# taz.de -- Anwälte vor Prozess gegen Daniela Klette: „Hier wird eine RAF 2.… | |
> In Kürze steht die RAF-Beschuldigte Daniela Klette wegen 13 Überfällen | |
> vor Gericht. Ihr Anwälteteam kritisiert eine Dämonisierung und | |
> Vorverurteilung. | |
Bild: Halten die Vorwürfe gegen Daniela Klette für nicht belegt: ihre Anwält… | |
taz: Frau Weyers, Herr Theune, Herr von Klinggräff, ab Dienstag wird Ihre | |
Mandantin Daniela Klette in Niedersachsen vor Gericht stehen – es dürfte | |
einer der meistbeachteten Prozesse dieses Landes werden. Klette ist | |
beschuldigte RAF-Terroristin, war 35 Jahre abgetaucht, [1][ehe sie vor | |
einem Jahr gefasst wurde]. Für die RAF-Vorwürfe wird es einen zweiten | |
Prozess geben, nun geht es erst einmal um 13 Raubüberfälle nach Auflösung | |
der RAF – und Klette tritt erstmals in die Öffentlichkeit. Wie wird sie das | |
tun? | |
Ulrich von Klinggräff: Das wird sicher kein leichter Tag für unsere | |
Mandantin. Sie ist durchaus aufgeregt vor diesem Prozessbeginn. Aber sie | |
will das auch kämpferisch angehen und wird am ersten Verhandlungstag eine | |
Erklärung abgeben. Sie hat das Interesse, nicht als Objekt zu erscheinen in | |
diesem Verfahren, sondern als aktive Persönlichkeit, und sich zu | |
verteidigen gegen eine sehr politisch agierende Staatsanwaltschaft. | |
taz: Bisher schweigt Daniela Klette zu den Vorwürfen. Um was wird es in der | |
Erklärung gehen? | |
Von Klinggräff: Dem wollen wir nicht vorgreifen. Aber sie wird sich nicht | |
zu einzelnen Vorwürfen äußern, sondern ein paar Dinge benennen, die ihr in | |
diesem Verfahren wichtig sind. | |
taz: In [2][einer Erklärung aus der Haft heraus] beklagte Klette, dass die | |
Staatsanwaltschaft das Zerrbild einer „skrupellosen Bande“ schaffe, der sie | |
mit den noch flüchtigen [3][RAF-Beschuldigten Burkhard Garweg] und | |
Ernst-Volker Staub angehört haben soll. Der Staat setze auf „Eskalation und | |
Denunziation“. Aber geht es hier nicht einfach um Strafverfolgung? | |
Lukas Theune: Ja und nein. Natürlich geht es auch um Strafverfolgung. Aber | |
die Dimension dieses Prozesses hat noch nie ein anderes Raubverfahren | |
gesehen. Das sprengt jedes Maß. Und die Staatsanwaltschaft schafft das Bild | |
einer Person, die wahnsinnig gefährlich sein soll – auch mit möglichst | |
gruseligen Informationen, die gezielt an Medien gegeben werden. Die Waffen | |
in der Wohnung – die aber gar nicht geladen waren. Die Evakuierung des | |
gesamten Wohnhauses nach der Festnahme – wegen Sprengstoff, den es nicht | |
gab. Da wird der Eindruck erweckt, dass die Nachbarn die ganze Zeit auf | |
einem Pulverfass saßen. Die Wohnung ist bis auf die Fußleiste abgebaut und | |
in Hannover wieder aufgebaut worden. Die Polizei fuhr nach der Festnahme | |
mit Panzern durch die Stadt. Das alles schafft das Bild, dass Frau Klette | |
eine völlig skrupellose, kaltschnäuzige Person ist. Was einfach Unsinn ist. | |
Diesem Bild tritt unsere Mandantin eindeutig entgegen. | |
taz: Aber es gab nun mal Waffen und Munition in der Wohnung – die zum Teil | |
auch bei den Überfällen eingesetzt worden sein sollen. Harmlos ist das | |
nicht. | |
Undine Weyers: Dass die Waffen ein Problem sind, bestreiten wir nicht. Aber | |
wenn man sich anschaut, wie die Festnahme ablief, war das komplett harmlos. | |
Als die Beamten an Frau Klettes Tür klopften, hat sie sich völlig ruhig | |
festnehmen lassen. Sie durfte ja sogar noch mal zurück in die Wohnung, um | |
ihren Hund zu beruhigen und aufs Klo zu gehen. Da hätte sie ja die Waffen | |
holen und viel Schaden anrichten können. Hat sie aber nicht. Alles, was sie | |
gemacht hat, war eine SMS zu verschicken: „Sie haben mich.“ | |
taz: Eine SMS an [4][Burkhard Garweg] – der dann flüchten konnte. | |
Weyers: Ja. Aber Frau Klette griff eben nicht zu Waffen, sondern ließ sich | |
widerstandslos mitnehmen. Es ist auch seit der Festnahme nichts passiert. | |
Sie sitzt völlig unauffällig in der JVA Vechta, bringt dort anderen | |
Gefangenen Deutsch bei, hat eine Kochgruppe. Das passt alles nicht zu dem | |
völlig überhitzten Bild, dass es hier um hochgefährliche Leute geht, die | |
sofort zur Schusswaffe greifen. Das ist eine Dämonisierung. | |
taz: Das Bild rührt daher, dass Klette auch als frühere RAF-Terroristin | |
beschuldigt wird. Bis zu ihrer Auflösung 1998 tötete die RAF 34 Menschen. | |
Klette werden keine Morde vorgeworfen, aber das [5][Mitwirken an drei | |
Anschlägen von 1990 bis 1993]. | |
Von Klinggräff: Diese Vermengung ist genau das Problem. Denn in diesem | |
Prozess soll das ja gar keine Rolle spielen. Es wird von der | |
Staatsanwaltschaft Verden und vom Landgericht immer postuliert: Wir wollen | |
hier ein ganz normales Strafverfahren durchführen. Die RAF interessiert uns | |
nicht, das kommt in dem zweiten Prozess. Aber alles, was passiert, | |
konterkariert diese Aussage. Das betrifft sowohl die gigantischen | |
Sicherheitsmaßnahmen als auch die Art und Weise, mit der das Thema RAF | |
durch die Hintertür inhaltlich in das Verfahren eingeführt wird. | |
Theune: Wir verhandeln in Celle in einem Hochsicherheitsaal, unsere | |
Mandantin soll mit Hand- und Fußfesseln vorgeführt werden. Später geht es | |
nach Verden, wo extra ein neuer Saal für allein 72 Pressevertreter gebaut | |
wird. Nur wegen Raubüberfällen? In den Medien heißt es die ganze Zeit, | |
einer RAF-Terroristin wird der Prozess gemacht. Und so liest sich auch die | |
Anklageschrift. | |
taz: Inwiefern? | |
Von Klinggräff: An zentralen Stellen der Anklage werden immer wieder | |
RAF-Bezüge hergestellt. Es wird einfach unterstellt, dass unsere Mandantin | |
RAF-Mitglied war – und das wird mit bestimmten Zuschreibungen verbunden, um | |
Lücken in der Beweisführung zu kitten. Dann heißt es: So agieren eben | |
ehemalige Mitglieder der RAF, so ist ihre Gruppenstruktur. Und solche Leute | |
sind zu allem bereit – auch zur Tötung von Menschen. So kann dieser Prozess | |
nicht funktionieren. Denn drehen wir das mal um: Was ist, wenn sich im | |
zweiten Verfahren herausstellt, dass Frau Klette gar nicht Mitglied der RAF | |
war? Dann wären diese ganzen Vorannahmen, die in diesem Prozess eine so | |
zentrale Rolle spielen, im Nachhinein obsolet. Es ist doch absurd, in | |
Verden ein Verfahren aufziehen zu wollen, in dem völlig willkürlich und | |
unbelegt bestimmte Behauptungen über die RAF aufgestellt werden und mit | |
diesen dann der Tatnachweis für irgendwelche Raubtaten geführt werden soll, | |
die viele Jahre nach Auflösung der RAF stattgefunden haben. | |
Theune: Und den größten Teil der Ermittlungsakte, die bei der | |
Bundesanwaltschaft ausgewertet worden ist, haben wir gerade erst bekommen: | |
zwölf Terabyte digitaler Dokumente – ein paar Tage vor Prozessbeginn. Das | |
sind umgerechnet zehn Millionen Aktenordner! Wenn man die ausdruckt und | |
nebeneinander stellt, wäre es eine Strecke von Berlin bis München. Wie | |
sollen wir das noch bis zum Prozessbeginn lesen? Wie sollen wir so die | |
Beweislage kennen und unsere Mandantin ordentlich verteidigen? | |
taz: Was heißt das für den Prozess? | |
Theune: Dass wir das so nicht hinnehmen und das auch deutlich artikulieren | |
werden. | |
taz: Zum RAF-Vorwurf schrieb Daniela Klette zuletzt in einem Grußwort für | |
einen „Junge Welt“-Kongress, sie sei „Teil der weltweiten Bewegungen“ | |
gewesen, „die für die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung, gegen | |
Kapitalismus und Patriarchat und gegen Krieg und Militarismus kämpften“. | |
Weyers: Das war ich auch, das waren viele. Das sagt doch noch nichts über | |
eine RAF-Mitgliedschaft aus. | |
taz: Bei ihrer Festnahme soll Klette auch auf der Polizeiwache gerufen | |
haben: „Ich bin Daniela Klette von der RAF.“ | |
Weyers: Es ist gar nicht sicher, ob der Satz wirklich so gefallen ist. Auch | |
das gilt es noch zu klären. | |
Von Klinggräff: Selbst wenn man unterstellt, sie hätte sich der RAF | |
angeschlossen: Was heißt das? Zur Struktur der RAF in ihren letzten Jahren | |
ist fast nichts bekannt. Es gibt jedoch Hinweise, dass sich diese am Ende | |
stark veränderte. Die Anklage aber behauptet einfach einen Grundsatz der | |
Kollektivität bei der RAF bis zum Schluss: Alle Mitglieder hätten von allen | |
Taten gewusst und seien daher auch für alles mitverantwortlich. Dabei gibt | |
es eine BGH-Entscheidung zu [6][Birgit Hogefeld], die auch sagt: Wir wissen | |
im Grunde nichts zur Struktur der RAF in den Neunzigerjahren. Aber der | |
Grundsatz der Kollektivität wird jetzt trotzdem auf die Raubserie | |
übertragen. Nun soll unsere Mandantin an allen 13 Überfällen beteiligt und | |
dabei auch zu töten bereit gewesen sein – weil sie, Garweg und Staub eben | |
immer alles zusammen gemacht hätten. Aber dafür gibt es gar keine Beweise. | |
taz: Aber es gibt die bei Klette gefundenen Waffen, Störsender, | |
Sturmhauben, Kartenmaterial von den Tatorten oder Wohnungen, die sie unter | |
Alias-Namen anmietete. | |
Weyers: Ja, es wird wohl so sein, dass Frau Klette irgendetwas mit den | |
Überfällen zu tun hatte. Aber es gibt keinen einzigen Beweis, dass sie an | |
einem der Tatorte war oder welche Rolle sie dabei hatte. Im Gegenteil gibt | |
es Täterbeschreibungen von Zeugen, die überhaupt nicht zu unserer Mandantin | |
passen. Einige Zeugen sagen auch, es waren nur zwei Personen vor Ort oder | |
vier, andere sagen, es waren drei Männer. Aber die Staatsanwaltschaft sagt: | |
Es waren immer Klette, Garweg, Staub. Es wurde gar nicht in eine andere | |
Richtung ermittelt. | |
taz: Es gibt DNA-Spuren von Klette an Fluchtfahrzeugen. | |
Theune: Das sind sehr komplexe DNA-Mischspuren und die wurden in Fahrzeugen | |
gefunden, die zwischen Ankauf und Überfall durchaus auch mal 1.000 | |
Kilometer bewegt wurden. Wann die DNA-Spur da hinterlassen wurde, weiß man | |
nicht – das kann auch Wochen vor dem Überfall gewesen sein. Damit werden | |
wir uns sehr genau im Prozess beschäftigen müssen, das wird sehr | |
kleinteilig. | |
taz: Daniela Klette schreibt, sie sei wegen „bewaffneter | |
Enteignungsaktionen“ angeklagt. Kann man das so sagen? | |
Theune: Nein, das kann man so nicht sagen. Ihr werden Raubüberfälle | |
vorgeworfen. | |
taz: Für einen Überfall, 2015 in Stuhr bei Bremen, wirft die Anklage Klette | |
auch versuchten Mord vor. Weil dort in Richtung des Fahrers des | |
Geldtransporters geschossen wurde. Klette erklärte bereits, „niemals“ wäre | |
es für die „revolutionäre Linke in der BRD“ infrage gekommen, „für | |
Geldbeschaffung Menschen zu töten“. Aber die Schüsse fielen nun mal. | |
Weyers: Also alleine, dass geschossen wird, heißt ja noch kein | |
Tötungsvorsatz. Und wenn man die Flugbahn der Munition und | |
Überwachungsvideos genau anschaut, dann stellt man fest, dass gar nicht auf | |
den Fahrer geschossen wurde, sondern Richtung Motorhaube. Aber die | |
Staatsanwaltschaft behauptet trotzdem das Gegenteil, ohne das zu belegen. | |
Von Klinggräff: Bei keinem der Überfälle wurde irgendwer physisch verletzt. | |
Und bis Stuhr wurde auch bei keinem der Angriffe irgendwo geschossen. Aber | |
dann sollte plötzlich ein Mensch gezielt getötet werden? Dafür spricht | |
wirklich gar nichts. Im Gegenteil wurde laut Zeugenaussagen bei allen | |
Überfällen versucht, einen Schusswaffeneinsatz zu vermeiden. Zuletzt hat ja | |
auch das Oberlandesgericht Celle erklärt, es sehe hier keinen dringenden | |
Tatverdacht für einen versuchten Mord mehr. | |
taz: Viele der Überfallenen gaben an, von den Angriffen traumatisiert zu | |
sein. Garweg schrieb in einem Brief aus dem Untergrund, [7][der an die taz | |
ging], „jegliche Traumatisierung von Angestellten von Kassenbüros oder | |
Geldtransporten ist zu bedauern“. Aber genau das ist geschehen. | |
Von Klinggräff: Dass Menschen durch solche Taten psychisch belastet werden, | |
ist sicher so. Das soll von uns sicher nicht bestritten werden. | |
taz: Vor ihrer Festnahme lebte Klette jahrelang in Kreuzberg, am Ende gar | |
nicht so unauffällig. Sie war in Capoeira-Gruppen aktiv, soll gar nach | |
Brasilien oder Mosambik gereist sein. Wusste damals wirklich niemand von | |
ihrer wahren Identität? | |
Theune: Nein, das wusste niemand. | |
taz: Es gab keine Unterstützer in der Zeit, die Bescheid wussten? | |
Von Klinggräff: Nein, darauf gibt es überhaupt keine Hinweise. | |
taz: Die Ermittler sind überzeugt, dass es diese Unterstützer gab. Der BGH | |
verweigerte auch deshalb den früheren RAF-Mitgliedern Günter Sonnenberg und | |
[8][Karl-Heinz Dellwo] Haftbesuche bei Daniela Klette. | |
Von Klinggräff: Das ist alles absurd. Hier wird eine RAF 2.0 konstruiert. | |
Hier werden Bilder aus den 70er- und 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts | |
aktiviert und die Gefahr von Fluchtvorbereitungen behauptet. In der Akte | |
steht auch, dass Frau Klette Kontakt zu Christian Klar gehabt haben muss. | |
Aber der einzige Hinweis dafür ist, dass er in Berlin anderthalb Kilometer | |
von ihr entfernt wohnte – das ist alles. Das ist an Absurdität nicht zu | |
überbieten. | |
taz: Wo Garweg und Staub heute sind, wissen Sie auch nicht, oder? | |
Alle drei lachen. | |
Theune: Nein, wissen wir nicht. Wirklich nicht. | |
taz: Verraten wurde Klette letztlich von einem Hinweisgeber, der dafür | |
25.500 Euro erhielt. Weiß man inzwischen, wer er war? | |
Weyers: Den Namen kennen wir nicht. Aber laut der Akte kam der Hinweis von | |
einer Vertrauensperson aus Berlin, einem informellen Tippgeber der Polizei, | |
der auf ein Capoeira-Festival hinwies. Der Hinweis wurde zunächst geprüft | |
und negativ bewertet. Dann gab es [9][diesen Podcast, der nach Klette | |
suchte und ebenfalls auf die Capoeira-Gruppe stieß], und da wurde der | |
Hinweis nochmal geprüft – und dann gab es die Festnahme. | |
taz: Seit der Festnahme gab es mehrere Demos für Daniela Klette, auch | |
Kundgebungen direkt vor der JVA. Wie hat Sie das aufgenommen? | |
Von Klinggräff: Sie freut sich darüber. Es tut ihr wahnsinnig gut, zu | |
sehen, dass es Solidarität mit ihr gibt. | |
taz: Sollte Daniela Klette verurteilt werden, dürften ihr viele Jahre Haft | |
bevorstehen. Wie blickt sie darauf? | |
Weyers: Sie steckt den Kopf nicht in den Sand und versucht, aus ihrer | |
Situation das Beste zu machen. Aber sie ist sich ihrer Situation bewusst. | |
taz: Und was wird Daniela Klette machen, wenn Sie irgendwann wieder in | |
Freiheit ist? Hat Sie da schon Pläne? | |
Weyers: Ich weiß nicht, ob sie gerade schon so weit denkt. Ich glaube, sie | |
würde wohl erstmal ihre Hündin sehen und spazierengehen, im Wald oder auf | |
dem Tempelhofer Feld. So wie sie das die ganzen letzten Jahre gemacht hat. | |
21 Mar 2025 | |
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