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# taz.de -- Argentiniens Ex-Präsidentin vor Gericht: Haftstrafe gegen Christin…
> Das Oberste Gericht bestätigt eine Verurteilung gegen die ehemalige
> Präsidentin wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs. Unterstützer gehen auf die
> Straße.
Bild: Trommeln für Christina Kirchner: Unterstützer-Kundgebung am Dienstag in…
Buenos Aires taz | Cristina Kirchner muss ins Gefängnis. Der Oberste
Gerichtshof in Buenos Aires hat am Dienstag in letzter Instanz die
Haftstrafe wegen Korruption gegen die ehemalige Präsidentin (2007-2015)
bestätigt. Sie muss sich innerhalb von fünf Werktagen bei den
Justizbehörden melden, um ihre Strafe anzutreten.
Die Staatsanwaltschaft hat ihre sofortige Festnahme beantragt. „Inhaftiert
zu sein ist fast eine Bestätigung der historischen, politischen und
persönlichen Würde“, kommentierte Kirchner das Urteil. Es wird erwartet,
dass die 72-Jährige einen Antrag auf Hausarrest stellt, der in der Regel ab
einem Alter von 70 Jahren gewährt wird. Bis über den möglichen Antrag
entschieden ist, muss sie möglicherweise jedoch ins Gefängnis.
Entschieden ist, dass Cristina Kirchner nicht mehr bei Wahlen als
Kandidatin antreten kann. Vergangene Woche hatte sie angekündigt, dass sie
bei den Kongresswahlen in der Provinz Buenos Aires am 7. September antreten
werde. Die Provinz Buenos Aires ist ihre politische Hochburg. Laut Umfrage
liegen Kirchners Unterstützerwerte bei bis zu 30 Prozent.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs wird von ihr und ihrer Anhängerschaft
als Kandidaturverbot bezeichnet. [1][Cristina Kirchner war im Dezember 2022
von einem Bundesgericht zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt
worden]. Das Gericht verhängte außerdem ein lebenslanges Verbot,
öffentliche Ämter zu bekleiden. Im November 2024 wurde das Urteil von einem
Berufungsgericht in zweiter Instanz bestätigt.
## Urteile sind rechtskräftig
In dem Verfahren ging es um 51 Straßenbauprojekte in der Provinz Santa
Cruz, die zwischen 2003 und 2015 von den damaligen Kirchner-Regierungen
hauptsächlich an das Bauunternehmen Austral Construciones des Unternehmers
Lázaro Báez vergeben worden waren. Die Summe, um die es dabei ging, beläuft
sich auf umgerechnet fast eine Milliarde Euro. Acht der 12 Mitangeklagten
waren zu Haftstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt worden. Vier
wurden freigesprochen. Auch diese Urteile sind seit Dienstag rechtskräftig.
Mit einem einstimmigen Urteil wiesen die drei Obersten Richter die
Beschwerde Cristina Kirchners gegen die vorangegangenen Verfahren jetzt
zurück. „Das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren wurde gewahrt und der
Beschwerdeführer hat ein rechtmäßiges Urteil erhalten“, heißt es in der
Urteilsbegründung. Die Einstimmigkeit war notwendig, da zwei der fünf
Richterposten seit längerem nicht besetzt sind und drei Zustimmungen nötig
sind.
Das Urteil ist damit in letzter Instanz rechtskräftig. Cristina Kirchner
hatte die Bekanntgabe des Urteils in der Zentrale der Peronistischen Partei
verfolgt, deren Vorsitzende sie ist. Vor dem Gebäude hatten sich zahlreiche
Sympathisanten versammelt. Als eine „Beschneidung des Wählerwillens des
Volkes“ hatte sie das Urteil nach dessen Bekanntgabe vor ihrer
Anhängerschaft kritisiert und die drei Richter als „Hampelmänner“
bezeichnet, die von oben gesteuert würden. Damit meinte Kirchner die
wirtschaftlich Mächtigen im Land.
[2][Landesweit war es zu Protesten gekommen, zu denen die Peronistischen
Partei aber auch Gewerkschaften und linke Parteien aufgerufen hatten].
Kurzzeitig wurden die großen Ausfallstraßen in Buenos Aires blockiert.
## Mahnwache für Kirchner
Am Abend versammelte sich eine große Menschenmenge zu einer Mahnwache vor
dem Wohnhaus von Kirchner in der Hauptstadt, die sich auf dem Balkon ihrer
Anhängerschaft zeigte. Auch aus Córdoba, Bariloche und Mar del Plata wurden
Unterstützerkundgebungen gemeldet.
Mit dem Urteil endet eine 17-jährige juristische Auseinandersetzung, die
2008 mit einer Anzeige wegen Korruption begann. „Es ist der Abschluss einer
langen Etappe“, erklärte Paula Oliveto, die die Anzeige als Rechtsanwältin
mit eingereicht hatte. „Es war eine harte Zeit, wir wurden bedroht und
beschimpft, aber wir blieben ruhig, weil wir immer wussten, dass wir das
Richtige taten“, begrüßte Oliveto das Urteil.
11 Jun 2025
## LINKS
[1] /Korruptionsprozess-in-Argentinien/!5901831
[2] /Attentat-auf-Cristina-Kirchner/!5878934
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Argentinien
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Justiz
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