# taz.de -- Justiz in Argentinien: Niederlage für Cristina Kirchner | |
> Ein Berufungsgericht in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires bestätigt | |
> die Haftstrafe gegen die frühere Präsidentin Cristina Kirchner wegen | |
> Korruption. | |
Bild: Wegen Korruption vor Gericht: die ehemalige argentinische Präsidentin Cr… | |
Buenos Aires taz | In Buenos Aires hat ein Berufungsgericht die | |
sechsjährige Haftstrafe der ehemaligen argentinischen Präsidentin Cristina | |
Kirchner bestätigt. „Von 2003 bis 2015 haben Beamte des Staates und der | |
Provinzen, darunter die zweimalige Präsidentin Cristina Fernández de | |
Kirchner, ein betrügerisches Manöver durchgeführt, das der Staatskasse | |
erheblichen Schaden zugefügt hat“, begründeten die Richter ihr Urteil. | |
Kirchner war im Dezember 2022 zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt | |
worden, nachdem ein Bundesgericht in Buenos Aires sie der Korruption für | |
schuldig befunden hatte. [1][Das Gericht verbot ihr darüber hinaus auf | |
Lebenszeit die Ausübung eines öffentlichen Amtes]. Die heute 71-Jährige war | |
von 2007 bis 2015 Präsidentin und von 2019 bis 2023 Vizepräsidentin des | |
Landes. | |
Kirchners Anwälte haben bereits angekündigt, dass sie nunmehr beim obersten | |
Gerichtshof Berufung einlegen werden. Nur wenn der das vorinstanzliche | |
Urteil auch bestätigt, wird es rechtskräftig. Doch selbst dann müsste | |
Cristina Kirchner trotzdem nicht ins Gefängnis. Aufgrund ihres Alters kann | |
sie nur unter Hausarrest gestellt werden. Eine Kandidatur für ein | |
öffentliches Amt wäre ihr jedoch untersagt. | |
In dem Prozess ging es um 51 Straßenbauprojekte in der Provinz Santa Cruz, | |
für die vor allem die Baufirma Austral Construcciones des Unternehmers | |
Lázaro Báez in der Zeit zwischen 2003 und 2015 von den damaligen | |
Regierungen von Néstor und Cristina Kirchner Aufträge von umgerechnet fast | |
einer Milliarde Euro erhalten hatte. | |
## Öffentliche Vorlesung | |
Von den zwölf Mitangeklagten wurden damals acht zu langen Freiheitsstrafen | |
verurteilt und vier freigesprochen. Auch diese Urteile wurden am Mittwoch | |
vom Berufungsgericht bestätigt. | |
Vor dem Gerichtsgebäude veranstalteten Anhänger*innen von Cristina | |
Kirchner eine öffentliche Vorlesung unter dem Titel „CFK, die reale Macht | |
und die Justizmafia. Eine Fallstudie über lawfare“. Lawfare – law und | |
warfare, Gesetz und Kriegführung, ein inzwischen international geläufiger | |
Begriff für den Vorwurf politisch motivierter Strafjustiz – meint in diesem | |
Fall die Verfolgung der progressiven linken Regierungen der Nullerjahre | |
mithilfe einer politisierten Justiz und der rechten Medien. | |
„Diese juristische Farce kommt nicht überraschend. Es ist die gleiche | |
Methode, die in Brasilien und anderen Ländern angewandt wird. Eine | |
juristische Farce wie aus dem Lehrbuch, um populäre Anführer zu | |
disziplinieren und zu ächten, die die Rechte und den Wohlstand für ihr Volk | |
garantiert haben“, erklärte der Gouverneur der Provinz Buenos Aires Axel | |
Kicillof. | |
Dagegen äußerte sich [2][der rechtslibertäre Präsident Javier Milei] | |
zufrieden mit dem Urteil. „Heute können wir ohne jeden Zweifel feststellen, | |
dass Cristina Fernández de Kirchner sich der Korruption schuldig gemacht | |
hat“, twitterte Milei. | |
In den Meinungsumfragen ist Cristina Kirchner die Oppositionspolitikerin | |
mit den höchsten Zustimmungswerten. Gegenwärtig kandidiert sie für den | |
vakanten Vorsitz der Peronistischen Partei, der wichtigsten | |
Oppositionspartei. | |
Sollte sie den Parteivorsitz übernehmen – woran kein Zweifel besteht –, | |
wird erwartet, dass sie bei den Teilwahlen zum Kongress im nächsten Jahr | |
für einen Sitz in der Abgeordnetenkammer kandidiert. Das könnte ihr der | |
oberste Gerichtshof mit einer Urteilsbestätigung jedoch verbieten. | |
14 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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