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# taz.de -- Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Zuckerbrot statt Peitsche
> Auch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland dürfte kaum Frieden in
> der Ukraine bringen. Statt nur Druck auszuüben, könnte man es mal mit
> Anreizen versuchen.
Bild: Gemeinsam mit den USA werde die EU maximalen Druck auf Putin ausüben. Vo…
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich weit aus dem Fenster gehängt:
Russland müsse sofort einem Waffenstillstand in der Ukraine zustimmen,
sonst setze es knallharte Sanktionen. So drohte er gleich bei seinem
[1][Antrittsbesuch in Kyjiw] Anfang Mai. Jetzt endlich verhängten die
EU-Außenminister neue Strafen gegen Russland. Doch das 17. Sanktionspaket
ist leider nicht besonders hart. Es folgt demselben routinierten Muster wie
die 16 ihm vorausgehenden Strafmaßnahmen.
Merz hat den Mund zu voll genommen. Der geforderte Waffenstillstand blieb
aus. Nicht nur ist Kremlchef Wladimir Putin über sein Ultimatum
hinweggegangen – er hat die Angriffe auf die Ukraine sogar noch
ausgeweitet. So markieren [2][die jüngsten EU-Beschlüsse] auch keinerlei
Erfolg für Merz, sondern im Gegenteil: seine erste außenpolitische
Niederlage. Der neue Kanzler hatte eine neue Ukraine-Politik versprochen –
und ist gleich beim ersten Versuch krachend gescheitert.
Auch von US-Präsident Donald Trump kam keine Rückendeckung. Dabei hatte
Merz in Kyjiw vor laufenden Kameras bestätigt, dass alles mit Trump
abgestimmt sei. Gemeinsam mit den USA werde die EU maximalen Druck auf
Putin ausüben. Von wegen! In seinem letzten [3][Telefonat mit dem Kremlchef
hat Trump] neue Sanktionen offenbar nicht einmal erwähnt. Warum auch? Dem
Republikaner geht es vor allem darum, lukrative Deals abzuschließen. In der
Ukraine hat er dies geschafft, nun ist Russland an der Reihe.
Deutschland und die EU wären vor diesem Hintergrund gut beraten, ihren Kurs
zu überdenken. Wenn 17 Sanktionspakete nichts gebracht haben, warum sollte
es dann beim 18. – das bereits in Planung ist – anders laufen? Wenn Druck
und Drohungen nicht helfen – warum versucht man es zur Abwechslung nicht
mal mit Anreizen? Sanktionen waren eigentlich als diplomatisches Mittel
gedacht, mit dem man Druck aufbauen, aber auch Entgegenkommen belohnen
kann. Doch die EU hat diese Möglichkeit im Ukrainekrieg nie genutzt. Es ist
höchste Zeit für ein Umdenken.
20 May 2025
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## AUTOREN
Eric Bonse
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