# taz.de -- Klage auf Wiederzulassung: PKK will legal in Deutschland agieren | |
> Die kurdische PKK hat angekündigt, die Waffen niederzulegen und sich | |
> aufzulösen. Nun geht sie in Deutschland gegen das Betätigungsverbot vor. | |
Bild: Seit 30 Jahren ist die PKK in Deutschland verboten. Bald nicht mehr? | |
Freiburg taz | Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist seit 1993 in | |
Deutschland verboten. Seit 2022 versucht die PKK, ihre Wiederzulassung zu | |
erreichen. Die aktuelle Annäherung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan | |
und PKK-Gründer Abdullah Öcalan in der Türkei gibt ihr gute Argumente. | |
Vor 32 Jahren hieß der Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), er galt | |
als Hardliner. 1993 erließ er ein vereinsrechtliches Verbot gegen die PKK | |
und 35 Teilorganisationen. Die PKK verstoße ständig gegen die Strafgesetze | |
und sei gegen die Völkerverständigung gerichtet. | |
In den Monaten zuvor hatte es eine Gewaltwelle der PKK in Deutschland | |
gegeben. So war in München das türkische Generalkonsulat besetzt worden und | |
es wurden Geiseln genommen. In den Wochen vor dem Verbot hatten | |
PKK-Aktivisten rund 60 türkische Einrichtungen und Privathäuser | |
angegriffen, es kam zu Millionenschäden und einem Todesfall. | |
Doch schon 1997 erklärte die PKK einen Gewaltverzicht in Deutschland, | |
seitdem wird darüber diskutiert, ob das Betätigungsverbot noch angemessen | |
ist. Bisher setzten sich im Innenministerium immer die Hardliner durch, | |
wohl auch aus außenpolitischer Rücksichtnahme gegenüber dem Nato-Partner | |
Türkei. | |
## Bahnbrechende Entwicklungen | |
Im Mai 2022 startete die PKK, deren Hauptquartier derzeit im kurdischen | |
Nordirak sitzt, einen neuen Anlauf auf Legalisierung der Organisation in | |
Deutschland. Doch Innenministerin Nancy Faeser lehnte den Antrag per | |
Bescheid vom 29. Mai 2024 ab. Dagegen erhob die PKK schon im Juni 2024 | |
Klage beim Verwaltungsgericht Berlin. Im März 2025 ergänzte die PKK ihre | |
Klagebegründung mit Blick auf die bahn-brechenden Entwicklungen in der | |
Türkei. Vor wenigen Tagen informierte das kurdische Zentrum für Demokratie | |
und Menschenrechte (Civaka Azad) die Öffentlichkeit über das Verfahren. | |
Die Klage wird von den Anwälten Lukas Theune und Peer Stolle vertreten. In | |
dem der taz vorliegenden Schriftsatz vom März argumentieren sie, die | |
Grundlage des PKK-Betätigungsverbots sei entfallen, wobei sie vor allem auf | |
die jüngsten Entwicklungen in der Türkei verweisen. PKK-Gründer Abdullah | |
Öcalan habe im Februar zu einer Friedensinitiative aufgerufen. Dem sei die | |
PKK gefolgt. Die Anwälte schließen daraus, die PKK habe nun auch in der | |
Türkie „ernsthaft und dauerhaft von den als ‚terroristisch‘ bezeichneten | |
Aktivitäten Abstand genommen.“ | |
Auch mit der Völkerverständigung gebe es keine Probleme mehr, so die | |
Anwälte. Denn die PKK strebe keinen eigenen kurdischen Staat mehr an, | |
sondern nur noch einen „gewissen Autonomiestatus“. Zugleich betone die PKK | |
eine „Schicksalsallianz“ zwischen Türken und Kurden, die nur von der | |
türkischen Führung lange Zeit missachtet worden sei. | |
## Viele Vereine wegen PKK-Nähe verboten | |
Je länger der türkisch-kurdische Waffenstillstand hält, umso mehr dürfte | |
die Bundesregierung in Argumentationsschwierigkeiten kommen. Umgekehrt ist | |
die Lage aber noch viel zu prekär, um wirklich von einem dauerhaften Ende | |
der bewaffneten Auseinandersetzungen auszugehen. So betont die PKK, der | |
Schlüssel zum Frieden, liege in „der Freiheit Öcalans“. Der PKK-Grüner | |
sitzt seit 25 Jahren in Haft. Dagegen hat der türkische Staatspräsident | |
Recep Tayyip Erdogan eine Freilassung des 75-jährigen generell abgelehnt. | |
Wann das Verwaltungsgericht Berlin über die Klage verhandelt und | |
entscheidet, ist noch nicht abzusehen. Mit einem Urteil über das PKK-Verbot | |
ist wohl erst 2026 zu rechnen. | |
Doch [1][hat die PKK nach einer Auflösung] überhaupt noch ein | |
Rechtsschutzbedürfnis? Daran dürfte ein Urteil wohl nicht scheitern, denn | |
derzeit ist ja auch eine Vielzahl von Vereinen und Unternehmen in | |
Deutschland wegen ihrer PKK-Verbindungen verboten. | |
Neben dem verwaltungsrechtlichen Streit um das Organisationsverbot besteht | |
auch die eigenständige Frage, wie die PKK strafrechtlich bewertet wird. | |
Darüber entscheiden die Strafgerichte und letztendlich der | |
Bundesgerichtshof. Derzeit gilt die PKK als ausländische terroristische | |
Vereinigung gemäß Paragraf 129b des Strafgesetzbuchs. | |
Dass vor wenigen Tagen der [2][Bremer Kurden-Funktionär Yüksel Koç | |
festgenommen wurde], ist da keine negative Vorentscheidung. Die | |
Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, er habe sich von 2016 bis Mitte 2023 als | |
hauptamtlicher Kader der PKK betätigt. Das war aber lange vor Öcalans | |
Friedensinitiative. | |
23 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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