# taz.de -- Prozess gegen Daniela Klette: Verhandeln statt Reiten | |
> Der zehnte Verhandlungstag im Klette-Prozess ist der erste am neu | |
> erstellten Gerichtssaal in Verden. Warum das für Kritik sorgt. | |
Bild: Hochsicherheit: Die Reithalle in Verden, in dem der Klette-Prozess fortge… | |
Bremen taz | Ein Vogeljunges hat es dann doch in den Hochsicherheitstrakt | |
geschafft. Im Zuschauerraum der ehemaligen Reithalle in Verden sitzt es vor | |
einem der großen Fenster und stört: Lautstark piepst es nach seinen Eltern | |
– bis eine Polizistin den Halbwüchsigen sorgsam nach draußen befördert. | |
„Wenigstens etwas Gutes getan heute“, sagt sie. Die Journalist*innen | |
schauen wieder nach vorne, durch die Glasscheibe, auf das Gericht. | |
Konzentration. | |
[1][Der Prozess gegen Daniela Klette] lockt am zehnten Prozesstag wieder | |
etwas mehr Presse an als zuletzt. Verhandelt wird erstmals im neuen | |
Gerichtssaal in Verden – bisher wurde der Staatsschutzsaal im 80 Kilometer | |
entfernten Celle genutzt; das Land Niedersachsen hatte die vorhandenen | |
Gerichtsräume im zuständigen Verden nicht für passend befunden. Nun ist die | |
eigens angemietete Reithalle fertig umgebaut. Etwas über 20 Leute sind | |
gekommen, Journalist*innen, interessierte Zuschauer*innen, Menschen, | |
die ihre Solidarität mit Klette zeigen wollen. | |
Daniela Klettes Mitgliedschaft bei der RAF ist nicht Gegenstand des | |
Verfahrens; untersucht werden sollen nur die 13 Überfälle auf Banken und | |
Geldtransporter, die zwischen 1999 und 2016 in Norddeutschland | |
stattgefunden haben; mit der Beute sollen sich Klette und ihre Mitstreiter | |
Burkhard Garweg und Volker Staub ihr Leben in der Illegalität finanziert | |
haben. | |
Inhaltlich geht es derzeit um den schwersten Tatvorwurf, die Anklage wegen | |
versuchten Mordes: Während eines gescheiterten Überfalls auf einen | |
Geldtransporter in Stuhr im Juni 2015 hatte einer der Täter auf die | |
Scheiben des verschlossenen Geldtransporters geschossen, während der Fahrer | |
dahintersaß. | |
## 3,6 Millionen Euro für den Umbau | |
Für den größeren Zündstoff sorgt am zehnten Verhandlungstag zunächst die | |
Halle selbst. Gericht und Staatsanwaltschaft betonen seit Prozessbeginn, | |
dass es bei den Untersuchungen rund um die Raubüberfälle [2][um ein ganz | |
normales Verfahren gehe.] Doch Klette und ihre Verteidiger sehen einen | |
politischen Prozess – und begründen das mit dem neuen Saal. | |
Die Angeklagte äußert sich mit ihrer Kritik selbst. „Welche Wahnsinnigen | |
haben das zu verantworten?“, fragt sie. In diesem „Monstrum von umgebauter | |
Reithalle“ gehe die „Farce eines ‚ganz normalen Verfahrens‘ in die näc… | |
Runde“, moniert Klette. Immerhin 3,6 Millionen Euro wurden für den Umbau | |
fällig – das sei mehr, als sie und ihre Mitstreiter für 24 Jahre im | |
Untergrund gebraucht haben sollen. Geld, das laut Klette lieber für | |
Schwimmbäder, Frauenhäuser oder Geflüchtete ausgegeben werden solle. | |
Auch ihr Verteidiger Ulrich von Klinggräf spricht von gigantischen | |
Dimensionen: „Die habe ich in meinen kühnsten Träumen nicht erwartet.“ Ein | |
bisschen rhetorische Übertreibung ist wohl dabei: Während der Pandemie gab | |
es teils Verhandlungen in größeren Sälen. Gebraucht wird der Platz dennoch | |
nicht. Von den rund 90 Plätzen im Zuschauersaal ist nicht mal ein Drittel | |
belegt; und im Verhandlungssaal reihen sich neben den Staatsanwältinnen | |
zahlreiche leere Tische und Stühle auf. | |
Die Staatsanwaltschaft verteidigt die überdimensionierte Halle: Theoretisch | |
könnten bis zu 30 Nebenklagevertreter*innen am Prozess teilnehmen. | |
Faktisch sind es nur vier – aber vorbereitet müsse man sein. | |
## Anwalt spricht von „Stammheim-Miniatur“ | |
Auch auf der anderen Seite, neben Klette und ihrem Anwaltsteam gibt einen | |
leeren Tisch. Er ist laut Staatsanwaltschaft für Burkhard Garweg gedacht. | |
„Sie wissen alle, dass eine Zielfahndung läuft“, erklärt Staatsanwältin | |
Annette Marquardt. Ob so eine erweiterte Anklagebank mitten im laufenden | |
Prozess rechtlich möglich wäre, stellt ein Klette-Anwalt kurz infrage. | |
Gravierender als die schiere Größe der Halle ist womöglich der Aufwand, den | |
das Land drumherum betrieben hat. Das gesamte vier Hektar große Gelände am | |
Rande der Stadt ist mit Stacheldraht und Sichtschutz umgeben; am Eingang | |
vermitteln Polizist*innen mit Einsatzhelm und Brandschutzmaske einen | |
martialischen Eindruck. Der Prozessraum ist vom Zuschauerbereich durch eine | |
Glasscheibe strikt getrennt. | |
Dieses „sicherheitstechnisch aufgeblähte Ambiente“ suggeriere, so Klette: | |
„Wer unter solchen Vorkehrungen vor Gericht steht, muss hart verurteilt | |
werden.“ „Unsere Mandantin“, so [3][Klettes Anwalt von Klinggräf], „wi… | |
dieser Stammheim-Miniatur in den Mittelpunkt eines Jahrhundertprozesses | |
gestellt und als Top-Terroristin verkauft.“ | |
Klettes Anwält*innen beantragen die Verlegung des Prozesses ins reguläre | |
Landgericht – und argumentieren mit der Strafprozessordnung. Schließlich | |
muss auch die Wahl des Gerichtsortes im Einklang mit dem Grundsatz der | |
Verhältnismäßigkeit stehen. | |
Das Gericht will über den Antrag in den kommenden Tagen entscheiden. | |
29 May 2025 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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