# taz.de -- Argentiniens Präsident bei der CPAC: Javier Milei macht Trump sein… | |
> Er durfte als erstes ausländisches Staatsoberhaupt dem künftigen | |
> US-Präsidenten nach dessen Wahlsieg die Hand schütteln. Beide lobten sich | |
> über den grünen Klee, doch sie verfolgen unterschiedliche Ziele. | |
Bild: Zwei, die sich gerne als Outsider geben: Javier Milei (r.) gratuliert Don… | |
BUENOS AIRES taz | „Die Vereinigten Staaten führen im Norden. Argentinien | |
im Süden. Italien im alten Europa, und Israel, der Wächter an der Grenze | |
zum Nahen Osten. Denn nur mit der Stärke der freien Nationen kann es | |
weltweit Hoffnung auf Frieden und Wohlstand geben.“ So sieht es | |
Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei. | |
Verkündet hat er dies auf der ultrarechten [1][Conservative Political | |
Action Conference (CPAC)], die am Freitag in Mar-a-Lago, dem Wohnsitz von | |
Donald Trump im US-Bundestaat Florida, zu Ende ging. Die CPAC ist das | |
Gipfeltreffen der US-Konservativen und ihrer American Conservative Union, | |
deren Ziel es laut ihrer Webseite ist, „die Werte des Lebens, der Freiheit | |
und des Eigentums für alle Amerikaner zu bewahren und zu schützen“. | |
Die Tatsache, dass auch ausländische Gäste zur Jahreskonferenz eingeladen | |
werden, kam für Milei genau zum richtigen Zeitpunkt. Milei war der erste | |
Staatschef, der Trump seit dessen Wahlerfolg persönlich die Hand | |
schüttelte. „Ich möchte dem designierten Präsidenten zu seinem | |
überwältigenden Sieg und dem größten politischen Comeback der Geschichte | |
gratulieren“, sagte Milei. | |
Und Trump ließ sich im Gegenzug nicht lumpen: „Javier, ich möchte Dir zu | |
der Arbeit gratulieren, die Du geleistet hast, um Argentinien wieder groß | |
zu machen. Es ist unglaublich, wie Du das geschafft hast“, lobte er seinen | |
zukünftigen Amtskollegen. Damit ist Milei endgültig in der Spitzenliga der | |
Anti-Establishment-Präsidenten angekommen. „Ich bin kein Politiker. [2][Ich | |
wollte einer sein, genau wie Präsident Trump]“, erklärte der so Geehrte in | |
Mar-a-Lago. | |
Was für Trump das Establishment ist, ist für Milei „la casta“, die Kaste, | |
womit die politische und wirtschaftliche Elite seines Landes sowie deren | |
Medien gemeint sind. Doch während sich beide als Outsider geben, kann Trump | |
auf eine von ihm dominierte Republikanische Partei [3][mit Mehrheiten im | |
Kongress setzen]. | |
Dagegen steht Milei mit seinem 2021 gegründeten La Libertad Avanza noch | |
immer ohne landesweite Struktur da. Ganz zu schweigen von den wenigen | |
Mandaten im Abgeordnetenhaus und im Senat. Mileis Stärke beruht auf den | |
Zustimmungswerten in den Umfragen und den desolaten Zustand der Opposition. | |
Während Trump die Welt aus der Unternehmensperspektive betrachtet, aber für | |
seine zentralen Vorhaben einen starken Staat braucht, sieht Milei die Welt | |
aus der Sicht eines libertären Ökonomen, der der Österreichischen Schule | |
der Nationalökonomie anhängt. Für den selbsternannten Anarchokapitalisten | |
ist der Staat eine kriminelle Organisation zum Plündern des | |
Privateigentums, die auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden muss. | |
## Unterschiedliche Positionen im Ukraine-Krieg | |
Als klassischer Nationalist setzt Trump auf Abschottung und Isolation und | |
will Einfuhrzölle auf alle Importe zum Schutz der heimischen Wirtschaft | |
verhängen. Milei ist, zumindest rhetorisch, ein Globalisierungsbefürworter, | |
der die uneingeschränkte Öffnung von Wirtschaft und Handel propagiert und | |
kein Interesse am Schutz der lokalen Industrie hat. Allerdings erhebt | |
Argentinien immer noch hohe Zölle, und [4][Milei hat bisher mit niemandem | |
ein Freihandelsabkommen abgeschlossen]. | |
Der Wahlsieg Trumps stärkt Milei den Rücken, etwa bei den anstehenden | |
Umschuldungsverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds. Dabei hat | |
die US-Administration immer das letzte Wort. Im Gegenzug ist Milei Trumps | |
Brückenkopf ins Südamerika der Mitte-Links-Präsidenten wie etwa Lula da | |
Silva in Brasilien, [5][Gabriel Boric in Chile] oder [6][Gustavo Petro in | |
Kolumbien]. | |
Und während beide eine Abneigung gegen China verbindet, offenbaren sich im | |
Umgang mit dem Ukraine-Krieg Unterschiede. Milei lud den ukrainischen | |
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu seiner Amtseinführung im vergangenen | |
Dezember ein und machte damit von Anfang an deutlich, auf wessen Seite er | |
steht. Trump hingegen hat eine schnelle Lösung des Konflikts mit möglichen | |
territorialen Zugeständnissen an Russland angedeutet. | |
In Mar-a-Lago stand jedoch das Verbindende im Vordergrund. „Mit ihrem | |
Gespräch haben Milei und Trump den Grundstein für eine solide Beziehung | |
zwischen zwei befreundeten Ländern gelegt“, resümierte Argentiniens neuer | |
Außenminister Gerardo Werthein. | |
16 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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