# taz.de -- Aus für den Nationalen Sicherheitsrat: Kein Wille zum Querschnitt | |
> Weil sich Auswärtiges Amt und Kanzleramt nicht einigen können, gibts | |
> keinen Nationalen Sicherheitsrat. Dabei ist Sicherheit eine | |
> Querschnittsaufgabe. | |
Bild: Doch lieber solo für die Sicherheit: Außenministerin Baerbock | |
Vor zwei Jahren war Annalena Baerbock noch der Ansicht: In der Außen- und | |
Sicherheitspolitik muss das Kanzleramt stärker koordinieren. Die | |
Grünen-Politikerin war damals noch Kanzlerkandidatin und sprach von einem | |
Kanzlerinnenamt. Ihre Forderung war klar: Wolle man angesichts von Krisen, | |
Kriegen und Klima eine strategisch handelnde Bundesregierung, dürfe nicht | |
jedes Ministerium sein eigenes Ding machen. Gefordert sei eine kohärente | |
Außenpolitik. | |
Als [1][Außenministerin] denkt Baerbock heute anders. Darauf deutet | |
zumindest eine Meldung des [2][Spiegel] hin, die bestätigt, was sich seit | |
Wochen angedeutet hat: Die Verhandlungen über die Einrichtung eines | |
Nationalen Sicherheitsrats sind gescheitert. Außenministerium und | |
Kanzleramt konnten sich demnach nicht darauf einigen, bei wem ein solches | |
neues Gremium angesiedelt wird. Also kommt es gar nicht. | |
Das ist ein Fehler. Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, wie eng | |
Außen- und Innenpolitik zusammenhängen und wie sehr Sicherheit eine | |
Querschnittsaufgabe ist. In der Pandemie rächte sich etwa die Abhängigkeit | |
Deutschlands von Medizinprodukten aus China, im Konflikt mit Russland die | |
naive Energiepolitik der vorherigen Jahrzehnte. Verschiedene Themenfelder | |
zusammenzudenken, Entscheidungen auf sicherheitsrelevante Aspekte | |
abzuklopfen, Gefahren ressortübergreifend zu antizipieren – das hätte die | |
Aufgabe des Sicherheitsrats werden können. | |
Zumindest vorerst wird daraus nichts. Im Papier zu einer gemeinsamen | |
Sicherheitsstrategie, an dem die Regierung derzeit arbeitet, wird das | |
Gremium wohl nicht auftauchen. Wie später ein neuer Anlauf möglich wäre? | |
Das [3][Auswärtige Amt] müsste sich von der Sorge lösen, Macht zu | |
verlieren, wenn das Kanzleramt eine Querschnittsaufgabe koordiniert. Das | |
Kanzleramt wiederum müsste bereit sein, eher zu koordinieren als | |
durchzuregieren. In der Architektur eines solchen Gremiums müsste sich das | |
dann auch niederschlagen. | |
13 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Baerbock-im-UN-Menschenrechtsrat/!5918295 | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-und-union-kritisieren-aus-fu… | |
[3] /Baerbock-praesentiert-neue-Leitlinien/!5915877 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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