvolle Statements, mit denen | |
Alinejad viele Menschen erreicht. Allein auf X hat sie mehr als 720.000 | |
Follower. | |
Auch mit Vertreter:innen des Auswärtigen Amtes war sie während ihres | |
Aufenthalts in Berlin verabredet, um über [3][die lebensbedrohliche Lage | |
für Aktivist:innen in Iran] zu sprechen. So zum Beispiel mit der | |
Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg. Doch das Treffen kam nicht wie | |
geplant zustande. Am Donnerstag veröffentlichte Alinejad auf ihrem | |
X-Account, dass sie das Treffen abbrach, weil – so schildert es die | |
Iran-Aktivistin – es den Versuch gab, sie zu zensieren. Der Grund: Das | |
Treffen sollte geheim bleiben und nichts darüber sollte in den Medien | |
landen. Als die Ministeriumsvertreter:innen bei ihrer Haltung | |
geblieben seien, habe Alinejad das Treffen verlassen. | |
„Ich bin eine Frauenrechtsaktivistin und ich stehe für Transparenz“, | |
schrieb sie auf X. Sie bezeichnete es als Ironie, wenn die deutsche | |
Regierung, mit ihrem [4][Ansatz der feministischen Außenpolitik], sich mit | |
Feminist:innen nur im Geheimen treffen wolle. „Die deutsche Regierung | |
hilft der Islamischen Republik, Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Ich | |
weigere mich, dieses Spiel mitzuspielen.“ | |
## Amtsberg bedauert geplatztes Treffen | |
Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg reagierte irritiert auf die | |
Veröffentlichungen Alinejads in den Sozialen Medien. „Ich habe mich heute | |
auf einen offenen und ehrlichen Austausch mit Masih Alinejad gefreut“, | |
erklärte die Grünen-Politikerin. „Im Vorfeld wurde Vertraulichkeit | |
vereinbart. Beide Seiten haben diesem Rahmen zugestimmt.“ Aus ihrer Sicht | |
seien vertrauliche Gespräche „substanzieller“. Vor allem, wenn es sich um | |
Einzelschicksale handele. | |
Amtsberg bedauerte, dass Alinejad das Gespräch an die Veröffentlichung des | |
Gesprächsinhalts gekoppelt hatte und den Termin zu Beginn abbrach. Es | |
sollte unter anderem um den Fall von Sima Moradbeigi gehen. Sie nahm 2022 | |
an einer Demonstration für Frauenrechte in den kurdischen Gebieten teil. | |
Sicherheitsleute schossen auf sie und sie wurde schwer verletzt. Heute lebt | |
sie mit ihrer Familie im Exil. | |
Alinejad konnte Amtsberg an diesem Donnerstag nicht mehr über den Fall der | |
jungen Demonstrantin erzählen. „Meine Tür steht Aktivist*innen und | |
Zivilgesellschaft immer offen“, versicherte Amtsberg. Und: „Ich werde auch | |
weiterhin die schweren Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes | |
benennen und die iranische Zivilgesellschaft unterstützen.“ | |
Scharfe Kritik an der Entscheidung des Auswärtigen Amtes und dem darauf | |
folgenden Eklat kam auch von CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. „Eine | |
Außenpolitik, die aus Angst vor den Konsequenzen der Mullahs sich nicht | |
traut, diese Frauen zu treffen, hat versagt“, äußerte Röttgen auf X. Dies | |
sei nicht feministisch, sondern feige. | |
30 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Friedensnobelpreis-fuer-Narges-Mohammadi/!5962060 | |
[2] /Iran-und-Hamas/!5963627 | |
[3] /Ein-Jahr-Jina-Revolution-in-Iran/!5960056 | |
[4] /NGO-Aktivistin-ueber-Gewalt-gegen-Frauen/!5972488 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
## TAGS | |
Proteste in Iran | |
Schwerpunkt Iran | |
Luise Amtsberg | |
Auswärtiges Amt | |
Proteste in Iran | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Proteste in Iran | |
Proteste in Iran | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde: Hinters Rechtsgutachten geduckt | |
Irans Revolutionsgarde könne nicht auf die EU-Terrorliste, sagt das | |
Außenministerium und verweist auf eine Verschlusssache. Der taz liegt sie | |
vor: So steht es da nicht. | |
Iran und Hamas: Triumvirat des Judenhasses | |
Iran stützt ideologisch und logistisch die Terrorattacken. Es ist Zeit für | |
den Westen, die Beziehungen zu dem Regime in Teheran zu überdenken. | |
Todestag von Jina Mahsa Amini: Stachel im Fleisch des Regimes | |
Der Tod von Jina Mahsa Amini löste Massenproteste aus, die das Regime mit | |
extremer Gewalt niederschlug. Wie steht es heute um die Protestbewegung? | |
Gesetzesverschärfung im Iran: Armselige Frauenhasser | |
Das Maß an Gewalt zeigt, wie klein und schwach sich Irans Machthaber | |
angesichts der Frauen fühlen. Doch noch haben sie die Peitschen und die | |
Knüppel. |