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# taz.de -- Friedensprozess zwischen Türkei und PKK: Lebenslange Haft für PKK…
> Ein türkisches Gericht lässt Bombenbauer Yakup Akkan frei. Steckt
> dahinter politisches Interesse? Das glaubt zumindest die Opposition.
Bild: Zeigt mit dem Finger auf die Strategie der türkischen Regierung: CHP-Che…
Berlin taz | Yakup Akkan, wegen tödlicher Anschläge der PKK verurteilt,
kommt nach fast neun Jahren Untersuchungshaft frei. Ein Gericht in
Diyarbakır hatte zuvor die vierfach lebenslange Freiheitsstrafe samt 353
Jahren Zusatzhaft gegen ihn aufgehoben. Stattdessen blieb Akkan nur noch
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu 15 Jahren
verurteilt – genug, um unter Anrechnung der Untersuchungshaft freizukommen.
Die Entlassung sorgt für Empörung – nicht nur bei Angehörigen der Opfer,
sondern auch in der Opposition. CHP-Chef Özgür Özel sagte: „Dann soll Herr
Devlet Bahçeli (Vorsitzender der [1][rechten Regierungspartei MHP], Anm. d.
Red.) mal zu dieser Familie gehen und ihnen diese Situation erklären.“
Gemeint sind die Angehörigen eines der Polizisten, die 2015 bei einem
Bombenanschlag in Silvan ums Leben kamen – ein Angriff, für den Akkan
mitverantwortlich gemacht wurde.
Am 15. Dezember detonierte damals in der südostanatolischen Stadt eine
ferngezündete Bombe neben einem gepanzerten Polizeifahrzeug. Drei
Sicherheitskräfte starben, 21 Soldaten wurden verletzt. Ermittlungen
ergaben, dass Akkan die Bombe mitgebaut hatte; seine Fingerabdrücke fanden
sich auf dem Batterieblock. Vor dem Schwerverbrechensgericht in Diyarbakır
wurde er daraufhin als Mittäter zweier Anschläge verurteilt. Das Urteil
galt als Symbol für die Härte des türkischen Staates nach dem [2][Scheitern
des Friedensprozesses mit der PKK] im Sommer 2015.
In der Neuverhandlung argumentierte Akkan nun, er habe die Bombe gebaut,
aber nicht gelegt. Er lobte außerdem ausdrücklich das „friedliche Klima“
während des damaligen Friedensprozesses und nannte Präsident Recep Tayyip
Erdoğan und Bahçeli als Initiatoren einer Atmosphäre, die ihn beeinflusst
habe. Diese Aussagen sind politisch brisant – insbesondere, weil Bahçeli
sich als kompromissloser Gegner jeglicher PKK-Nähe inszeniert.
## Der Fall bringt die MHP in Erklärungsnot
Özel kritisierte: Während gegen oppositionelle Bürgermeister mit
Korruptionsvorwürfen durchgegriffen werde, kämen Personen mit
nachgewiesener Beteiligung an tödlichen Anschlägen frei. Özel forderte
erneut die Einrichtung einer unabhängigen parlamentarischen Kommission zur
Aufarbeitung des Kurdenkonflikts und seiner juristischen Spätfolgen. Es
gebe viele Kategorien – tatsächliche Täter, Mitläufer, politisch Verfolgte
– aber ohne Transparenz und klare Kriterien werde das Vertrauen in Justiz
und Demokratie weiter erodieren. Die Entlassung Akkans sei ein weiteres
Beispiel dafür, wie politische Interessen – [3][Frieden mit der PKK] – üb…
rechtsstaatliche Prinzipien gestellt würden.
Der Fall bringt vor allem die MHP in Erklärungsnot: Dass sich ein
Ex-PKK-Aktivist ausgerechnet auf Bahçeli und Erdoğan beruft, um mildernde
Umstände zu beanspruchen, stellt deren Rhetorik infrage. Erdoğan hat sich
bisher nicht geäußert.
25 May 2025
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## AUTOREN
Miriam Meyer
## TAGS
Türkei
Özgür Özel
CHP
PKK
Kurden
PKK
Der Hausbesuch
Ekrem İmamoğlu
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