# taz.de -- Maja T. beendet Hungerstreik: Von der deutschen Regierung im Stich … | |
> Außenminister Wadephul muss handeln. Im Fall Maja T. sollten mindestens | |
> Hausarrest und ein fairer Prozess in Ungarn möglich sein. | |
Bild: Wo ist die deutsche Regierung? Unterstützer:innen von Maja T. vor dem St… | |
Bis zuletzt befand sich [1][Maja T. in Isolationshaft]. Auch noch im | |
Haftkrankenhaus an der ungarischen Grenze, hinter Stacheldraht, wohin T. | |
wegen des kritischen Gesundheitszustands verlegt wurde. Auch als T.s | |
Herzfrequenz nur noch bei 30 Schlägen pro Minute lag. Als 14 Kilogramm | |
Körpergewicht verloren waren, die Blutwerte kritisch. Als Ärzte mit der | |
Implantation eines Herzschrittmachers drohten. | |
Es ist daher richtig, dass sich die Thüringer Antifaschist*in am Montag | |
nach 40 Tagen für ein [2][Ende des Hungerstreiks entschieden] hat – und für | |
das Leben. Aber die Isolationshaft für Maja T. besteht fort. Und ebenso der | |
Prozess, der T. in Ketten vorführt und mit maßlosen 24 Jahren Haft droht. | |
Und das ist ein Skandal. | |
Selbstverständlich sind es schwere Vorwürfe, die im Raum stehen. T. soll | |
mit anderen Linken vor zwei Jahren Rechtsextreme in Budapest angegriffen | |
haben, die teils schwer verletzt wurden. Natürlich gehört diese Gewalt | |
aufgeklärt – und im Fall eines Tatnachweises verurteilt. Dieser Nachweis | |
aber ist bis heute nicht erbracht. Der Prozess in Budapest belässt es bei | |
einer oberflächlichen Beweiswürdigung – was den Geruch einer | |
Vorverurteilung nährt. | |
Zur Erinnerung: Einen Rechtsstaat kennzeichnet, dass über Vorwürfe in einem | |
fairen, ergebnisoffenen Prozess verhandelt wird. Dass bis zu einem Urteil | |
die Unschuldsvermutung gilt. Dass auch Inhaftierte menschenwürdig behandelt | |
werden. Stattdessen wirkt Maja T. dort wie eine politische Geisel, die als | |
nonbinäre, antifaschistische Person perfekt in das Feindbild der | |
rechtsautoritären Orbán-Regierung passt. | |
## Sogar Italien kümmert sich mehr | |
Es ist [3][Deutschland, das Maja T. in diese Lage brachte], mit einer | |
Auslieferung, die das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärte. | |
Und das danach nichts tat, um dieses Unrecht zu beheben. Dabei zeigt | |
ausgerechnet das postfaschistische Italien, das es anders geht: Für eine | |
italienische Antifaschistin, der ebenso die Angriffe in Budapest | |
vorgeworfen werden, setzte sich Ministerpräsidentin Georgia Meloni | |
persönlich ein – und sorgte dafür, dass sie in Ungarn in einen Hausarrest | |
kam. Auch Frankreich lehnte die Auslieferung eines Beschuldigten nach | |
Ungarn ab. Deutschland schaute der Lage von Maja T. dagegen weitgehend zu. | |
Die deutsche Regierung und Außenminister Johann Wadephul müssen die | |
politische Einstellung von Maja T. nicht teilen. Aber [4][sie haben eine | |
Verantwortung dafür], ihre Staatsbürger vor Rechtsbeugung und | |
Schauprozessen zu schützen, sie nicht in Isolationshaft versauern zu | |
lassen. Wenn Wadephul nun eine Delegation nach Ungarn schickt, um sich für | |
Maja T. einzusetzen, ist das überfällig. Besser noch wäre es, er würde | |
selbst hinfahren. Und dann dafür sorgen, dass die rechtswidrige | |
Auslieferung korrigiert wird – oder mindestens ein Hausarrest und fairer | |
Prozess in Ungarn möglich wird. Alles andere ist fortgesetzte politische | |
Verantwortungslosigkeit. | |
14 Jul 2025 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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