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# taz.de -- Pro-kurdische Opposition in der Türkei: 30 Journalist*innen und Ak…
> Die pro-kurdische Opposition gerät weiter ins Visier der Justiz.
> Kritiker*innen sprechen von gezielter Einschüchterung.
Bild: Im Zentrum der Kampgne gegen die Opposition: Istanbuls Oberbürgermeister…
Die Welle an Festnahmen und Verhaftungen von Mitgliedern oppositioneller
Parteien, kritischer JournalistInnen, Medienschaffenden und anderen
AktivistInnen reißt in der Türkei nicht ab. Bis Ende letzter Woche wurden
wieder 30 Menschen aus prokurdischen Organisationen und kleineren linken
Partien verhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt.
Dem vorausgegangen waren Razzien in zehn Provinzen, die alle das Umfeld des
„Demokratischen Kongresses des Volkes“ (DTK) einer Vorfeldorganisation der
kurdischen DEM-Partei zum Ziel hatten. Dabei wurden insgesamt 52 Personen
festgenommen und nach und nach dem Haftrichter vorgeführt.
Am letzten Mittwoch fand dagegen eine Protestveranstaltung vor dem
Justizpalast in Çağlayan, einem Stadtteil in Istanbul statt, an der sich
mehrere Hundert Personen beteiligten und wo die Festnahmen und
anschließenden Verhaftungen angeprangert wurden.
Unter den Festgenommenen befinden sich zwei Personen aus dem Parteivorstand
der DEM und die Vorsitzende der Istanbuler Sektion der linken EMEP-Partei,
Sema Barbaros. Außerdem verhängte ein Richter U-Haft gegen die
JournalistInnen Yıldız Tar, Elif Akgül und Ercüment Akdeniz. Allen wird die
Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK vorgeworfen.
Die Repression gegen politisch aktive KurdInnen findet just zu einem
Zeitpunkt statt, zu dem die Regierung Gespräche mit dem historischen
Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, führt, der seit nunmehr 25 Jahren in
Isolationshaft auf der Gefängnisinsel İmralı eine lebenslange Haftstrafe
verbüßt.
## Bekannte Filmproduzentin verhaftet
Doch die Repression richtet sich nicht nur gegen kurdische Organisationen
und Parteien, sondern betrifft die gesamte Opposition in der Türkei. So
wurde vor einigen Wochen die bekannte Filmproduzentin Ayşe Barım verhaftet,
angeblich wegen der Teilnahme an einem versuchten Regierungsumsturz. Man
wirft ihr heute, 12 Jahre nach den [1][sogenannten Gezi-Protesten] vor, sie
hätte an führender Stelle daran teilgenommen.
Die Verhaftung war völlig willkürlich, weshalb Barım bei einem
Haftprüfungstermin letzte Woche auch freigelassen wurde. Die Reaktion der
Regierung zeigt, unter welchem politischen Druck auch die Justiz steht. Der
Richter, der Barıms Freilassung verfügte, Fatih Kaplan, wurde selbst
angeklagt und von seinem Amt suspendiert und die Filmproduzentin erneut
verhaftet.
„Kein Wort der Kritik ist mehr erlaubt“, beschreibt ein Journalist der
[2][oppositionellen Zeitung Birgün] die Situation. Die Zeitung ist selbst
von Festnahmen dreier Manager des Verlags betroffen, die zwar wieder
freigelassen wurden, sich aber nun dreimal in der Woche bei der Polizei
melden müssen.
Vor allem aber ein Mann steht im Zentrum der mithilfe der Justiz geführten
Kampagne gegen die Opposition: Ekrem İmamoğlu, der Istanbuler
Oberbürgermeister und schärfster Konkurrent von Präsident Recep Tayyip
Erdoğan. Gegen ihn hat die Justiz bereits fünf Verfahren angestrengt, alles
wegen angeblicher Beleidigung von Staatsbediensteten.
Am letzten Samstag kam noch ein Verfahren dazu. İmamoğlu, der sich derzeit
in einer parteiinternen Abstimmung der CHP darum bewirbt, von seiner Partei
als Präsidentschaftskandidat bei den kommenden Wahlen aufgestellt zu
werden, wird nun vorgeworfen, er hätte seinen Universitätsabschluss
gefälscht. In der Türkei dürfen nur Hochschulabsolventen Präsidenten
werden.
25 Feb 2025
## LINKS
[1] /Neun-Jahre-nach-Beginn-der-Gezi-Proteste/!5858694
[2] /Pressefreiheit-in-der-Tuerkei/!6065124
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
## TAGS
Kurden
Repression
PKK
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Gezi
Journalist
Ekrem İmamoğlu
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Schwerpunkt Pressefreiheit
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Proteste in Iran
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