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# taz.de -- Krieg im Sudan: Grünen-Politiker kritisiert Bundesregierung scharf
> Boris Mijatović kritisiert, dass die Regierung zu wenig gegen die Not im
> Sudan unternehme. Er schlägt unter anderem ein besseres Waffenembargo
> vor.
Bild: Aus Al-Faschir vertriebene Kinder in einem Flüchtlingslager in der Regio…
Der Grünen-Abgeordnete Boris Mijatović wirft der Bundesregierung vor, zu
wenig [1][gegen den Krieg und die humanitäre Krise im Sudan] zu
unternehmen. „Die Berichte über massiv eingeschränkten Zugang für
humanitäre Hilfe im Sudan, über Hunger, Gewalt- und Unterernährungsrisiken
sind längst bekannt. Insbesondere vulnerable Gruppen, einschließlich
Kinder, sind stark betroffen“, sagte Mijatović, der Obmann seiner Fraktion
im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist, der taz.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erkannte die
Bundesregierung die Not im Sudan zwar an. Laut dem Grünen-Abgeordneten
zeige diese Antwort aber auch: „Die bisherigen diplomatischen Bemühungen
reichen nicht aus, um auf einen Waffenstillstand im Sudan hinzuwirken und
die Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe zu versorgen.“
In einer sogenannten Schriftlichen Frage hatte sich Mijatović danach
erkundigt, was das Auswärtige Amt über die humanitäre Lage unter anderem
[2][in der von Rebellen eroberten Stadt Al-Faschir] weiß. Außerdem wollte
er wissen, welche Maßnahmen die Regierung für mehr Hilfe und zum Schutz der
Zivilbevölkerung ergreift.
Das Außenministerium bestätigt in der Antwort, dass seiner Kenntnis nach
200.000 Menschen ohne Verpflegung und medizinische Hilfe in Al-Faschir
eingeschlossen sind und die Kämpfer der Rapid Support Forces (RSF) deren
Versorgung gezielt verhindern. Es komme zu „vorsätzlichen Angriffen auf
Zivilisten“.
Die Bundesregierung fordere die RSF „immer wieder“ zum Einlenken auf und
unterstütze internationale Verhandlungsversuche. Staatsministerin Serap
Güler (CDU) habe während einer Reise im Oktober „eine Vielzahl Gespräche
vor Ort in Sudan sowie in Tschad und den Vereinigten Arabischen Emiraten
geführt“. [3][Die Emirate gelten als wichtigster Unterstützer der RSF.]
## Mehr Geld für Hilfen
Das Auswärtige Amt verweist außerdem darauf, dass die Mittel für die
humanitäre Hilfe im Sudan auf 141 Millionen Euro für das laufende Jahr
aufgestockt wurden. Die Organisationen, an die das Geld fließt, „stellen
Lebensmittelhilfen, sauberes Trinkwasser und Unterstützung für Opfer von
sexueller Gewalt bereit“. Ein Großteil der neuen Mittel gehe an das
Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.
Laut dem Grünen-Abgeordneten Mijatović habe die Bundesregierung jedoch
„keine konsequente Strategie, die Akteure, die die Konfliktparteien stärken
oder die humanitäre Hilfe behindern, wirksam unter Druck zu setzen.“
Konkret fordert er Maßnahmen gegen Waffenlieferungen durch die Vereinigten
Arabischen Emirate (VAE): „Gerade die VAE spielen hier eine zentrale Rolle.
Die Bundesregierung sollte sie auffordern, Flugaufzeichnungen, Frachtlisten
und Endverbleibserklärungen im Zusammenhang mit Lieferungen in den Tschad
und in den Sudan offenzulegen.“
## 150.000 Kriegstote im Sudan
Auf EU-Ebene solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass „für
Exporte in die VAE und Reexporte von den VAE, die europäische
Rüstungskomponenten beinhalten, eine verpflichtende Offenlegung eingeführt
wird“. So ließen sich Schlupflöcher im geltenden Waffenembargo gegen den
Sudan schließen.
Der aktuelle Krieg im Sudan begann, als die bis dahin an der
Militärregierung beteiligte RSF im April 2023 gegen Staats- und Armeechef
Abdelfattah al-Burhan rebellierte. Mittlerweile wurden Schätzungen zufolge
rund 150.000 Menschen getötet, Millionen sind auf der Flucht.
Kriegsverbrechen begehen mutmaßlich beide Seiten, der Internationale
Strafgerichtshof ermittelt. Gegen die RSF gibt es Vorwürfe des Völkermords
an nicht-arabischen Bevölkerungsgruppen. Nach der Eroberung der Stadt
Al-Faschir im Oktober gibt es Hinweise auf die Ermordung von mehr als 2.000
Zivilist*innen.
6 Nov 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Sudan
Humanitäre Hilfe
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