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# taz.de -- Prozess gegen mutmaßliche PKK-Mitglieder: Terrorismusvorwurf nach …
> Der Kurde Nihat Asut und ein weiterer kurdischer Aktivist aus dem Raum
> Lübeck sollen Mitglieder der PKK gewesen sein. Jetzt stehen sie vor
> Gericht.
Bild: Noch vor acht Uhr morgens trafen sich etwa 50 Menschen, um Solidarität m…
Hamburg taz | Als der unscheinbar wirkende Nihat Asut am vergangenen
Mittwoch den Sitzungssaal des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg betritt,
wird er mit Applaus begrüßt. Er dreht sich zum Zuschauerraum, grinst und
zeigt das Victory-Zeichen. Seit einem halben Jahr hat er seine
Genoss:innen aus Kiel nicht mehr gesehen. Asut sitzt seit dem 12. März in
Untersuchungshaft.
Die deutschen Sicherheitsbehörden halten ihn für einen Terroristen. Ihm
wird vorgeworfen, seit Oktober 2020 in „herausgehobener Stellung“ in der
kurdischen Arbeiterpartei PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) tätig gewesen
zu sein. Er habe seit September 2024 als Leiter des PKK-Gebiets Kiel an
Kadertreffen teilgenommen, sei Ansprechpartner für interne
Streitschlichtungen gewesen und habe nach neuen Immobilien für die Gruppe
gesucht.
Auch ein weiterer angeklagter kurdischer Aktivist sitzt im Saal. Er ist
noch auf freiem Fuß, lebt bei Lübeck und muss sich wegen angeblicher
Mitgliedschaft in der PKK seit dem Januar 2020 verantworten. Um sich und
seine Familie zu schützen, möchte er nicht namentlich genannt werden.
Die [1][PKK] wurde 1978 in der Türkei als Untergrundorganisation gegründet
und kämpfte für kurdische Rechte und Autonomie. Jahrzehntelang war es in
der Türkei verboten, Kurdisch zu sprechen, etwas auf kurdischer Sprache zu
veröffentlichen oder auch nur anzuerkennen, dass die kurdische Ethnie
existiert. Auch heute werden Kurd:innen politisch, sozial und
wirtschaftlich benachteiligt.
## Kundgebung vor Prozessbeginn
Die PKK ging mit Gewalt gegen den türkischen Staat vor, auch in Deutschland
kam es zu Gewaltaktionen. Seit 1993 ist sie in Deutschland verboten, seit
2002 wird sie von der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet.
Aktivitäten für die PKK sind strafbar.
Gewalttaten werden den beiden Angeklagten in Hamburg nicht vorgeworfen. Sie
sollen „Propagandaveranstaltungen“ wie Demonstrationen und Feierlichkeiten
in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern organisiert und für diese
mobilisiert haben. Zudem hätten sie Spendengelder gesammelt und verwaltet.
Die Anklage wirft Asut vor, 178.000 Euro verwahrt zu haben. Im Falle des
anderen Angeklagten seien es 87.500 Euro.
Vor Prozessbeginn trifft sich eine Gruppe von etwa 50 Menschen zu einer
Kundgebung vor dem Strafjustizgebäude. Mit kurdischer Musik, Redebeiträgen,
Bannern, Plakaten und Flaggen zeigen sie sich solidarisch mit den
Angeklagten, fordern ihre Freiheit und ein Umdenken in Deutschland: Das
PKK-Verbot müsse aufgehoben, und die Organisation von der EU-Terrorliste
gestrichen werden. Alle laufenden Verfahren müssten eingestellt werden.
Prozesse wegen Mitgliedschaft in der PKK gibt es in Deutschland immer
wieder. Vor einem Jahr wurde [2][der Kurde Kenan Ayaz] in Hamburg zu vier
Jahren Haft verurteilt. Vergangene Woche begannen Prozesse gegen kurdische
Aktivisten in Berlin und Stuttgart. Auch weitere Verfahren laufen noch.
Immer wieder schlossen sich auch Deutsche dem Kampf der PKK an. Einige
kommen dabei zu Tode. Erst im April wurde [3][die Hamburgerin Kelly
Freygang] mutmaßlich bei einem Drohnenangriff der Türkei in Südkurdistan
getötet.
## Bundesregierung lehnt Aufhebung des PKK-Verbots ab
Die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbots ist in Deutschland
nichts Neues. Bereits 2014 stellte die Linke im Bundestag einen Antrag zur
Aufhebung des Betätigungsverbots. Zuletzt hatte die Linke die Forderung
nach der Ankündigung der Auflösung der PKK im Mai 2025 wiederholt.
Die Bundesregierung lehnte die Forderung ab: Ankündigungen und Beschlüsse
allein reichten nicht, um die Einstufung der PKK als Terrororganisation zu
widerrufen. Nun müssten Taten folgen.
Am Mittwoch findet der zweite Prozesstag statt. Bis zum Ende des Jahres
sind noch 13 weitere Termine angesetzt.
16 Sep 2025
## LINKS
[1] /PKK/!t5012674
[2] /Prozess-gegen-kurdischen-Aktivisten/!6023648
[3] /PKK-Kaempferin-aus-Hamburg/!6090118
## AUTOREN
Leo Schurbohm
## TAGS
PKK
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