# taz.de -- Auflösung der PKK: Kurdische Arbeiterpartei beginnt mit Entwaffnung | |
> Im Nordirak gibt die Kurdische Arbeiterpartei PKK die ersten Waffen ab. | |
> Der in der Türkei inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan hatte dazu | |
> aufgerufen. | |
Bild: Was bleibt von der PKK, wenn die Waffen weg sind? | |
Istanbul taz | Diesen Freitag soll in Sulaimaniyya, der zweitgrößten Stadt | |
im Nordirak, bei einer Zeremonie mit geladenen Gästen eine erste Gruppe von | |
30 PKK-Guerilleros [1][ihre Waffen niederlegen und zerstören.] Das kündete | |
der Sprecher der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Zagros Hîwa, an. Damit | |
würde nach 40 Jahren des bewaffneten Kampfes die allgemeine [2][Entwaffnung | |
der PKK] beginnen, die nach Angaben der türkischen Regierung bis spätestens | |
im Herbst beendet sein soll. | |
Vor Parlamentariern seiner AKP-Partei sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan | |
am Mittwoch: „Ich hoffe, dass dieser Prozess so bald wie möglich unfallfrei | |
abgeschlossen sein wird.“ Um dem „Friedensprozess“ und der damit | |
verbundenen Entwaffnung der PKK Nachdruck zu verleihen, hatte sich der | |
historische Führer der PKK, Abdullah Öcalan, von der Gefängnisinsel İmralı | |
aus erstmals per Videobotschaft an seine Anhänger gewandt. | |
Öcalan war damit auch zum ersten Mal seit seiner Verurteilung zu | |
lebenslanger Haft 1999 wieder im Bild zu sehen. Dabei sagte er: „Dass wir | |
den bewaffneten Kampf nun beenden, ist kein Verlust, sondern ein | |
historischer Gewinn. Unsere kurdische Existenz wurde anerkannt. Somit ist | |
das Hauptziel erreicht.“ In seiner Botschaft führte er weiter aus, dass die | |
Fortsetzung des bewaffneten Kampfes sinnlos sei. Jetzt gehe es um | |
demokratische Prozesse und Politik. | |
Seit Monaten war in der Türkei und im Nordirak, wo die PKK seit Ende der | |
1990er Jahre ihr Hauptquartier hat, auf diesen Tag hingearbeitet worden. Im | |
Oktober letzten Jahres hatte der Chef der ultranationalistischen MHP, | |
Devlet Bahçeli, die Gespräche hinter den Kulissen öffentlich gemacht und | |
Öcalan aufgefordert, im türkischen Parlament das Ende des bewaffneten | |
Kampfes und die Auflösung der PKK zu verkünden. | |
Dann sei vielleicht auch seine bedingte Freilassung möglich. Eine | |
Delegation der prokurdischen DEM-Partei, die seit Jahren im Parlament | |
vertreten ist, durfte seitdem Öcalan regelmäßig im Gefängnis besuchen und | |
mit ihm die Schritte im „Friedensprozess“ besprechen. | |
## Türkische Regierung macht Druck | |
Nach mehrmaliger Ankündigung wandte sich Öcalan dann im Februar über die | |
DEM an die PKK und forderte sie auf, den bewaffneten Kampf zu beenden und | |
die PKK in der vorliegenden Form aufzulösen. Nach längeren Debatten | |
innerhalb der PKK, die zunächst gefordert hatte, Öcalan müsse freigelassen | |
werden, um den Auflösungsprozess selbst anzuleiten, verkündete die | |
Parteiführung als Ergebnis eines Parteikongresses die Auflösung der PKK. | |
Seitdem macht die türkische Regierung Druck. Noch in der letzten Woche war | |
der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, İbrahim Kalın, im Irak, um | |
sowohl mit der irakischen Regierung als auch mit der Führung der kurdischen | |
Autonomieregierung die praktischen Schritte zu besprechen. | |
Statt internationaler Beobachter soll der türkische Geheimdienst das | |
Monitoring des Prozesses übernehmen. Einzelheiten dazu sind weiterhin | |
unklar: Wird das Fußvolk der PKK amnestiert und darf in die Türkei zurück? | |
Was passiert mit den Führungskadern der PKK, die jahrzehntelang als | |
Hauptfeinde der türkischen Armee galten und die Armee und Geheimdienst am | |
liebsten tot sehen würden? Auch die Forderung der DEM nach Freilassung | |
politischer Gefangener blieb bisher ungehört. | |
Die DEM hat vorgeschlagen, im Parlament eine Kommission zu gründen, in der | |
alle Parteien im demokratischen Konsens darüber entscheiden sollten. Die | |
gibt es aber noch nicht. Und das Parlament geht jetzt erst mal in die | |
Sommerpause. | |
10 Jul 2025 | |
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## AUTOREN | |
Wolf Wittenfeld | |
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