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# taz.de -- Einigung in Brüssel: EU verhängt neue Russland-Sanktionen
> Um Friedensbemühungen für die Ukraine voranzubringen, hat die EU neue
> Sanktionen gegen Russland verhängt. Es geht auch um die
> Nord-Stream-Pipelines.
Bild: Er hatte das Sanktionspaket bisher blockiert: Robert Fico, Ministerpräsi…
Brüssel dpa | Die EU verhängt wegen des anhaltenden russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine neue Sanktionen. Vertreter der
Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel nach wochenlanger Blockade
durch die Slowakei auf die Verabschiedung des mittlerweile 18. Pakets mit
Strafmaßnahmen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur
bestätigten.
Es soll insbesondere die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in
Drittstaaten weiter reduzieren und den russischen Finanzsektor treffen.
Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme
der Gaspipeline Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipeline [1][Nord Stream
2] auszuschließen.
Drei der insgesamt vier Röhren von Russland nach Deutschland wurden zwar
bei einem Anschlag im September 2022 zerstört. Im Fall einer Reparatur
könnten die durch die Ostsee verlaufenden Pipelines Russland aber
Milliardengewinne durch den Verkauf von Gas ermöglichen.
## Veto der Slowakei verzögerte Sanktionspaket
Die Einigung auf das Sanktionspaket hatte eigentlich bereits direkt nach
dem Juni-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs erfolgen sollen. Der
slowakische Ministerpräsident Robert Fico verhinderte dies allerdings mit
einer Vetodrohung.
Ermöglicht wurde die Einigung nun durch Zugeständnisse. So bekam die
Slowakei zugesichert, dass sie keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und
finanziellen Konsequenzen fürchten muss, wenn nach dem neuen Sanktionspaket
auch noch ein Plan für einen kompletten Importstopp von russischem Gas
umgesetzt wird. Diesen Plan kann Fico nicht blockieren, weil er im
Gegensatz zu dem Sanktionspaket auch per Mehrheitsentscheidung gegen den
Willen der Slowakei entschieden werden kann.
## Ölpreisdeckel wird dynamisch angepasst
Zudem hatten zuletzt auch noch Malta, Griechenland und Zypern Bedenken
gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Rohöl in
Drittstaaten reduzieren sollen. Die Länder befürchteten ungerecht große
Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte
Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird. Als Kompromiss wurde nun vereinbart,
die Preisobergrenze regelmäßig anzupassen, so dass sie langfristig nicht
mehr als 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegt. In einem
ersten Schritt soll sie von derzeit 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel
(159-Liter-Fass) reduziert werden.
Ursprünglich war geplant gewesen, den Preisdeckel für russisches Öl
dauerhaft auf 45 US-Dollar pro Barrel abzusenken. Er gilt für den Verkauf
von russischem Öl in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei und
wurde 2022 gemeinsam mit den USA und Japan, Kanada und Großbritannien
eingeführt.
Um ihn durchzusetzen, werden Unternehmen Sanktionen angedroht, die am
Transport von russischem Öl zu einem Preis unterhalb des Preisdeckels
beteiligt sind. Diese Regelung zielt auf Reedereien ab, aber auch auf
Unternehmen, die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und
Vermittlungsdienste anbieten.
## Wie hart treffen die Sanktionen Russland?
[2][Die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen bleibt unterdessen umstritten].
Kritiker bezweifeln, [3][dass sie einen großen Einfluss auf die Politik von
Russlands Präsident Wladimir Putin haben]. Befürworter hingegen verweisen
darauf, dass die Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft hart träfen und
der Staat erhebliche Einnahmeausfälle zu verkraften habe. Demnach hätte
Russland den Ukraine-Krieg ohne die Sanktionen möglicherweise schon lange
mit einem Sieg beendet.
Der formale Ministerratsbeschluss für das neue Sanktionspaket sollte im
Laufe des Tages erfolgen. Die Strafmaßnahmen würden dann wenig später in
Kraft treten.
18 Jul 2025
## LINKS
[1] /Nord-Stream-2/!t5650854
[2] /Friedensforscherin-ueber-EU-Sanktionen/!6094164
[3] /Neue-EU-Sanktionen-gegen-Russland/!6085950
## TAGS
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