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# taz.de -- Aus für den Nationalen Sicherheitsrat: Kein Wille zum Querschnitt
> Weil sich Auswärtiges Amt und Kanzleramt nicht einigen können, gibts
> keinen Nationalen Sicherheitsrat. Dabei ist Sicherheit eine
> Querschnittsaufgabe.
Bild: Doch lieber solo für die Sicherheit: Außenministerin Baerbock
Vor zwei Jahren war Annalena Baerbock noch der Ansicht: In der Außen- und
Sicherheitspolitik muss das Kanzleramt stärker koordinieren. Die
Grünen-Politikerin war damals noch Kanzlerkandidatin und sprach von einem
Kanzlerinnenamt. Ihre Forderung war klar: Wolle man angesichts von Krisen,
Kriegen und Klima eine strategisch handelnde Bundesregierung, dürfe nicht
jedes Ministerium sein eigenes Ding machen. Gefordert sei eine kohärente
Außenpolitik.
Als [1][Außenministerin] denkt Baerbock heute anders. Darauf deutet
zumindest eine Meldung des [2][Spiegel] hin, die bestätigt, was sich seit
Wochen angedeutet hat: Die Verhandlungen über die Einrichtung eines
Nationalen Sicherheitsrats sind gescheitert. Außenministerium und
Kanzleramt konnten sich demnach nicht darauf einigen, bei wem ein solches
neues Gremium angesiedelt wird. Also kommt es gar nicht.
Das ist ein Fehler. Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, wie eng
Außen- und Innenpolitik zusammenhängen und wie sehr Sicherheit eine
Querschnittsaufgabe ist. In der Pandemie rächte sich etwa die Abhängigkeit
Deutschlands von Medizinprodukten aus China, im Konflikt mit Russland die
naive Energiepolitik der vorherigen Jahrzehnte. Verschiedene Themenfelder
zusammenzudenken, Entscheidungen auf sicherheitsrelevante Aspekte
abzuklopfen, Gefahren ressortübergreifend zu antizipieren – das hätte die
Aufgabe des Sicherheitsrats werden können.
Zumindest vorerst wird daraus nichts. Im Papier zu einer gemeinsamen
Sicherheitsstrategie, an dem die Regierung derzeit arbeitet, wird das
Gremium wohl nicht auftauchen. Wie später ein neuer Anlauf möglich wäre?
Das [3][Auswärtige Amt] müsste sich von der Sorge lösen, Macht zu
verlieren, wenn das Kanzleramt eine Querschnittsaufgabe koordiniert. Das
Kanzleramt wiederum müsste bereit sein, eher zu koordinieren als
durchzuregieren. In der Architektur eines solchen Gremiums müsste sich das
dann auch niederschlagen.
13 Mar 2023
## LINKS
[1] /Baerbock-im-UN-Menschenrechtsrat/!5918295
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-und-union-kritisieren-aus-fu…
[3] /Baerbock-praesentiert-neue-Leitlinien/!5915877
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Auswärtiges Amt
Annalena Baerbock
Kanzleramt
Sicherheitspolitik
Entwicklungshilfe
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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